Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit muss gestoppt werden, um die Freiheiten Hongkongs zu retten

Das von China geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong ist ein verheerender Angriff auf die Menschenrechte und muss aufgegeben werden. Dies fordert eine Gruppe von 86 Organisationen der Zivilgesellschaft am 17.6.2020, darunter Amnesty International. Anlass ist eine wichtige Sitzung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, welche am 18.6.2020 beginnt. Dort dürfte ein Entwurf des Gesetzes erörtert werden. Das vorgeschlagene Gesetz könnte bereits in diesem Monat in Kraft treten und rasch genutzt werden, um die Freiheiten in Hongkong einzuschränken. „Obwohl China nur wenige konkrete Details zum Gesetz zur Nationalen Sicherheit bekannt gegeben hat, deutet alles, was wir bisher darüber wissen, darauf hin, dass es die Grundrechte und die Freiheiten der Menschen in Hongkong gefährden wird“, schrieben die Gruppen in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.

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