Offener Brief: Freilassung von Yu Wensheng und Xu Yan(11/11/2024)-Am 29. Oktober 2024 verurteilte das Mittlere Volksgericht der Stadt Suzhou den Rechtsanwalt Yu Wensheng zu drei Jahren Gefängnis und seine Frau, die Aktivistin Xu Yan, zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis. Beide wurden der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” für schuldig befunden. Nach Ansicht von Amnesty International wurde bei lediglich deswegen inhaftiert, weil Weiterlesen
Bürgerjournalistin Zhang Zhan erneut inhaftiert(10/21/2024)-Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, “Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben”. Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13.05.2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Weiterlesen
Petition für die Freilassung von Ilham Tohti(10/18/2024)-Ilham Tohti, ein renommierter uigurischer Intellektueller, verbrachte die letzten zehn Jahre zu Unrecht im Gefängnis, weil er friedlich für seine Sache eintrat. Seine unermüdlichen Forderungen nach Verständnis und Dialog zwischen Uiguren und Han-Chinesen wurden mit einer lebenslangen Haftstrafe wegen unbegründeter Anschuldigungen des „Separatismus“ bestraft.
Bitte beteiligen Sie sich an unsere internationale Petitionliste!
Briefe gegen das Vergessen: Ilham Tohti(10/4/2024)-Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti befindet sich seit nunmehr einem Jahrzehnt in Haft. Er wurde im September 2014 wegen “Separatismus” zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil er den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang kritisiert, den friedlichen Dialog gefördert und sich gegen Weiterlesen
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing zu Gefängnisstrafen verurteilt(9/11/2024)-Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeiterrechtsaktivist Wang Jianbing wurden am 14.06.2024 zu fünf Jahren bzw. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide waren der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem vorgebracht, die beiden hätten wöchentliche private Treffen mit anderen Aktivisten organisiert, um über Weiterlesen
Zhang Zhan: Erneute Inhaftierung der Aktivistin unterstreicht Intoleranz gegenüber Andersdenkenden(9/4/2024)-Die chinesischen Behörden müssen ihre Verfolgung der Bürgerjournalistin Zhang Zhan beenden, forderte Amnesty International (AI), nachdem die Aktivistin weniger als vier Monate nach ihrer Haftentlassung erneut festgenommen wurde. Zhang Zhan, die im Untersuchungsgefängnis Pudong New District Detention Centre in Shanghai festgehalten wird, scheint erneut ins Visier der Behörden geraten zu sein, weil sie sich seit Weiterlesen
Hongkong: Verurteilung von Journalisten der Stand News ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit(8/30/2024)-Als Reaktion auf die Verurteilung des nicht mehr bestehenden Hongkonger Medienunternehmens Stand News und zweier seiner ehemaligen Redakteure wegen “Aufruhr” erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, folgendes: “Dieses bestürzende Urteil ist ein weiterer Nagel im Sarg der Pressefreiheit in Hongkong. Stand News und seine beiden heute verurteilten Redakteure wurden einfach deshalb ins Visier genommen, Weiterlesen
Hintergrundpapier zur Menschenrechtssituation in Hongkong(7/30/2024)-Die Behörden Hongkongs nutzen die nationale Sicherheit immer wieder als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen. Diese Entwicklung und die Hintergründe beschreibt ein Hintergrundpaper von Amnesty International (AI). Darin enthalten sind auch die wichtigsten Forderungen der Menschenrechtsorganisation. Außerdem finden sich dort aktuelle Informationen, die das Ergebnis der Recherchen von AI und Auswertung glaubwürdiger Sekundärquellen sind, um diese Forderungen Weiterlesen
