Nachrichten

  • Dunkle Zukunft für Hongkong: Was der bisherige Missbrauch chinesischer Sicherheitsgesetze lehrt (5/30/2020) - Um einen erschreckenden Einblick in die Zukunft Hongkongs zu erhalten, sollte man sich nach Ansicht von Jan Wetzel ansehen, wie China auf dem Festland seine nationalen Sicherheitsgesetze missbraucht. Aus Sicht der Rechtsberaters von Amnesty Internationals Regionalbüros für Ost-Asien in Hongkong stellt das im Mai 2020 vom chinesischen Nationalen Volkskongress beschlossene Sicherheitsgesetz den bedrohlichster und schwerwiegendsten Weiterlesen
  • Sorgen um die Gesundheit einer verschwundenen Uighurin (5/27/2020) - Die pensionierte Ärztin Gulshan Abbas ist seit dem 10.9.2018 verschwunden. Seither wurde nichts von ihr gehört. Dies gibt Anlass zur besonderen Sorge, denn sie leidet an mehreren chronischen Krankheiten, die eine kontinuierliche Beobachtung und regelmäßige Behandlung erfordern. Es gibt daher ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihres Wohlbefindens. Die Familie von Gulshan Abbas glaubt, dass sie in eine Weiterlesen
  • Geld an Eltern überwiesen: Uighurin wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagt (5/22/2020) - Mahira Yakub, eine Uigurin, die für eine Versicherungsgesellschaft arbeitet, wurde im Januar 2020 angeklagt, „terroristische Aktivitäten materiell unterstützt“ zu haben. Der Grund ist offensichtlich, dass Geld an ihre Eltern überwiesen hatte, die in Australien leben. Laut ihrer Schwester wurde das Geld im Juni und Juli 2013 überwiesen, um ihren Eltern beim Kauf eines Hauses zu Weiterlesen
  • Geplante Sicherheitsgesetze sind ein grundlegender Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong (5/22/2020) - Joshua Rosenzweig, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für Ost- und Südostasien, bewertet den Vorschlag der chinesischen Regierung, neue nationale Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, wie folgt: „China missbraucht routinemäßig seinen eigenen nationalen Sicherheitsgesetze als Vorwand, um Menschenrechtsaktivisten ins Visier zu nehmen und alle Formen von Dissens auszumerzen. Dieser gefährliche Gesetzesvorschlag sendet die bisher klarste Botschaft: Weiterlesen
  • Nach geheimen Prozess: Uighure zu 15 Jahren Haft verurteilt (5/14/2020) - Ekpar Asat, ein uigurischer Unternehmer und Philanthrop, wurde in einem geheimen Prozess der „Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung“ für schuldig befunden und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im April 2016 verschwunden, nachdem er von einem Trainingsprogramm für Führungskräfte des US-Außenministeriums nach Xinjiang zurückgekehrt war. Seit mehr als vier Jahren gibt es Weiterlesen
  • Uigurischer Akademiker in staatlichen Medien vorgeführt (5/11/2020) - Der prominente uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin, der seit drei Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist, tauchte plötzlich in einem Video wieder auf, das am 4. Mai 2020 von der staatlichen englischen Zeitung China Daily veröffentlicht wurde. Darin erweckt er den Eindruck, dass er einen vorgegebenen Text wiedergeben musste. Demnach sei er Weiterlesen
  • Menschenrechtsanliegen zu Hongkong (5/8/2020) - Im Juni 2020 müssen die Behörden von Hongkong vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Rechenschaft über die Implementierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ablegen. Amnesty International (AI) hat dem Ausschuss Anfang Mai 2020 dazu einen Bericht vorgelegt, wo die wichtigsten Anliegen von AI im Zusammenhang mit dem Schutz der in diesem Pakt festgelegten Menschenrechte dargestellt Weiterlesen
  • COVID-19 Aktivist wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten (5/7/2020) - Chen Mei wurde zusammen mit zwei weiteren Personen, die am Crowd-Sourcing-Projekt namens Terminus2049 teilgenommen hatten, am 19.4.2020 in Peking von der Polizei festgenommen. Ihre Verhaftung steht vermutlich im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Projekt, in dessen Rahmen zensierte Artikel im Zusammenhang mit COVID-19 archiviert werden sollten. Ohne Informationen über den Aufenthaltsort oder den aktuellen Weiterlesen
  • Huang Qi: Weiterhin kein Zugang zur Familie (4/30/2020) - Huang Qi, Gründer und Direktor der in Sichuan ansässigen Menschenrechtswebsite „64 Tianwang“, wurde nach einem geheimen Prozess im Januar 2019 zu 12 Jahren Haft verurteilt. Huang Qi leidet an gesundheitlichen Beschwerden und er bekommt keine angemessene medizinische Behandlung. Er wird ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder seiner Familie festgehalten, was Anlass zur großen Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidigerin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft (4/29/2020) - Am 16. Februar 2020 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu von der Polizei verschleppt. Seither gibt es keinen Kontakt mehr zu ihr. Es wird vermutet, dass sie festgenommen wurde, weil sie sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt engagiert hatte. Außerdem hatte ihr Partner, Xu Zhizong, im Dezember 2019 an einer informellen Versammlung von Rechtsanwälten und Aktivisten in Xiamen Weiterlesen
