Hongkong: Urteil des Obersten Gerichts gegen die Polizei ist ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit

Das Oberste Gericht von Hongkong hat entschieden, dass das Versäumnis der Polizei, bei ihren Einsätzen bei den Protesten der Stadt im Jahr 2019 einen eindeutigen Ausweis zu zeigen, eine Verletzung der Hongkong Bill of Rights darstellt. In Reaktion auf das Urteil erklärte Lam Cho Ming, Programm-Manager von Amnesty International Hongkong, folgendes:

„Dies ist ein kleiner Schritt zur Sicherung von Wahrheit und Gerechtigkeit angesichts der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die während der Proteste von Hongkong im Jahr 2019 begangen wurden. Die Behörden in Hongkong müssen sicherstellen, dass die Vorschriften und Anordnungen über die Anwendung von Gewalt im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen stehen und dabei die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen gebührend berücksichtigen.

Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass der Mechanismus zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten unzureichend ist. Dies ist eine wichtige Mahnung für die Regierung Hongkongs, dass sie unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des exzessiven Einsatzes von Polizeigewalt bei den Protesten durchführen sollte. Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste in Hongkong ist unerlässlich, um die volle Rechenschaftspflicht über das Vorgehen der Polizei zu gewährleisten. Sie ist auch ein entscheidender Schritt zur Lösung der sozialen Spannungen und zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in Hongkong.“

Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org.hk/en/hong-kong-high-court-ruling-against-protest-police-is-a-small-step-towards-justice/