Innere Mongolei: Festnahme von Teilnehmern friedlicher Demonstrationen

Berichten zufolge wurden mindestens 23 Personen unter dem Vorwurf “Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung” festgenommen. Der Hintergrund dürfte ihre Teilnahme an friedlichen Protesten gegen eine kürzlich durchgeführte “zweisprachige Bildungspolitik” in der autonomen Region Innere Mongolei oder dem Austausch von Informationen zu diesem Thema.

Am 2.9.2020 veröffentlichte die Polizei im Bezirk Horqin der Stadt Tongliao die Namen von 129 Personen, die der “Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung” verdächtigt werden. Die Behörden haben noch keine Informationen über den Aufenthaltsort festgenommener Personen veröffentlicht. Niemand sollte allein wegen der Ausübung von Rechten auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verhaftet werden.

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