  • Xinjiang: Sorge um langfristige Inhaftierung eines verschwundenen Kasachischen Schriftstellers (4/27/2020) - Der kasachische Schriftsteller Nagyz Muhammed wurde im März 2018 in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang der Volksrepublik China festgenommen, nachdem er das Nachbarland Kasachstan besucht hatte. Seine Familie erfuhr durch Mundpropaganda, dass Nagyz Muhammed in einem geheimen Prozess wegen „Separatismus“ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Grund dafür ist scheinbar ein Abendessens mit Freunden am Weiterlesen
  • AI fordert Stop von Goldförderung: Chinesische Firmen könnten beteiligt sein (4/22/2020) - Die Aktivitäten von vier Unternehmen, die in der Zentralafrikanischen Republik Goldminen betreiben, könnten die Menschenrechte von Tausenden von Menschen vor Ort gefährden. Amnesty International (AI) fordert in einem Kurzbericht, dass die dortige Regierung den Betrieb dieser Minen vorübergehend stoppt, während sie die Auswirkungen untersucht. Ferner sollte die Regierung der Zentralafrikanischen Republik den Einheimischen notwendige Unterstützung Weiterlesen
  • Sorge um Uigurischen Akademiker (4/20/2020) - Der Aufenthaltsort von Tashpolat Tiyip ist weiterhin unbekannt und das Risiko einer Hinrichtung kann nicht ausgeschlossen werden. Der bekannte uigurische Akademiker war 2017 verschwunden. Im September erhielt seine Familie Berichte, laut denen ein Todesurteil auf Bewährung gegen ihn verhängt wurde. Die chinesischen Behörden haben inzwischen angegeben, dass er wegen Korruption angeklagt sei. Seine aktuelle Situation Weiterlesen
  • Wang Quanzhangs Entlassung bedeutet nicht Freiheit (4/5/2020) - Viereinhalb Jahre lange war der chinesischen Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang  wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ im Gefängnis. Am 5.4.2020 wurde er aus der Haft entlassen. Doriane Lau, die bei Amnesty International als Ermittlerin zu China arbeitet, betrachtet dies nicht als Freilassung: „Es gibt Gründe zu befürchten, dass die Freilassung von Wang Quanzhang aus dem Gefängnis lediglich eine Illusion Weiterlesen
  • Ausweisung von Journalisten behindert Zugang zu Informationen über Corona-Virus-Krise (3/18/2020) - Als Reaktion auf die effektive Ausweisung von Journalisten, die für drei große US-Zeitungen in China arbeiten, sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig: „Dieser beschämende Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Journalisten, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China von Xinjiang bis Hongkong aufgedeckt haben. Diese Veröffentlichungen hatten auch zu eingehendere Weiterlesen
  • Feministin und Expertin für Arbeitnehmerrechte verschwunden (3/16/2020) - Li Qiaochu, eine aktive Verteidigerin der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, wurde am 16. Februar 2020 in Peking von der Polizei abgeführt. Seither wird sie an einem unbekannten Ort festgehalten. Frau Li wurde vermutlich aufgrund ihres Engagements gegen geschlechtsspezifische Gewalt verhaftet. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember Weiterlesen
  • Nirgendwo sicher: Uiguren berichten von einer von China geführten Einschüchterungskampagne im Ausland (3/8/2020) - Es ist fast drei Jahre her, seitdem die chinesischen Behörden eine beispiellose Kampagne gestartet hat, die die massenhafte Inhaftierung von Uiguren, Kasachen und anderen überwiegend muslimischen ethnischen Gruppen in der nordwest-chinesischen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (Xinjiang) zur Folge hatte. Während dieser Zeit sind viele Details über die Behandlung der geschätzten 1 Million oder mehr Menschen, die Weiterlesen
  • Neuer Bericht von AI zu Hongkong: „Fehlende Wahrheit, fehlende Gerechtigkeit“ (3/5/2020) - Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste in Hongkong ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Unruhen in der Stadt wieder aufflammen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt wird, sagte Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Briefing. „Fehlende Wahrheit, fehlende Gerechtigkeit“ untersucht die gravierenden Mängel bei den Mechanismen, die es der Polizei in Hongkong Weiterlesen
  • Verhaftung von Aktivisten in Hongkong: Ein neuer Versuch, Opposition zu unterdrücken (3/2/2020) - Am 28.2.2020 wurden in Hongkong der Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei pro-demokratische Aktivisten aufgrund des Vorwurfs „rechtswidriger Versammlung“ inhaftiert. Sie hatten an den weitgehend friedlichen Massenprotesten am 31.8.2019 teilgenommen. Der Direktor von Amnesty International Hongkong, Man-Kei Tam, erklärte dazu folgendes: „Diese ungerechtfertigten Verhaftungen sind ein schamloser Versuch, um Mitglieder von Hongkongs pro-demokratischer Bewegung einzuschüchtern und Weiterlesen
  • Buchhändler zu einer drakonischen Haftstrafe verurteilt (2/25/2020) - Der ehemalige Buchhändler Gui Minhai aus Hongkong ist wegen „illegaler Weitergabe von Informationen an ausländischen Organisationen“ zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Patrick Poon, Ermittler im Internationalen Büro von Amnesty International, erklärt dazu: „Das bedauerliche Urteil und die schockierend harte Strafe, die auf Basis völlig unbegründeter Anschuldigungen gegen Gui Minhai verhängt wurde, zeigen Weiterlesen