Zehn Jahre Unrecht: Freiheit für Ilham Tohti(7/24/2024)-Ilham Tohti, ein berühmter uigurischer Intellektueller, verbrachte die letzten zehn Jahre zu Unrecht im Gefängnis, weil er sich für friedliche Ziele einsetzte. Seine unermüdlichen Forderungen nach Verständnis und Dialog zwischen Uiguren und Han-Chinesen wurden mit einer lebenslangen Haftstrafe aufgrund haltloser Vorwürfe des „Separatismus“ bestraft. Die Anklage gegen Ilham Tohti beruht auf seinen Schriften und Lehren, Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung: UN sollte gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen(6/20/2024)-Menschenrechtsgruppen fordern UN-Menschenrechtskommissar auf, dem Xinjiang-Bericht Folge zu leisten Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sollte in öffentlichen Form die Maßnahmen dokumentieren, die die chinesische Regierung und sein Büro zur Bewältigung der Menschenrechtslage in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang ergriffen haben. Dies forderten Human Rights Watch, Amnesty International, der International Service Weiterlesen
Verurteilung von #MeToo- und Arbeiteraktivisten zeigt wachsende Angst der Regierung vor Andersdenkenden(6/14/2024)-Die chinesische #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin wurde im Juni 2024 zu fünf Jahren und der Arbeiteraktivist Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Beide waren der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” für schuldig befunden worden. Dazu sagt Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International (AI), folgendes: “Mit diesen Urteilen wird die völlig ungerechtfertigte Weiterlesen
Hongkong: Erste Haftbefehle im Rahmen des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes(6/4/2024)-Erstmals wurden in Hongkong Haftbefehle auf Grundlage der neuen Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit (auch als “Artikel 23”-Gesetzes bekannt) erlassen. Davon betroffen sind sechs Personen, darunter die Menschenrechtsaktivistin Chow Hang-tung, die sich bereits in Haft befand. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Aus Sicht von Amnesty International ist dies ein beschämender Versuch, friedliche Gedenkfeiern für die Niederschlagung Weiterlesen
Todesstrafe 2023(6/4/2024)-Aufgrund seiner Beobachtungen geht Amnesty International davon aus, dass die chinesischen Behörden 2023 weiterhin mehr Hinrichtungen vollzogen haben als der Rest der Welt zusammen. Im Laufe des Jahres wurden Tausende von Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe in diesem Land blieben als Staatsgeheimnis eingestuft, aber die wenigen verfügbaren Berichte Weiterlesen
Zhang Zhan aus dem Gefängnis entlassen, aber nicht frei(5/23/2024)-Die ehemalige Anwältin und Bürgerjournalistin Zhang Zhan wurde am 13.05.2024 aus dem Gefängnis entlassen. Sie war im Februar 2020 nach Wuhan gereist, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter und die Schikane gegen Familienangehörige von Betroffenen. Sie verschwand am 14.0.5.2020 in Weiterlesen
35 Jahre Tiananmen: Virtuelle Mahnwache(5/21/2024)-Am 04.06.2024 jähren sich die Ereignisse rundum des Tiananmen Platzes in Beijing zum 35. Mal. Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte waren Anfang Juni 1989 in die Hauptstadt Beijing vorgerückt, um mit blutiger Gewalt die wochenlangen friedlichen Proteste niederzuschlagen (für weitere Informationen siehe hier). Da es auf dem Festland der Volksrepublik China und mittlerweile auch in Hongkong kaum mehr Weiterlesen
Regisseur eines Protestfilms droht lange Haft(4/29/2024)-Chen Pinlin ist der Regisseur des Dokumentarfilms “Urumqi Middle Road” (乌鲁木齐中路), der Szenen aus der landesweiten Bewegung einfängt, bei der die Demonstrierenden ein leeres Blatt Papier hochhielten. Mit dieser Reihe friedlicher Proteste wehrten sie sich gegen den drei Jahre andauernden Lockdown im Rahmen von Chinas Null-Covid-Politik und die Zensur und Überwachung im Land. Chen Pinlin Weiterlesen
Lassen Sie den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und die Aktivistin Xu Yan sofort frei!(4/16/2024)-Am 13.04.2024 jährte sich zum ersten Mal die Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau, der Aktivistin Xu Yan. Aus diesem Anlass haben 30 Organisationen der Zivilgesellschaft einen öffentlichen Appell veröffentlicht. Darin zeigen sich diese zutiefst besorgt über das Schicksal des Ehepaars und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden, da sie ausschließlich Weiterlesen
Was ist Hongkongs Sicherheitsgesetz gemäß Artikel 23?(3/28/2024)-Die Regierung Hongkongs hat ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, welches auch als “Artikel 23 Gesetz” bekannt ist. Mit diesem Gesetz werden die Menschenrechte in der Stadt in einem erheblichen Maß untergraben. Hier sind 10 wichtige Fakten zum Gesetz (es gibt auch eine englische Version): 1. Es dauerte ein Vierteljahrhundert, bis das Gesetz realisiert wurde Als Hongkong Weiterlesen
Yu Wensheng und Xu Yan: Aktivisten droht ein Jahr Haft(3/23/2024)-Am 13.04.2023 wurden der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan auf dem Weg zur Delegation der Europäischen Union in der VR China in Beijing in Polizeigewahrsam genommen. Im Oktober wurden Yu Wensheng und Xu Yan wegen “Anzetteln von Streitigkeiten” und einer zusätzlichen Anklage wegen “Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht” angeklagt. Im Januar Weiterlesen
Hongkong: Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist ein verheerender Moment für die Menschenrechte(3/19/2024)-Als Reaktion auf die Verabschiedung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes (Safeguarding National Security Ordinance) erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International: „Mit dieser drakonischen Gesetzgebung hat die Regierung Hongkongs den Menschenrechten in der Stadt einen weiteren vernichtenden Schlag versetzt. Die Behörden haben dieses Gesetz im Handumdrehen erlassen und damit jeden verbliebenen Funken Hoffnung zunichte gemacht, dass der Weiterlesen
Hongkong: Transgender-Aktivist darf nicht auf das chinesische Festland abgeschoben werden(3/1/2024)-Einer chinesischen Transgender-Aktivistin, die am 02.03.2024 nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe in Hongkong freigelassen werden soll, droht weitere Verfolgung, wenn sie auf das chinesische Festland abgeschoben werden sollte. Stattdessen müsse ihr gestattet werden, in Hongkong zu bleiben oder an ein anderes Ziel zu reisen, forderte Amnesty International heute dringend. Lai Ke (auch bekannt als Xiran) wurde Weiterlesen
Stellungnahme von AI zum Entwurf eines Sicherheitsgesetzes(2/28/2024)-Amnesty International ist der Ansicht, dass der Entwurf für ein Gesetz gemäß Artikel 23 des Basic Law (“Safeguarding National Security: Basic Law Article 23 Legislation Public Consultation Document”) in verschiedener Hinsicht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechten und menschenrechtlichen Standards stehen. AI befürchtet, dass die Definition der nationalen Sicherheit zu weit gefasst ist. Die neuen oder Weiterlesen
Wegen WeChat-Beiträgen inhaftiert, nun nach Jahren freigelassen(2/19/2024)-Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde am 01.02.2024 aus dem Gefängnis in der Provinz Sichuan entlassen. Er hatte eine Haftstrafe von 4,5 Jahren wegen “Anstiftung zum Separatismus” verbüßt, weil er auf seinem WeChat-Konto politische Ansichten geäußert hatte. Er steht unter strenger Überwachung und ist in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sein aktueller körperlicher und geistiger Zustand ist Weiterlesen
Valentinstag: Partner und Eheleute von politischen Häftlingen schreiben öffentliche Briefe(2/18/2024)-Menschenrechtsaktivisten, die auf dem chinesischen Festland und in Hongkong inhaftiert sind, können ihre Lieben an diesem Valentinstag nicht sehen. Stattdessen schrieben die Partner von drei inhaftierten Aktivisten öffentliche Liebesbriefe. Die an Gao Zhisheng, Chow Hang-tung und Ding Jiaxi gerichteten Briefe finden Sie hier. Weiterlesen
Li Qiaochu: zu Unrecht verurteilt wegen Äußerungen zu Folter(2/5/2024)-Die Arbeiter- und Frauenrechtsaktivistin Li Qiaochu wurde zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis wegen “Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht” verurteilt. Aus diesem Anlass erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, folgendes: “Die ungerechtfertigte Verurteilung von Li Qiaochu ist der Höhepunkt der brutalen Bemühungen der chinesischen Regierung, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie wurde Weiterlesen
Hongkong: Menschenrechte bedroht durch eine Neufassung des Sicherheitsgesetzes(1/31/2024)-Als Reaktion auf die Ankündigung des Regierungschefs John Lee, dass Hongkongs Legislative eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf eines “Safeguarding National Security Bill” – vor Ort als Artikel-23-Gesetz bekannt – eröffnen werde, sagte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International: “Dies ist möglicherweise der gefährlichste Moment für die Menschenrechte in Hongkong seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes Weiterlesen
