In Hongkong wurde bereits am 09.09.2021 die Menschenrechtsanwaltin und Arbeitsrechtlerin Chow Hang-tung der „Anstiftung zur Subversion“ nach dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Ihr drohen nun 10 Jahre Haft. Zum Zeitpunkt ihrer Anklage war sie stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China. Die Alliance hat seit 1990 die jährlichen Mahnwachen in Hongkong zum Gedenken an die blutige Unterdrückung der chinesischen Protestbewegung vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989 organisiert.
Bereits am 13.12.2021 wurde Chow Hang-tung zu 12 Monaten Haft verurteilt, da sie an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen habe. Gemeint war damit eine friedliche Mahnwache am 04.06.2020, der sie sich angeschlossen hatte. Am 04.01.2022 wurde sie wegen “Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung” zu einer weiteren 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem sie in den Sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war.
Chow Hang- Tung übte lediglich ihr grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln aus. Die Anklagen gegen sie müssen fallen gelassen werden. Sie selbst muss unverzüglich freigelassen werden.
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