NGOs fordern von EU Druck auf China

Amnesty International (AI) hat zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld von Treffen im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs und dem EU-China Gipfel im April einen gemeinsamen Offenen Brief veröffentlicht. Darin rufen die Organisationen dazu auf, dass die EU ihr Gründungsprinzip der Förderung der Menschenrechte dadurch bestätigt, indem sie Druck auf die chinesischen Behörden mit dem Ziel ausübt, positive Veränderungen zu bewirken.

  • Konkret fordern die Organisationen unter anderem folgendes von der EU:
    Einforderung des Zugangs des UN Hochkommissars für Menschenrechte und andere Vertreter der UN zur Autonomen Uighurischen Region Xinjiang, um ihnen eine unabhängige Untersuchung der Situation im Nordwesten Chinas zu ermöglichen.
  • Öffentlichen und nicht-öffentlichen Druck auf die chinesische Regierung, um die Freilassung von Gui Minhai, Huang Qi, Wang Quanzhang, Guligeina Tashmaimaiti, Ilham Tohti, Tashi Wangchuk und Lee Ming-che zu bewirken.

Der Offene Brief findet sich hier.