Hongkong: Schusswaffeneinsatz muss untersucht werden

Am 1.10.2019 hat die Polizei bei einer Demonstration zum chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong Schusswaffen eingesetzt und dabei einen jungen Demonstranten schwer verletzt. Er wurde in einem kritischen Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Direktor von Amnesty International (AI) Hongkong, Man-Kei Tam, sagte dazu folgendes: „Die Erschießung eines Demonstranten markiert eine alarmierende Entwicklung in der Art und Weise wie die Polizei von Hongkong auf die Proteste reagiert. Die Behörden von Hongkong müssen unverzüglich eine wirksame Untersuchung der Ereignisse einleiten, die dazu geführt haben, dass ein Teenager um sein Leben im Krankenhaus kämpft. Die Polizei sollte tödliche Gewalt nur als Reaktion auf eine unmittelbar drohende Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung und nur als letztes Mittel anwenden.“

AI hat wiederholt eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes von Gewalt durch die Polizei während der Proteste der letzten Monate gefordert. Diese Proteste begannen, nachdem die Behörden Pläne zur Änderung der Auslieferungsgesetze angekündigt hatte. Beim Vorgehen gegen die Proteste kam es mutmaßlich zu Fällen von Folter und Misshandlung während der Haft. Nach Einschätzung von AI trug das Versäumnis der Behörden, gegen den exzessiven Einsatz von Gewalt vorzugehen, zur gegenwärtigen Eskalation der Gewalt bei. Nach UN-Richtlinien dürfen Schusswaffen nur zum Schutz vor drohender Lebensgefahr oder schweren Verletzungen eingesetzt werden.