  • Inhaftierungen nach Treffen von Rechtsanwälten in Xiamen (2/17/2020) - Die Aktivisten Zhang Zhongshun und Dai Zhenya sowie der frühere Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wurden am 26. Dezember 2019 in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie Anfang Dezember an einem informellen Treffen mit anderen Anwälten und Aktivisten teilgenommen hatten. Die drei werden der „Subversion der Staatsmacht angestiftet“ beschuldigt. Sie werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Ohne Zugang zu Weiterlesen
  • Uigurischer Akademiker wegen „Aufwiegelung zum Extremismus“ zu langer Haftstrafe verurteilt (2/13/2020) - Der prominente uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin wurde nach einem geheimen und grob unfairen Prozess im Februar 2019 wegen „Aufwiegelung zum Extremismus“ verurteilt. Seine Tochter erfuhr erst in den letzten Monaten von seiner Verurteilung durch Mundpropaganda. Iminjan Seydin verschwand im Mai 2017. Nun wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurden keine Beweise Weiterlesen
  • Corona Virus: Eine Herausforderung für die Menschenrechte (2/6/2020) - Die Welle der Infektionen mit dem Corona Virus begann Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan (Provinz Hubei). Die große Anzahl der Infektionen und die Geschwindigkeit, mit der sich der Virus verbreitet hat, führte dazu, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weltweiten Notfall ausrief. Diese Situation betrifft auch die Menschenrechte in China. Dass die chinesische Führung Weiterlesen
  • Amnesty Report 2019: Asien-Pazifik (2/4/2020) - 2019 war ein Jahr der Repression, aber auch des Widerstands, so der neue Amnesty Report, der die Situation der Menschenrechte in der Asien-Pazifik Region im Jahr 2019 dokumentiert und analysiert. Die chinesische Regierung schränkte die Freiheiten, die Hongkong bei der Gebietsübergabe 1997 vertraglich zugesichert worden waren, mit Vehemenz ein. Doch die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone ging Weiterlesen
  • Wer verteidigt die Verteidiger von Menschenrechten? Eine kritische Auswertung der Politik der EU (12/27/2019) - Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für die Wahrung der Menschenrechte ein und gefährden häufig ihre Sicherheit, Freiheit oder ihr Leben. Allzu oft werden diese Menschenrechtsverteidiger (HRDs) als „Kriminelle“, „Ausländer“ oder „Terroristen“ abgestempelt oder als Bedrohung für „Entwicklung“ oder „traditionelle Werte“ eingestuft. Viele werden Opfer von Verletzungen der Menschenrechte, die sie verteidigen. Sie werden Weiterlesen
  • Sexuelle Gewalt gegen Demonstranten in Hongkong – was ist los? (12/23/2019) - Szenen von Demonstranten, die durch Tränengaswolken wateten oder mit der Bereitschaftspolizei zusammenstießen, sind in Hongkong leider bekannt geworden. Schlachten auf der Straße sind jedoch nicht das Einzige, was die Demonstranten in Angst versetzt. Seit Beginn der Protestbewegung in Hongkong kursieren Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung von Demonstranten. Es gab Berichte über Übergriffe auf Polizeistationen, Weiterlesen
  • Özils Tweet zur Situation der Uiguren: Was Sie über Chinas Xinjiang-Krise wissen müssen (12/18/2019) - Der Twitter-Beitrag von Mesut Ozil über die politische Situation in Xinjiang hat eine wütende Reaktion der chinesischen Behörden ausgelöst. Der Vorwurf des Arsenal-Fußballspielers, China verfolge die überwiegend muslimische uigurische Minderheit, wurde von Peking als „falsche Nachricht“ abgetan. In der Zwischenzeit wurde ein Spiel aus dem staatlichen Fernsehprogramm gestrichen. Chinesische Fußballfans haben Berichten zufolge aus Protest Weiterlesen
  • Regierung muss die Freilassungen in Xinjiang beweisen (12/9/2019) - Die chinesische Regierung behauptet, dass alle Personen, die in Umerziehungseinrichtungen in Xinjiang festgehalten wurden, nun die Weiterbildung abgeschlossen, eine langfristige Anstellung gefunden hätten und ein „glückliches Leben“ führen würden. Dazu erklärte der Direktor des Büros von Amnesty International in Hongkong, Nicholas Bequelin, folgendes: „Auch wenn dies den Eindruck von Fortschritt erwecken könnte, so ist es Weiterlesen
  • Hongkong: Übergriffe und Festnahmen erschweren die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen (12/9/2019) - Amnesty international (AI) ist besorgt darüber, dass die Menschenrechtsbeobachter Robert Godden und Jennifer Wang am Morgen des 18. November festgenommen wurden, als sie versuchten, eine Polizeisperre zu verlassen, die wegen Protesten an der Polytechnischen Universität Hongkong und wegen möglicher Erkrankungen errichtet worden war -Behandlung eines anderen Häftlings durch die Polizei, den die beiden Zeugen waren. Weiterlesen
  • Schluss mit dem Leugnen der schrecklichen Zustände in Xinjiang (11/25/2019) - Die durchgesickerten offiziellen chinesischen Regierungsdokumente bezüglich ihres Vorgehen in der Autonomen Region Xinjiang, die unter dem Namen „The China Cables“ im Ausland veröffentlicht wurden, bestätigen die bisherige Kenntnisse über die schrecklichen Zustände in dieser Region. Hunderttausende Angehörige von überwiegend muslimisch-gläubigen ethnischen Minderheiten sind von den Menschenrechtsverletzungen betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung der Dokumente erklärt die Kampagnenleiterin Weiterlesen
