Urteil gegen Anführer von Proteste ist ein verheerendes Signal

Neun führende Mitglieder der Protestbewegung „Umbrella Movement“ sind am 9.4.2019 von einem Gericht in Hongkong unterschiedlicher Delikte für schuldig befunden, darunter „Verschwörung zur Störung der Öffentlichen Ordnung“. Den acht Männern und einer Frau drohen nun Haftstrafen bis zu sieben Jahren.

Amnesty International (AI) wertet diese Entscheidung als ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Hongkong. Die Regierung hat aus Sicht von AI vage definierte Tatbestände dafür genutzt, um gegen Anhänger einer Protestbewegung vorzugehen, die friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht haben.

Ein ausführlicheres Briefing über die Verfolgung der Anhänger der „Umbrella Movement“ hat AI im November 2018 veröffentlicht.