Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz: Festnahmen nach Social-Media-Posts

In Hongkong wurden vier Studentenaktivisten auf Grundlage des neuen Gesetztes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong wegen „Anstiftung zur Abspaltung“  festgenommen. Die vier hatten friedlich in sozialen Medien ihre Meinung kundgetan. Dazu erklärt Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Asien-Pazifik bei Amnesty International:

Dieser erste koordinierte Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein ernst zunehmendes Alarmsignal für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Stadt. Nach Angaben der Polizei war das Handeln der Inhaftierten ausschließlich darauf ausgerichtet, ihre Ansichten friedlich zu äußern. Es ist auch besorgniserregend, dass die Behörden ihre Ermittlungsbefugnisse in Bezug auf „Straftaten“ außerhalb von Hongkong betont haben. Dass vier junge Menschen aufgrund einiger Social-Media-Beiträge möglicherweise lebenslänglich inhaftiert werden könnten, zeigt den drakonischen Charakter des Gesetzes. Die Idee, dass jeder inhaftiert werden kann, weil er seine politische Meinung auf Facebook oder Instagram geäußert hat, soll offenbar andere in der Hongkonger Zivilgesellschaft abschrecken.

Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/07/hong-kong-national-security-arrests-over-social-media-posts-violate-freedom-of-expression/