Hongkong: Gericht kassiert Freispruch(1/28/2024)-Ein Gericht in Hongkong hat am 25.01.2024 einen Freispruch für die Aktivistin Chow Hang-tung aufgehoben. Sie war zuvor wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Mahnwache in Hongkong in Erinnerung an die Ereignisse am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) 1989 verurteilt worden. Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, reagierte auf diese Entwicklung mit den folgenden Worten: Weiterlesen
China versucht, die internationale Gemeinschaft bei der Überprüfung der Menschenrechtslage unter Druck zu setzen(1/23/2024)-Das laufende Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) bei den Vereinten Nationen befasste sich am 23.1.2024 mit der Situation in der Volksrepublik China. In diesem Zusammenhang nahm die China-Direktorin von Amnesty International (AI) wie folgt Stellung: “Die heutige Menschenrechtsüberprüfung hätte eine echte Abrechnung für die chinesischen Behörden sein sollen. Es ist eine der wenigen Gelegenheit Weiterlesen
Hongkong: Der Scheinprozess gegen Jimmy Lai ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit(12/15/2023)-Angesichts des am 18.12.2023 anstehenden Prozesses gegen Jimmy Lai, den Hongkonger Demokratieaktivisten und Gründer der nicht mehr existierenden Zeitung Apple Daily, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin für China von Amnesty International, Sarah Brooks: „Dieser Fall war von Anfang an ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger Behörden müssen Jimmy Lai sofort und bedingungslos freilassen Weiterlesen
Hongkong: Absurde Kopfgelder auf Aktivisten im Ausland sollen weltweit Angst säen(12/14/2023)-Die Hongkonger Polizei hat Kopfgelder in Höhe von einer Million HK$ (128.000 US-Dollar) auf fünf Aktivisten ausgesetzt, die sich für demokratische Reformen eingesetzt haben und sich mittlerweile im Ausland befinden. sowie Ferner wurden vier Personen in Hongkong verhaftet, denen vorgeworfen wird, im Exil lebende Aktivisten unterstützt zu haben, auf die schon früher Kopfgelder ausgesetzt worden Weiterlesen
Hongkong: Wegen Bedenken hinsichtlich der Wahlen verhaftet(12/13/2023)-Als Reaktion auf die Festnahmen mehrerer Personen im Zusammenhang mit den Bezirksratswahlen in Hongkong, die am Sonntag stattfanden, sagte Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für China: “Seit der Einführung des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes haben wir ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende erlebt, das viele Oppositionsaktivisten ins Gefängnis oder ins Exil geführt hat. Die Menschen Weiterlesen
Lu Siwei: Abgeschobener Menschenrechtsanwalt weiterhin verfolgt(10/30/2023)-Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei wird in der Provinz Sichuan in Haft gehalten, nachdem er gegen seinen Willen aus Laos nach China gebracht wurde. Es gibt keine Informationen darüber, was ihm zur Last gelegt wird. Seit Jahren wird Lu Siwei von den chinesischen Behörden wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit eingeschüchtert und schikaniert. Jetzt drohen ihm Weiterlesen
Schriftsteller Liao Yiwu erinnert an Zhang Zhan(10/17/2023)-Der im deutschen Exil lebende Schriftsteller Liao Yiwu setzt sich schon lange für die Menschenrechte in seinem Heimatland ein. Zuletzt engagierte er sich für die Bürgerjournalisting Zhang Zhan ein. Frau Zhang verbüßt aktuell eine vierjährige Haftstrafe und es gibt Anlass für große Sorgen über ihren Gesundheitszustand. Darüber spricht Liao Yiwu in einem Interview mit AI. Weiterlesen
Lu Siwei: Menschenrechtsanwalt nach Rückkehr aus Laos von Folter bedroht(10/5/2023)-Der chinesische Menschenrechtsanwalts Lu Siwei war im Juli 2023 in Laos festgenommen worden. Nun hat sich bestätigt, dass er nach seiner Rückkehr in die Volksrepublik China dort inhaftiert wurde. Aus diesem Anlass erklärt die die stellvertretende Regionaldirektorin für China von Amnesty International, Sarah Brooks, folgendes: „Die bestätigte Inhaftierung von Lu Siwei in China ist eine Weiterlesen
Bürgerjournalistin Zhang Zhan weiterhin in Haft(9/28/2023)-Die ehemalige Anwältin und Bürgerjournalistin Zhang Zhan äußerte sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China, und berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter (jetzt X) und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und Schikanen gegen Familienangehörige von Betroffenen. Am 14. Mai Weiterlesen
