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Nachrichten von AI mit Bezug zu China

  • Hongkong: Urteil des Obersten Gerichts gegen die Polizei ist ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit (11/19/2020) - Das Oberste Gericht von Hongkong hat entschieden, dass das Versäumnis der Polizei, bei ihren Einsätzen bei den Protesten der Stadt im Jahr 2019 einen eindeutigen Ausweis zu zeigen, eine Verletzung der Hongkong Bill of Rights darstellt. In Reaktion auf das Urteil erklärte Lam Cho Ming, Programm-Manager von Amnesty International Hongkong, folgendes: „Dies ist ein kleiner Weiterlesen
  • Anwalt nach Veröffentlichung von Foltervorwürfen verhaftet (11/16/2020) - Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 22. Oktober 2020 in Baoji City, Provinz Shanxi von Polizeibeamten abgeführt. Er ist dafür bekannt, die Rechte von Menschen zu verteidigen, die diskriminiert werden.  Er wird wegen des Verdachts der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ „zur Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Festnahme erfolgte Weiterlesen
  • Die Disqualifizierung von Parlamentarier in Hongkong ist ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit (11/11/2020) - In Hongkong wurden vier oppositionelle Mitgliedern des Legislativrats (LegCo) aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ disqualifiziert. Yamini Mishra, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International, erklärte dazu: „Die heutige Disqualifizierung von vier pro-demokratischen Hongkonger Politikern unter dem Vorwand der ’nationalen Sicherheit‘ ist ein weiteres Beispiel für die Kampagne der chinesischen Zentralregierung, Dissens in der Stadt mit allen Weiterlesen
  • Lebenslange Haft für vermissten kasachischen Schriftsteller (10/29/2020) - Der Schriftsteller Nagyz Muhammed, der zur Minderheit der Kasachen in der VR China gehört, wurde wegen „Separatismus“ verurteilt, weil er sich am Unabhängigkeitstag Kasachstans mit seinen Freunden versammelte, Meinungen über die Politik der „zweisprachigen Bildung“ in Xinjiang äußerte und in Xinjiang lebende Kasachen ermutigte, nach Kasachstan zu ziehen. Nagyz Muhammed weigerte sich, sich schuldig zu Weiterlesen
  • Hongkonger auf Basis des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit angeklagt (10/29/2020) - Die Behörden in Hongkong haben entschieden, dass der studentische Aktivist Tony Chung nicht auf Kaution freigelassen wird, nachdem er Basis des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit angeklagt wurde. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit Hongkongs angestrebt zu haben. Der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig, erklärte dazu: „Die Angriffe auf die Menschenrechte in Weiterlesen

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26. April 2019