  • Sacharow-Preis für Ilham Tohti (10/25/2019) - Amnesty International (AI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den gewaltlosen politischen Gefangenen Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen. Der Uighure  war sehr darum bemüht, den Konflikt in der chinesischen Provinz Xinjiang friedlich zu lösen. AI fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Mit der Auszeichnung von Ilham Tohti lenkt das Parlament auch die Aufmerksamkeit auf Weiterlesen
  • Hongkong: Zweifelhafte Anwendung einer Notstandsverordnung (10/23/2019) - Jan Wetzel, Rechtsberater Internationalen Büros von Amnesty International (AI) in Hongkong, hat das vor Kurzem von der dortigen Regierung erlassene Vermummungsverbot in einem Beitrag für die Time analysiert. Die Regierung hat sich dabei auf eine Notstandsverordnung (Emergency Regulations Ordinance) berufen, die ihr im Fall einer akuten Bedrohung der staatlichen Ordnung weitgehende Rechte einräumt. Die Anwendung Weiterlesen
  • Hongkong: Brutaler Angriff auf Jimmy Sham muss aufgeklärt werden (10/16/2019) - Amnesty International (AI) fordert die Behörden von Hongkong auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung eines brutalen Angriffs auf den Menschenrechtsverteidiger Jimmy Sham einzuleiten. Jimmy Sham ist einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong und führendes Mitglied der Organisation Civil Human Rights Front (CHRF). Jimmy Sham wurde nun in Hongkong von einer Gruppe von Männern verprügelt, die mit Weiterlesen
  • Hongkong: Schusswaffeneinsatz muss untersucht werden (10/1/2019) - Am 1.10.2019 hat die Polizei bei einer Demonstration zum chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong Schusswaffen eingesetzt und dabei einen jungen Demonstranten schwer verletzt. Er wurde in einem kritischen Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Direktor von Amnesty International (AI) Hongkong, Man-Kei Tam, sagte dazu folgendes: „Die Erschießung eines Demonstranten markiert eine alarmierende Entwicklung in der Art Weiterlesen
  • Hongkong: Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam (9/21/2019) - Neue Amnesty-Recherchen belegen, wie die Hongkonger Polizei auch während der Verhaftung von Protestierenden und in Gewahrsam exzessive Gewalt anwendet. Amnesty bekräftigt die Forderung nach einer sofortigen unabhängigen Untersuchung. Die Hongkonger Polizei geht während der aktuellen Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Mehr als 1.300 Menschen wurden bereits im Kontext der Proteste verhaftet. Bei den Verhaftungen und Weiterlesen
  • Uighurischer Akademiker droht hingerichtet zu werden (9/10/2019) - Es besteht die Befürchtung, dass die chinesischen Behörden Tashpolat Tiyip jederzeit hinrichten könnten. Tiyip is ein prominenter uighurischer Akademiker, der in einem geheimen und grob unfairen Verfahren wegen „Separatismus“ zum Tode verurteilt wurde. Er war 2017 verschwunden und seitdem willkürlich inhaftiert. Es gibt weder offiziellen Informationen über die Anklage gegen ihn noch über das Verfahren. Weiterlesen
  • Auslieferungsgesetz in Hong Kong zurückgenommen: Ermittlungen zu der Polizeibrutalität müssen folgen (9/4/2019) - In Reaktion auf die Ankündigung von Carrie Lam, Regierungschefin (Chief Executive) von Hongkong, einer offiziellen Rücknahme des Entwurfs zur Änderung des Auslieferungsgesetzes sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong: „Die förmliche Rücknahme dieser gefährlichen Gesetzesvorlage ist zwar zu begrüßen, aber diese Ankündigung kann nichts daran ändern, dass die Behörden von Hongkong entschieden haben, Proteste Weiterlesen
  • Hongkong: Demokratieaktivisten festgenommen (8/30/2019) - Am morgen 30.8.2019 hat die Polizei Joshua Wong und Agnes Chow von der Partei Demosisto verhaftet, die sich für demokratische Reformen einsetzt. Laut Demosisto hat die Polizei Joshua Wong in einen nicht gekennzeichneten Lieferwagen gesteckt, als er zu einer U-Bahn-Station lief. Medienberichten zufolge wurde er wegen des Verdachts der Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an einer Weiterlesen
  • Hongkong: Führender Aktivist tätlich angegriffen (8/29/2019) - Jimmy Sham und ein Freund wurden am Donnerstag Nachmittag von zwei maskierten Männern mit einem Baseballschläger und einem langen Messer angegriffen. Jimmy Sham wurde zwar nicht verletzt, aber sein Freund musste wegen einer Armverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Jimmy Sham ist Sprecher der Civil Human Rights Front (CHRF) und Organisator einer Reihe von massiven friedlichen Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidiger ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft (8/24/2019) - Die Menschenrechtsverteidiger Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind seit dem 22.07.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie wurden unter dem Vorwurf der „Subversion der Staatsmacht“ inhaftiert. Die drei Männer sind Mitglieder einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte von Randgruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, einsetzt und die Diskriminierung von Menschen, die Weiterlesen
  • Gao Zhisheng seit über zwei Jahren verschwunden (8/14/2019) - Der Menschenrechtsverteidiger Gao Zhisheng ist seit dem 13.8.2017 spurlos verschwunden. Schon zuvor war der Rechtsanwalt über Jahre hinweg schweren Repressionen ausgesetzt. Sein Freund Teng Biao, der sich ebenfalls als Anwalt für die Menschenrechte in China einsetzt, erinnert in folgendem Artikel an das Schicksal von Gao Zhisheng: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/08/bravest-lawyer-china-gao-zhisheng/ Die jüngste Aktion, die Amnesty International (AI) zugunsten Weiterlesen
  • Huang Qi zu 12 Jahren Haft verurteilt (8/3/2019) - Huang Qi, Gründer und Direktor der in Sichuan ansässigen Menschenrechts-Website „64 Tianwang“, wurde am 29. Juli nach einem geheimen Prozess im Januar 2019 zu 12 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Die Härte des Urteils soll offensichtlich andere Aktivisten abschrecken, so wie Huang Qi Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Huang Qi Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidigerin aus Shanghai ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten (7/31/2019) - Die Menschenrechtsverteidigerin Chen Jianfang befindet sich seit dem 20.03.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Als bekannte Aktivistin leitete sie 2013 eine Kampagne mit der verstorbenen Aktivistin Cao Shunli, in der die beiden forderten, dass die Regierung die Zivilgesellschaft an Chinas Vorbereitungen für das „Universal Periodic Review“ (UPR) genannte Prüfverfahren beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Weiterlesen
  • China: Behauptungen, Uighuren seien freigelassen worden, sind nicht glaubwürdig (7/31/2019) - Nicholas Bequelin, der Regionaldirektor von Amnesty International (AI) für Ost- und Südostasien, antwortete folgendes auf die Behauptung hochrangiger chinesischer Beamter, dass sie die Mehrheit der Muslime ethnischer Minderheiten, die in Haftlagern im Nordwesten Chinas festgehalten werden, freigelassen hätten: „China macht täuschende und nicht überprüfbare Aussagen, um die weltweite Besorgnis über die massenhafte Inhaftierung von Uighuren Weiterlesen
  • Uighurin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft (7/29/2019) - Seit über zwei Jahren wird Frau Buzainafu Abudourexiti ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie wurde im März 2017 unerwartet verhaftet und in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es gibt immer noch keine Informationen über die Anklage gegen sie, aber es wird angenommen, dass dies Teil eines weitreichenden Vorgehens gegen uighurische Weiterlesen
  • Arbeiteraktivisten an geheimen Ort inhaftiert (7/26/2019) - Wei Zhili und Ke Chengbing, beide Redakteure der Website „New Generation“ (xinshengdai) für Nachrichten über Arbeitnehmerrechte, sind seit März 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Die Inhaftierung erfolgt im Rahmen einer landesweiten Razzia gegen Studenten und Aktivisten, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen . Ihnen wird der Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidiger seit Januar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft (7/26/2019) - Yang Zhengjun, ein bekannter Aktivist für Arbeitnehmerrechte, ist seit dem 8. Januar 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Er ist Chefredakteur von „New Generation“ (Xinshengdai, iLabour.net), einer unabhängigen Website, die über Geschichten über Arbeitnehmerrechte berichtet. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass seine Inhaftierung Teil eines landesweiten Vorgehens gegen Arbeiter, Studenten und Aktivisten ist, die Weiterlesen
  • Unnachgiebige Verfolgung: Verwandte von Rebiya Kadeer weiterhin in Haft (7/15/2019) - Bis zu 30 Verwandte von Rebiya Kadeer sind seit fast zwei Jahren ohne Gerichtsverfahren in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang inhaftiert. Rebiya Kadeer is eine der führenden Vertreter der Uighuren, die sich stark für Menschenrechte einsetzt und seit ihrer Zwangsexilierung in den USA lebt. Das genaue Datum, Umstände und Ort sowie die Gründe der Inhaftierung Weiterlesen
  • Xinjiang: 22 Ländern schreiben dem UN Menschenrechtsrat (7/12/2019) - 22 Delegation beim UN Menschenrechtsrat haben einen gemeinsamen Brief an Coly Seck, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats, sowie Michelle Bachelet, der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, geschrieben. In dem Brief fordern die Delegationen die Behörden der Volksrepublik China auf, die willkürlichen Inhaftierungen in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang zu beenden und der Hochkommissarin einen Zugang zur Region Weiterlesen
  • Regenschirm-Bewegung in Hongkong: Weitere Teilnehmerin verurteilt (6/26/2019) - Wegen Aufforderung zur Beteiligung an der Regenschirmbewegung von 2014 wurde Tanya Chan am 10.6.2019 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, wobei der Vollzug für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Frau Chan, die Mitglied des Legislativrats von Hongkong ist, ist eine von neun Protestführern, die wegen vager und mehrdeutiger Anschuldigungen in Zusammenhang mit der „Störung der Weiterlesen
