Geplante Sicherheitsgesetze sind ein grundlegender Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong

Joshua Rosenzweig, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für Ost- und Südostasien, bewertet den Vorschlag der chinesischen Regierung, neue nationale Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, wie folgt:

„China missbraucht routinemäßig seinen eigenen nationalen Sicherheitsgesetze als Vorwand, um Menschenrechtsaktivisten ins Visier zu nehmen und alle Formen von Dissens auszumerzen. Dieser gefährliche Gesetzesvorschlag sendet die bisher klarste Botschaft: Wir streben das gleiche für Hongkong an und zwar so bald wie möglich.

Die Regierung von Hongkong hat bereits Schritt für Schritt angefangen die vage und weitgehende Definition des Begriffs „nationale Sicherheit“ vom Festland zu übernehmen, um damit die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht einzuschränken, sich friedlich zu versammeln. Dieser Versuch, durch repressive Sicherheitsbestimmungen zu plündern, stellt eine quasi existenzielle Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong dar und ist ein bedrohlicher Moment für die Menschenrechte in der Stadt.“

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.