Hongkong: 64 Personen auf Grundlage des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit inhaftiert

Nach Angaben der Hongkonger Polizei wurden 118 Personen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong (National Security Law) seit dessen Inkrafttreten am 30.06.2020 verhaftet. Von ihnen wurden 64 bislang offiziell angeklagt. Einigen droht lebenslange Haft, sollten sie für schuldig befunden werden. Das vage formulierte Gesetz kriminalisiert ein breites Spektrum an Handlungen und lässt einen wirksamen Schutz von Menschenrechten vermissen. Die anhaltenden Verhaftungen und Verfolgungen haben in einem ungeahntem Tempo und Ausmaß zur Einschränkungen vieler Freiheiten in Hongkong  geführt, darunter die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Weitere Informationen finden sich im Bericht „Hong Kong: In the name of security“ und in einem Video Beitrag.