Als Reaktion auf die Aussage der britischen Organisation Hong Kong Watch, ihr seien strafrechtliche Sanktionen durch das National Security Department der Hong Kong Police Force angedroht worden, erklärte Erwin van der Borght, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International folgendes:
„Das Vorgehen gegen Hong Kong Watch ist das jüngste Beispiel für den Versuch der Regierung von Hongkong, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetz einzuschränken. Aber vielleicht noch wichtiger ist, dass es sich hier um eine beunruhigende Ausweitung dieses harten Vorgehens gegen missliebige Organisationen handelt, die außerhalb von Hongkong operieren. Dies belegt die Gefahr die von diesem Gesetz ausgeht, das dazu genutzt werden kann, jeden auf diesem Planeten zu verfolgen.
Unterdessen zeigt die Schließung der Hong Kong Watch-Website in der Stadt, wie die Behörden zunehmend auf Internetzensur zurückgreifen, um gegensätzliche Ansichten auszulöschen – eine Taktik, die routinemäßig von den chinesischen Zentralbehörden angewendet wird. Menschenrechtsaktivisten innerhalb oder außerhalb Hongkongs sollten niemals eingeschüchtert oder strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Die Regierung von Hongkong muss ihre unerbittliche Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Gruppen mit ihrer ständig erweiterten Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes beenden.
Für weitere Informationen siehe die englisch-sprachige Pressemitteilung “Hong Kong: Targeting of UK human rights charity signals disturbing expansion of repression”.