Die Arbeiter- und Frauenrechtsaktivistin Li Qiaochu wurde zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis wegen “Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht” verurteilt. Aus diesem Anlass erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, folgendes:
“Die ungerechtfertigte Verurteilung von Li Qiaochu ist der Höhepunkt der brutalen Bemühungen der chinesischen Regierung, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie wurde bereits vier Jahre lang von der Polizei schikaniert und festgehalten, weil sie einen Blog betrieb, in dem Artikel ihres inhaftierten Partners, des prominenten Rechtswissenschaftlers Xu Zhiyong, veröffentlicht wurden. Es hat aber den Anschein, dass die Behörden Li auch dafür bestraft haben, weil sie es gewagt hat, Details über die Folter zu veröffentlichen, die Xu Zhiyong erleiden musste, wie auch die Misshandlungen, denen sie selbst in der Haft ausgesetzt war. Li Qiaochu wurde nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.”
Hintergrund
Das Mittlere Volksgericht Linyi (Provinz Shandong) verurteilte Li Qiaochu heute wegen “Subversion der Staatsmacht” und verurteilte sie zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis sowie zu zwei Jahren Entzug ihrer politischen Rechte. Unter Berücksichtigung der Zeit, die sie bereits im Gefängnis verbracht hat, wird Li Qiaochu voraussichtlich am 3.8.2024 freigelassen. Sie kündigte an, dass sie gegen die Verurteilung Berufung einzulegen wird.