Hongkong: Verfolgung von Oppositionellen ist ein beispielloser Angriff auf die Menschenrechte

Als Reaktion auf die Entscheidung eines Hongkonger Gerichts, bei 32 von 47 pro-demokratischen Gesetzgebern und Aktivisten, die auf Grundlage der örtlichen Strafgesetzbücher sowie Gesetzes zur Nationalen Sicherheit von Hongkong wegen „Verschwörung zur Subversion“ angeklagt sind, eine Freilassung auf Kaution zu verweigern, sagte Lam Cho Ming, Programm-Manager von Amnesty International Hongkong:

„Diese Anklagen sind ein beispielloser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong. Die viertägige Anhörung unter zermürbenden Bedingungen lässt von vornherein ernste Zweifel an der Fairness dieses Prozesses aufkommen. Die Verweigerung der Freilassung auf Kaution im Fall von 32 dieser Politiker und Aktivisten bedeutet wohl, dass sie am Anfang eines langen Gefängnisaufenthalts stehen. Dies passiert aber nur wegen einer hypothetischen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Sogar die 15, denen die Freilassung auf Kaution gewährt wurde, bleiben in Haft, bis über die vom Justizministerium eingelegte Berufung entschieden wurde.“

Für weitere Informationen siehe: „Hong Kong: Prosecution of opposition figures an unprecedented attack on human rights“