Hongkong: Angleichung der Verhältnisse(9/16/2023)-“Einst war Hongkong eine Hochburg der Pressefreiheit. Heute ist es ein Gefängnis für Journalisten und Journalistinnen”, so Frank Lee in seinem jüngsten Beitrag zum Amnesty Journal von Amnesty International (AI) Deutschland. Obwohl die Behörden immer rabiater gegen kritische Medien vorgehen, sieht der freie Journalist und Autor Frank Lee, auch Gründe für Hoffnung. Der Artikel findet Weiterlesen
Hongkong: Gleichgeschlechtliche Ehe ist ein Moment der Hoffnung für LGBTI-Rechte(9/5/2023)-Ein Urteil des letztinstanzliche Appellationsgericht in Hongkong bedeutet ein Teilsieg für den LGBTI-Aktivisten Jimmy Sham, der sich seit 2018 um die Anerkennung seiner gleichgeschlechtlichen Ehe im Ausland bewirbt. In Reaktion auf das Urteil erklärte die Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost-, Südostasien und den Pazifik, Piya Muqit, Folgendes: “Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt vorwärts Weiterlesen
Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International in Deutschland zur China-Strategie der Bundesregierung(7/14/2023)-In der heute veröffentlichten China-Strategie der deutschen Bundesregierung spielt das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle. Im Kapitel zu den bilateralen Beziehungen gibt es sogar einen eigenen Abschnitt, der sich der „Wahrung der Menschenrechte“ widmet. Allerdings bleibt bei diesen und anderen Themen vorerst weitgehend unklar, wie sich das politische Handeln in der Zukunft ändern wird. Es Weiterlesen
Uigurische Studentin Kamile Wayit verurteilt(7/4/2023)-Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, wurde die 19-jährige uigurische Studentin Kamile Wayitist bereits am 25.03.2023 der “Förderung des Extremismus” schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der “A4-Proteste” auf WeChat veröffentlicht. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber der Wochenzeitung “Economist”. AI fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Kamile Weiterlesen
Die verborgene Geschichte der Protestbewegungen Chinas(5/30/2023)-Der 04.06.1989 ist als der Tag in die Geschichte eingegangen, an dem die chinesischen Behörden friedliche Proteste rücksichtslos unterdrückten. Chinesische Truppen erschossen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen, die auf und um den Platz des Himmlischen Friedens in Beijing auf die Straße gegangen waren, um politische Reformen zu fordern. Niemand kennt die wahre Zahl der Todesopfer, Weiterlesen
Todesurteile und Hinrichtungen in 2022(5/20/2023)-Amnesty International (AI) hat für das Jahr 2022 einen negativen Trend bei der Todesstrafe ermittelt. Die Zahl der Hinrichtungen ist um 53% gestiegen. In absoluten Zahlen ergaben die Recherchen, dass in 20 Ländern insgesamt 883 Menschen hingerichtet wurden, verglichen mit 579 in 18 Ländern im Jahr 2021. Bei diesen Zahlen ist die Volksrepublik China nicht Weiterlesen
Uigurische Studentin wegen Veröffentlichung eines Protestvideos festgenommen: Kamile Wayit(4/4/2023)-Kamile Wayit, eine uigurische Studentin, die in der chinesischen Provinz Henan studiert, wurde am 12.12.2022 von der Polizei abgeführt, nachdem sie für einen Urlaub in ihre Heimat in Atush (Autonome Uigurische Region Xijiang) zurückgekehrt war. Im November 2022 veröffentlichte Kamile auf WeChat ein Video über die “A4-Proteste”, die nach einem Brand in Urumqi in ganz Weiterlesen
Ethnische kasachische Künstlerin droht Folter(3/23/2023)-Zhanargul Zhumatai, eine kasachische Journalistin und Künstlerin, wurde am 10.02.2023 aus dem Haus ihrer Mutter in Urumqi, Xinjiang, abgeführt. Beamte für Staatliche Sicherheit nahmen sie fest, nachdem sie mit Menschen im Ausland kommuniziert und sich für die Landrechte der kasachischen Hirtengemeinschaften ausgesprochen hatte. Zhumatai war zuvor über zwei Jahre in einem Internierungslager inhaftiert gewesen, wo Weiterlesen
