Amnesty International ist der Ansicht, dass der Entwurf für ein Gesetz gemäß Artikel 23 des Basic Law (“Safeguarding National Security: Basic Law Article 23 Legislation Public Consultation Document”) in verschiedener Hinsicht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten und menschenrechtlichen Standards stehen. AI befürchtet, dass die Definition der nationalen Sicherheit zu weit gefasst ist. Die neuen oder geänderten Straftatbeständen mangelt es an rechtlicher Klarheit. Weder deren Notwendigkeit noch ihre Verhältnismäßigkeit sind überzeugend dargelegt. Verfahrensrechte könnten geschwächt werden. Sollte der Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, dann sich Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong und anderer Personen zu befürchten. Viele der Vorschläge sind für einen legitimen Schutz der nationalen Sicherheit weder notwendig noch verhältnismäßig.
Für weitere Informationen siehe: “Hong Kong: Submission to the Security Bureau on Basic Law Article 23 Legislation Public Consultation Document”