Als Reaktion auf die Verurteilung des Hongkonger Aktivisten Ma Chun-man, auch bekannt als „Captain America 2.0“, zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis wegen „Anstiftung zur Subversion“ nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International, Kyle Ward:
Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkongs haben wir nun den Nachweis, dass die friedliche Äußerung einer politischen Haltung und der Versuch, Unterstützung von anderen zu erhalten, als “Anstiftung zur Subversion” interpretiert und mit jahrelangen Gefängnisstrafen bestraft wird. Es ist empörend, dass Ma Chun-man zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nur weil er Parolen skandiert und seine politischen Ansichten online teilt. Die Regierung von Hongkong muss aufhören, bloße Äußerungen ohne nachgewiesenen Zusammenhang mit Gewaltanwendung oder drohender Gewalt zu kriminalisieren. Dieses Urteil zeigt deutlich, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Hongkong gefährlich und unverhältnismäßig sind.
Die beiden Urteile, die auf Basis des neuen Gesetzes ergangen sind, belegen, dass Menschenrechtsgarantien nicht gebührend Rechnung getragen. Damit sind gegenteilige Behauptungen der Hongkonger Behörden widerlegt. Die Regierung von Hongkong muss aufhören, ihre Definition von “Gefährdung der nationalen Sicherheit” beliebig zu erweitern, um Menschen einzusperren, die Ansichten äußern, die sie nicht mag.
Für weitere Informationen siehe die englische Presseerklärung “Hong Kong: ‘Captain America’ sentencing exposes ‘dangerously disproportionate’ restrictions on rights”.