Hongkong: Abwärtsspirale bei der Pressefreiheit setzt sich nach Verhaftungen fort

Am 29.12.2021 wurden aktuell beim Hongkonger Medienunternehmen Stand News arbeitende und ehemalige Führungskräfte und Vorstandsmitglieder wegen angeblicher “aufrührerischer Veröffentlichungen” verhaftet. Dazu erklärte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International Kyle Ward folgendes:

“Die unerbittliche Kampagne gegen die Pressefreiheit in Hongkong geht mit der überraschenden Polizeirazzia am frühen Morgen und der Verhaftung von leitenden Angestellten des freimütigen Medienunternehmens Stand News weiter. Die Behörden nutzen weiterhin das Rechtssystem Hongkongs als Waffe, indem sie sich auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit berufen, das ‘aufrührerische Veröffentlichungen’ unter Strafe stellt. Außerdem wird suggeriert, dass Artikel ‘zur Sezession anstiften’ könnten. Es ist eine Farce, dass die Regierung weiterhin behauptet, die Verhaftungen stünden im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, obwohl internationale Menschenrechtsstandards eindeutig besagen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, sei es im Namen der ‘nationalen Sicherheit’ oder aus anderen Gründen, nur in verhältnismäßiger und klar definierter Weise rechtmäßig eingeschränkt werden kann. Keineswegs darf ein politisch ausgewähltes Spektrum an gewaltfreien Aktivitäten kriminalisiert werden. Die bisher von den Behörden vorgebrachten Begründungen haben nicht gezeigt, dass eine solche Einschränkung gerechtfertigt wäre.

Für weitere Informationen siehe: “Hong Kong: Downward spiral for press freedom continues after arrests”.