Das laufende Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) bei den Vereinten Nationen befasste sich am 23.1.2024 mit der Situation in der Volksrepublik China. In diesem Zusammenhang nahm die China-Direktorin von Amnesty International (AI) wie folgt Stellung:
“Die heutige Menschenrechtsüberprüfung hätte eine echte Abrechnung für die chinesischen Behörden sein sollen. Es ist eine der wenigen Gelegenheit für andere Regierungen, die schweren Menschenrechtsverletzungen ans Tageslicht zu bringen, denen Menschen in ganz China und auch anderen Teilen der Welt zum Opfer fallen.
Stattdessen mussten wir beobachten, wie China versuchte, die Weltgemeinschaft unter Druck zu setzen, indem es Ausmaß und Schwere der in UN-Berichten dokumentierten Menschenrechtsverletzungen leugnete und gleichzeitig seinen menschenrechtsfeindlichen Ansatz als Vorbild für andere Länder anbot.
Die Behörden weigerten sich rundweg, grundlegende Tatsachen anzuerkennen: Sie stellten ihre Unterdrückung der Uiguren als wirksame Bekämpfung des Terrorismus dar und ihre Unterdrückung des öffentlichen Raums in Hongkong als Maßnahme zum Schutz der Stabilität in der Stadt.
Und doch lief nicht alles nach dem Willen der chinesischen Delegation. Beispielsweise richteten viele Staaten Empfehlungen an China für eine sinnvollere Zusammenarbeit mit dem UN-System und seinen Mechanismen – einschließlich der Umsetzung von Expertenempfehlungen für die Politik und des uneingeschränkten Zugangs für internationale Rechtsexperten. Dies zeigt die zentrale Bedeutung der Arbeit des UN-Systems sowie einen wachsenden Konsens darüber, dass Chinas Versuche, es durch die Verzerrung von Dialog und Zusammenarbeit zu untergraben, zutiefst problematisch sind.”
Weitere Hintergründe finden Sie in der englisch-sprachigen Pressemitteilung “China attempts to ‘gaslight’ international community at UN human rights review”. Im Juli 2023 hatte AI in einer Stellungnahme zur Vorbereitung des UPR eine Stellungnahme eingereicht: “People’s Republic of China: Human rights situation at new low: Amnesty International: Submission to the 45th session of the UPR Working Group, January-February 2024”.