Hongkong: Massenverhaftung von Oppositionellen

Rund 50 pro-demokratische Persönlichkeiten aus Hongkong wurden am 6.1.2021 wegen angeblicher Verstöße gegen das Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet. Medienberichten und Posts in den sozialen Medien zufolge wurden sie wegen ihrer Organisation und Teilnahme an einer selbst ausgerufenen Vorwahl für die Wahlen des Legislativrats von Hongkong im vergangenen Jahr, die später aus Angst vor COVID-19 verschoben wurde, wegen „Subversion“ angeklagt.

Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Asien-Pazifik von Amnesty International, erklärte aus diesem Anlass:

„Diese schockierende Razzia, die sich gegen die politische Opposition in Hongkong richtet, ist der bisher deutlichste Beweis dafür, wie das nationale Sicherheitsgesetz als Waffe eingesetzt wird, um jeden zu bestrafen, der es wagt, das Establishment herauszufordern. Diese rücksichtslose Gesetzgebung gibt den Behörden in Peking und Hongkong freie Hand, jede abweichende Meinung zu unterdrücken und setzt alle Regierungskritiker dem Risiko einer Inhaftierung aus. Die heutigen Verhaftungen zeigen auch, wie der breite Anwendungsbereich des Gesetzes es erlaubt, es auch dann anzuwenden, wenn keine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt.“

Amnesty International ruft die die Regierung in Hongkong dazu auf, die neue und gefährliche Praxis zu beenden, Kritiker als Kriminelle und Bedrohung der nationalen Sicherheit zu behandeln. Solange es keine Beweise gibt, dass die heute Verhafteten eine international anerkannte Straftat begangen haben, sollten sie sofort freigelassen werden.

Für weitere Informationen siehe: „Hong Kong: Mass arrest of opposition figures highlights repressive power of national security law“