  • Hongkong: Unverhältnismäßige Gewalt gegen Proteste (6/21/2019) - Amnesty international (AI) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Vorgehen der Polizei in Hongkong gegen die Massenproteste am 12.6.2019 beschäftigt. AI hat seit diesem Ereignis Bildmaterial gesammelt. 20 Aufnahmen, die sich auf 14 Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei von Hongkong beziehen, hat AI einer genaueren Prüfung unterzogen. Es war zwar nicht Weiterlesen
  • Hongkong: Aussetzung der Änderung der Auslieferungsgesetze nicht ausreichend (6/15/2019) - In Reaktion auf die Ankündigung der Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, die Änderungen des Auslieferungsgesetze auszusetzen, erklärte Man-Kei Tam, Direktorin von Amnesty International (AI) Hong Kong, am Samstag: „Eine Aussetzung des Änderungen reicht nicht aus, sie muss vollständig von der Agenda gestrichen werden, da es eine echte Bedrohung für die Menschenrechte der Menschen in Hongkong Weiterlesen
  • Hongkong: AI fordert Ende exzessiver Gewalt (6/12/2019) - In Hongkong ist die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorgegangen, die gegen die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes protestierten. Dabei wurden Tränengas, Gummigeschosse, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hong Kong, sagte dazu: „Die hässlichen Szenen, in denen die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgeht, zeigen Weiterlesen
  • Hongkong: Homo-Ehe ist ein großer Fortschritt (6/7/2019) - Ein Berufungsgericht hat die Weigerung der Regierung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu Sozialleistungen von Arbeitnehmer für Ehepartner zu verweigern, als ungesetzlich erklärt. Dazu erklärte der der Direktor von Amnesty International (AI) in Hongkong: „Das heutige, einstimmig gefällte Urteil ist ein großer Schritt nach vorn für die Gleichstellung in Hongkong. Dieser weitreichende Sieg bringt Hongkong in Weiterlesen
  • China verschärft die Unterdrückung vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der 1989er Bewegung (5/29/2019) - Die chinesischen Behörden müssen eine Welle der Verfolgung beenden, die sich gegen diejenigen richtet, die an die Opfer der Niederschlagung des Protestbewegung von 1989 erinnern wollen, fordert Amnesty International vor dem 30. Jahrestag des Blutvergießens mit. In den letzten Wochen hat die Polizei Dutzende von Aktivisten, die den Ereignissen von damals gedenken wollen, sowie Angehörige Weiterlesen
  • Ständige Überwachung macht krank (5/22/2019) - Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wird nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2019 weiterhin streng überwacht. Aufgrund der anhaltenden behördlichen Eingriffe kann er keine angemessene medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Jiang Tianyong benötigt sofortigen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, da die Folgen der Folter im Gefängnis weiterhin Auswirkungen auf seine Gesundheit haben. Beteiligen Sie Weiterlesen
  • Zugang zu geschlechtsangleichende Behandlungen für Transsexuelle in China (5/11/2019) - Derzeit sind Transsexuelle im Gesundheitswesen in China weitgehend unsichtbar. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Transsexuellen in China oder die Anzahl der Personen, die sich verschiedenen Arten von Behandlungen zur Geschlechtsanpassung, einschließlich Hormontherapie und chirurgische Maßnahmen. Wenig Informationen gibt es über die Einstellungen und das Wissen der Angehörige der Gesundheitsberufe in China Weiterlesen
  • Gewerkschafter in Haft (4/26/2019) - Wei Zhili ist Redakteur der Website Xinshengdai (Neue Generation), die über die Situation von Wanderarbeiter in der Volksrepublik China berichtet. Er wurde am 20.3.2019 festgenommen und befindet sich seit dem 20.4.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und ist in Gefahr, gefoltert Weiterlesen
  • Amnesty International Hongkong von Hacker angegriffen (4/26/2019) - Amnesty International (AI) in Hongkong ist Ziel einer ausgefeilten Cyber-Attacke geworden. AI hat unmittelbar Ermittlungen aufgenommen, als am 15.3.2019 verdächtige Aktivitäten auf den Rechnern von AI in Hongkong festgestellt worden waren. Dabei wurde festgestellt, dass die Attacke einem bestimmten Muster folgte und Werkzeuge genutzt wurden, was dem Vorgehen von Gruppen ähnelt, die Verbindungen mit der Weiterlesen
  • Haftstrafen gegen Anführer von Protestbewegung in Hongkong (4/26/2019) - Vier Anführer der Regenschirmbewegung sind von einem Gericht in Hongkong zu Haftstrafen zwischen 4 und 16 Monaten verurteilt worden. Die Protestbewegung, die 2014 in Hongkong entstanden war, war friedlich verlaufen. Amnesty International betrachtet die vier Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Hier finden sich weitere Informationen. Bitte beteiligen Sie Weiterlesen
  • Haftstrafe wegen Gedenken an Tiananmen (4/19/2019) - Chen Bing wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er und drei weitere Aktivisten wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen worden waren. Die anderen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie bereits fast drei Jahre in Haft verbracht hatten. Freunde von Chen Bing vermuten, dass in seinem Fall anders entschieden wurde, weil er nicht Weiterlesen
  • Anhängerin von Falun Gong in Haft (4/16/2019) - Das Gerichtsverfahren gegen die Anhängerin Falun Gong Chen Yan soll im April 2019 beginnen. Die Chemielehrerin wurde festgenommen, als sie Materialien über die spirituelle Bewegung Falun Gong in Beijing verteilte. Ihr wird derzeit der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands wollte der zuständige Richter sie zu einem „Geständnis“ drängen. Ansonsten würde er Weiterlesen
