Am 30. Juni verabschiedete Chinas oberster Gesetzgeber einstimmig ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong. Es trat am selben Tag, kurz vor Mitternacht, auf dem Territorium in Kraft trat. Das Gesetz ist gefährlich vage und weit gefasst: Praktisch alles könnte nach seinen Bestimmungen als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ angesehen werden. Hinzu kommt, dass das Gesetz für jeden Menschen Anwendung findet.
Die chinesischen Behörden haben das Gesetz ohne Rechenschaftspflicht oder Transparenz durchgesetzt: Es wurde nur wenige Wochen nach seiner ersten Ankündigung unter Umgehung der örtlichen Gesetzgebung in Hongkong verabschiedet. Der Text wurde vor der Öffentlichkeit und angeblich sogar der Regierung von Hongkong bis dahin geheim gehalten erlassen.
Amnesty International hat 10 Gründe dafür zusammengetragen, dass dieses Gesetz aus Sicht der Menschenrechte äußerst beunruhigend ist. Sie finden Sie hier: