Außer Kontrolle: Export digitaler Überwachungstechnologien nach China

Amnesty International (AI) hat am 21.9.2020 einen Bericht veröffentlicht, der die Lücken bei den Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Kontrolle des Exports von digitalen Überwachungstechnologien zeigt. AI untersuchte den Export digitaler Überwachungstechnologien von Europa aus in die VR China, einem Land, das sein Strafrecht dazu missbraucht, um die Menschenrechte einzuschränken. Die VR China ist dabei, ein Überwachungsnetzwerk auszubauen, die zur wahllosen Massenüberwachung eingesetzt werden kann. Dazu verwenden die Behörden Software zur Gesichtserkennung und Bestimmung der ethnischen Zugehörigkeit. So wird beispielsweise die uigurische Bevölkerung diskriminiert.

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen formuliert AI konkret umsetzbare Empfehlungen, die sich an die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten richten, um den Schutz der Menschenrechte in der bevorstehenden Neufassung der EU-Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use items) zu verbessern.

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