  • Gao Zhisheng weiterhin verschwunden (4/15/2019) - Es sind weiterhin keinerlei Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort und den Zustand von Gao Zhisheng bekannt, seitdem dieser am 13.8.2017 aus seiner Wohnung in der Stadt Yulin (Provinz Shaanxi) im Nordwesten der Volksrepublik China abgeführt wurde. Es besteht die akute Gefahr, dass der Menschenrechtsanwalts gefoltert oder misshandelt wird und sterben könnte. Bereits zuvor, als Gao Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidiger in Kasachstan unter Hausarrest (4/11/2019) - Der Menschenrechtsverteidiger Serikzhan Bilash steht seit dem 10.3.2019 unter Hausarrest. Er ist Leiter der Menschenrechtsorganisation Atajur, die sich mit Menschenrechtsverletzungen an in der Volksrepublik China lebenden Kasachen befasst. Serikzhan Bilash droht eine Anklage nach §174 des Strafgesetzbuchs und eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass die Behörden gegen Weiterlesen
  • Urteil gegen Anführer von Proteste ist ein verheerendes Signal (4/9/2019) - Neun führende Mitglieder der Protestbewegung „Umbrella Movement“ sind am 9.4.2019 von einem Gericht in Hongkong unterschiedlicher Delikte für schuldig befunden, darunter „Verschwörung zur Störung der Öffentlichen Ordnung“. Den acht Männern und einer Frau drohen nun Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) wertet diese Entscheidung als ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Hongkong. Weiterlesen
  • EU muss Menschenrechten Priorität geben (4/4/2019) - Am 9.4.2019 findet in Brüssel der EU-China Gipfel statt. Aus diesem Anlass haben fünf Menschenrechtsorganisationen gemeinsam die Spitze der Europäischen Union dazu aufgerufen, angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Sie sollten die Anliegen aufgreifen, die im Zusammenhang mit dem EU-China Menschenrechtsdialog Anfang April formuliert wurden. Die chinesischen Behörden sollten dazu Weiterlesen
  • Redakteur von Web-Seite inhaftiert (3/27/2019) - Der Redaktuer der Web-Seite „New Generation“ (xinshengdai) Wei Zhili wurde am 20.3.2019 von der Polizei aus seiner Wohnung in der Südchinesischen Stadt Shenzhen abgeführt. Auf der WWW-Seite werden Berichte über Wanderarbeiter in China veröffentlicht. Um die Wanderarbeiter zu unterstützen, bot die Seite auch Informationen über ihre Rechte, Arbeitsgesetze und Bestimmungen zur Arbeitssicherheit. Seitdem Wei Zhili Weiterlesen
  • Uighurische Frau zur „Transformation durch Umerziehung“ inhaftiert (3/20/2019) - Hankezi Zikeli is aktuell in einem Haftzentrum für „Transformation durch Umerziehung“ in Urumqi (Autonome Uighurische Region Xinjiang) inhaftiert. Dort soll sie einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Frau Zikeli ist die Tante des in Washington (USA) lebenden uighurischen Journalisten Gulchehra Hoja. 24 weitere Verwandten dieses Journalisten wurden seit Januar 2018 inhaftiert. Ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt besteht Weiterlesen
  • NGOs fordern von EU Druck auf China (3/16/2019) - Amnesty International (AI) hat zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld von Treffen im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs und dem EU-China Gipfel im April einen gemeinsamen Offenen Brief veröffentlicht. Darin rufen die Organisationen dazu auf, dass die EU ihr Gründungsprinzip der Förderung der Menschenrechte dadurch bestätigt, indem sie Druck auf die chinesischen Behörden mit dem Ziel Weiterlesen
  • Repressionen gegen freigelassenen Menschenrechtsanwalt und Familie (3/15/2019) - Unmittelbar nach seiner Freilassung am 28.2.2019 wurde der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester abgeführt. Mittlerweile konnten die drei wieder nach Hause nach Hause zurückkehren, aber sie werden beständig überwacht. Herr Jiang war wegen „Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung“ für zwei Jahre inhaftiert. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, Weiterlesen
  • Google muss Dragonfly beenden! (3/6/2019) - Laut Informationen von The Intercept arbeitet die Firma Google weiterhin am Projekt Dragonfly, einer neuen Suchmaschine, die den Anforderungen für Zensur durch die chinesischen Behörden genügen soll. Amnesty International (AI) ruft den Chef von Google, Sundar Pichai, dazu auf, das Projekt endgültig zu beenden. AI hatte 2018 zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne gegen das Weiterlesen
  • Anklage gegen Menschenrechtsanwalt erhoben (2/22/2019) - Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ist weiterhin in Haft. Nach über einem Jahr in Haft wurde am 1.2.2019 schließlich Anklage gegen ihn erhoben. Details über die Anklage wurden bislang nicht bekannt. Yu Wensheng ist ein prominenter Menschenrechtsanwalt aus Beijing. Er hatte sich vor seiner Festnahme im Januar 2018 mehrfach in Fällen von Menschenrechtsverletzungen engagiert und beispielsweise Weiterlesen
