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Nachrichten von AI mit Bezug zu China

  • Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz: Festnahmen nach Social-Media-Posts (7/30/2020) - In Hongkong wurden vier Studentenaktivisten auf Grundlage des neuen Gesetztes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong wegen „Anstiftung zur Abspaltung“  festgenommen. Die vier hatten friedlich in sozialen Medien ihre Meinung kundgetan. Dazu erklärt Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Asien-Pazifik bei Amnesty International: Dieser erste koordinierte Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein ernst Weiterlesen
  • Menschenrechtsverteidigern droht geheimes Gerichtsverfahren (7/29/2020) - Die Mitglieder einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die sich um Anti-Diskriminierung kümmert, Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong verbleiben seit ihrer Inhaftierung am 22.07.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Frau von Cheng Yuan erfuhr am 10.07.2020 von der Staatsanwaltschaft, dass in dem Fall am 24.06.2020 Anklage erhoben wurde und die drei nun ein Prozess wegen „Anstiftung Weiterlesen
  • Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong: Was man dazu wissen muss (7/17/2020) - Am 30. Juni verabschiedete Chinas oberster Gesetzgeber einstimmig ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong. Es trat am selben Tag, kurz vor Mitternacht, auf dem Territorium in Kraft trat. Das Gesetz ist gefährlich vage und weit gefasst: Praktisch alles könnte nach seinen Bestimmungen als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ angesehen werden. Hinzu kommt, dass Weiterlesen
  • Rechtswissenschaftler ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten (7/17/2020) - Bereits seit fünf Monaten wird der bekannte Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Jetzt wurde er auf Basis des Vorwurfs der  „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ formell verhaftet. Er wird ohne Zugang zu seinen Angehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl an einem geheimen Ort festgehalten. Er ist in großer Gefahr, gefoltert oder in Weiterlesen
  • COVID-19-Aktivist seit Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert (7/15/2020) - Seit er am 19. April 2020 von der Polizei in Peking festgenommen wurde, gab es keinen Kontakt mit dem Menschenrechtsverteidiger Chen Mei. Chens Familie wusste fast zwei Monate lang nichts über seinen Zustand oder seinen Aufenthaltsort. Am 12. Juni wurden sie schließlich darüber informiert, dass er es im Haftzentrum Chaoyang in Peking festgehalten und der Weiterlesen

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26. April 2019