Neues Sicherheitsgesetz könnte Hongkong in einen Polizeistaat verwandeln

Das von der chinesischen Führung geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong wird jeden in der Stadt dem Risiko willkürlicher Inhaftierung und unfairer Gerichtsverfahren aussetzen, sofern dies nicht durch Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte untermauert wird. Dies erklärte Amnesty International (AI) heute im Vorfeld einer Sitzung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, bei der die Verabschiedung dieses aus Sicht von AI gefährlichen Gesetzes ansteht. Bislang sind aber immer noch keine Details zu dem Gesetz bekannt.

„Hongkong steht am Rande einer ungewissen und beunruhigenden Zukunft. Seine Freiheiten sind durch das Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong bedroht. Damit könnten die Gesetze außer Kraft gesetzt werden, die derzeit die Einwohner der Stadt vor den schlimmsten Exzessen staatlich geförderter Repression schützen“, sagte Joshua Rosenzweig, Leiter von Das China-Team von AI. „Die chinesische Regierung muss Pläne zur Verabschiedung eines Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong aufgeben, es sei denn, sie kann wasserdichte Garantien dafür liefern, dass das Gesetz in allen Aspekten den Menschenrechten entspricht.“

Eine ausführlichere englische Version der Pressemitteilung finden Sie hier.