Die Disqualifizierung von Parlamentarier in Hongkong ist ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit

In Hongkong wurden vier oppositionelle Mitgliedern des Legislativrats (LegCo) aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ disqualifiziert. Yamini Mishra, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International, erklärte dazu:

„Die heutige Disqualifizierung von vier pro-demokratischen Hongkonger Politikern unter dem Vorwand der ’nationalen Sicherheit‘ ist ein weiteres Beispiel für die Kampagne der chinesischen Zentralregierung, Dissens in der Stadt mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Unter Verwendung eines in Peking festgelegten Rahmens, der von der Regierung Hongkongs ausgeführt wurde, wurden diese Gesetzgeber aus der Legislative der Stadt verbannt, weil sie es gewagt hatten, Ansichten zu vertreten, die die herrschenden Behörden nicht hören wollen.“

Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/11/china-disqualification-of-hong-kong-lawmakers-deals-another-blow-to-rule-of-law/