  • Haftbedingungen in China: Verdorbene Lebensmittel und mangelhafte Kleidung (2/13/2019) - Der in der Volksrepublik China inhaftierte Aktivist Lee Ming-che bekommt Berichten zufolge nur verdorbenes Essen und keine ausreichende Kleidung, um sich gegen die winterliche Kälte zu schützen. Lee Ming-che kommt aus Taiwan und wurde von einem chinesischen Gericht des Versuchs, die Regierung zu stürzen, für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Weiterlesen
  • UN-Menschenrechtsrat Resolution zu Xinjiang notwendig (2/4/2019) - In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung („Joint Statement call for Xinjiang Resolution at the United Nations Human Rights Council“) fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Lage in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang verabschiedet. Diese soll eine internationale Mission zur Untersuchung der Situation dieser Region im Nordwesten der Volksrepublik China vorsehen. Die Mission sollte Weiterlesen
  • Gerichtsurteil in Hongkong bedeute Rückschritt für Transsexuelle (2/1/2019) - Ein Berufungsgericht in Hongkong hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, wonach das neue Geschlecht erst dann offiziell anerkannt wird, wenn Operationen zur Geschlechtsumwandlungen durchgeführt wurden. Aus Sicht von AI stellt dies eine Diskriminierung von Transsexuelle dar. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation darf eine geschlechtsangleichende Operation nicht die Voraussetzung dafür sein, dass das neue Geschlecht auch offiziell Weiterlesen
  • Fünf Jahre Haft wegen einer WWW-Seite zu Menschenrechten (1/29/2019) - Der Gründer und Leiter der WWW-Seite „Civil Rights and Livelihood Watch“ (msguancha.com), Liu Feiyue, wurde heute vom Mittleren Volksgericht der Stadt Suizhou (Provinz Hubei) wegen „Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung“ zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf der WWW-Seite wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Ein Schwerpunkt waren die Schicksale von Personen, die aus ihren Wohnungen Weiterlesen
  • Viereinhalb Jahre Haft für Anwalt Wang Quanzhang (1/28/2019) - Rechtsanwalt Wang Quanzhang war der letzte jener, die im Sommer 2015 in einer breit angelegten Kampagne gegen Anwälte verhaftet wurde. Heute wurde er vom Mittleren Volksgericht von Tianjin wegen „Subversion der staatlichen Macht“ für schuldig und zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.Rechtsanwalt Wang war über drei Jahre lange inhaftiert, ehe ihm am 26. Dezember 2018 der Prozess Weiterlesen
  • Australisch-Chinesischer Autor von Folter bedroht (1/25/2019) - Der Australisch-Chinesische Autor Yang Hengjun wurde am vergangenen Samstag festgenommen, als er von New York zurück nach Kanton kam. Im wird vorgeworfen, die „nationale Sicherheit“ zu gefährden. Er wird seither an einem geheimen Ort festgehalten. Damit besteht eine hohes Risiko, dass er Opfer von Folter oder sonstiger Misshandlung werden könnte. Für weitere Informationen siehe „China: Secret detention Weiterlesen
  • Geheimes Verfahren gegen Menschenrechtler (1/22/2019) - Dem Menschenrechtler Huang Qi stand am 14.1.2019 vor Gericht, ohne dass Beobachter zugelassen wurden. Huang Qi war im Dezember 2016 formell inhaftiert und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen beschuldigt worden. Die Anklage wurde später noch erweitert. Im schlimmsten Fall droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Weiterhin besteht Anlass für große Sorge wegen seines Gesundheitszustands. Amnesty International hat Weiterlesen
  • Uighurischer Professor Ilham Tohti seit über 5 Jahren in Haft (1/16/2019) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Festnahme von Ilham Tohti haben verschiedene Organisation in einem gemeinsamen Appell die chinesischen Behörden dazu aufgerufen, ihn umgehend frei zu lassen. Zu den Organisationen, die diesen Appell unterschrieben haben, gehören neben Amnesty International auch Reporter ohne Grenzen, Tibet Initiative Deutschland und der World Uyghur Congress (WUC). In dem Appell wird Weiterlesen
  • Kanadischer Staatsbürger wegen Drogenschmuggel zu Tode verurteilt (1/15/2019) - Der Kanadier Robert Schellenberger wurde von einem chinesischen Gericht wegen Drogenschmuggel zum Tode verurteilt. Im November 2018 war Schellenberger ursprünglich zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren behauptete die Staatsanwaltschaft, dass neue Beweise bekannt geworden seien, und argumentierte, dass das ursprüngliche Urteil zu milde gewesen sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation Weiterlesen
  • Zwei Jahre Haft für Zhen Jianghua (1/9/2019) - Am 28. Dezember 2018 wurde der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Zhen Jianghua ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich seit mehr als zehn Jahren für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzt. Er wird lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Weiterlesen
  • Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang droht Verurteilung (12/31/2018) - Wang Quanzhang ist ein chinesischer Anwalt, der sich über Jahre für die Verteidigung Rechte anderer eingesetzt hat. Unter anderem setzte er sich für verfolgte Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong ein. Ihm droht nun eine langfristige Haftstrafe. Mehrfach war er wegen seines Engagements Übergriffen der chinesischen Behörden ausgesetzt. So wurde er am 18. Juni 2015, Weiterlesen

26. April 2019