Offener Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik(2/19/2023)-Anlässlich von Berichten über einen bevorstehenden Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China als Teil eines erneuten Engagements mit dem Land haben mehrere Organisationen dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell einen offenen Brief geschrieben. Darin fordern diese angesichts der dramatisch schlechten Menschenrechtssituation eine Suspendierung des Menschenrechtsdialogs. Stattdessen sollten Maßnahmen Weiterlesen
Bericht zur Situation der Menschenrechte in China bei der UN eingereicht(1/25/2023)-Im Vorfeld der 73. Sitzung des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, bei dem turnusgemäß ein Bericht der Regierung der VR China ansteht, hat Amnesty International (AI) eigene Erkenntnisse dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Dieser wird im Februar und März tagen. In diesem Bericht geht AI auf unterschiedliche Bedenken in Bezug auf die Umsetzung Weiterlesen
Internetradio-Moderator „Giggs“ Edmund Wan freigelassen(12/6/2022)-Edmund Wan wurde am 18.11.2022 in Hongkong freigelassen. Er war zuvor wegen “Aufwiegelung” und “Geldwäsche” zu 32 Monaten Haft verurteilt worden, weil er die Behörden kritisiert und Spenden für junge Menschen gesammelt hatte, die an der Protestbewegung von Hongkong 2019 teilgenommen hatten. Für weitere Informationen siehe “China/Hongkong: Radiomoderator frei!” oder “Hong Kong: Further information: Veteran Weiterlesen
Weiterer Anlass zur Sorge um Huang Qi(12/5/2022)-Der inhaftierte Gründer und Leiter der in Sichuan ansässigen WWW-Seite 64 Tianwang, Huang Qi, konnte am 24. November 2022 per Videokonferenz mit seiner Mutter sprechen. Sein Gesundheitszustand hat sich nach seiner Diagnose einer Schilddrüsenüberfunktion im Juli weiter verschlechtert. Aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu medizinischer Versorgung und zusätzlicher Versorgung besteht die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Weiterlesen
Keine friedlichen Demonstranten festnehmen(11/27/2022)-In China kommt es aktuell zu weit verbreiteten Protesten in Folge der strikten COVID Politik. Ähnlich Proteste hat es in jüngster Zeit nicht gegeben. Die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Hana Young, erklärt aus diesem Anlass: „Die Tragödie des Feuers in Urumqi hat in ganz China zu bemerkenswertem Mut geführt. Friedliche Demonstranten halten leere Zettel Weiterlesen
Hongkong: Internetradio-Moderator zu 32 Monaten Haft verurteilt(11/7/2022)-Der inhaftierte Internetradio-Moderator „Giggs“ Edmund Wan, der über 19 Monate in Untersuchungshaft war, wurde am 07.10.2022 wegen Volksverhetzung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt. Wan wird inhaftiert, weil er in seinen Radiosendungen die Regierung kritisiert und Spenden für die Ausbildung junger Hongkonger Demonstranten gesammelt hat, die jetzt in Taiwan sind. Wan wird lediglich verfolgt, Weiterlesen
Xi Jinpings fortgesetzte Amtszeit als Parteichef ist eine Katastrophe für die Menschenrechte(10/18/2022)-Vor dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem Präsident Xi Jinping voraussichtlich für eine dritte Amtszeit als KPCh-Generalsekretär bestätigt wird, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International (AI), Hana Young: „Die Bestätigung der dritten Amtszeit von Xi Jinping wird nicht nur für die Millionen chinesischer Bürger, die unter seiner Herrschaft schwere Menschenrechtsverletzungen Weiterlesen
Hongkong: Erfahrenem Radiomoderator drohen jahrelange Haft(9/23/2022)-Der inhaftierte langjährige Internetradio-Moderator „Giggs“ Edmund Wan, der seit über 18 Monaten in Untersuchungshaft ist, wurde in zehn Fällen der Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagt. Zum Zeitpunkt seiner Anklage moderierte Wan seine eigene Sendung bei einem unabhängigen Radiosender, wo er die aktuellen Ereignisse kommentierte. Er war auch Gastgeber einer Spendenaktion für die Ausbildung junger Hongkonger Demonstranten Weiterlesen
Lang verzögerter UN-Bericht zu Xinjiang veröffentlicht(9/1/2022)-Als Reaktion auf die lang erwartete Veröffentlichung des Berichts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang sagte die Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard: “Dieses 46-seitige Dokument legt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen offen, die in Xinjiang stattfinden. Amnesty International hat diese Weiterlesen
Xinjiang: Vermisst und willkürlich festgenommen(7/29/2022)-48 Personen aus überwiegend muslimischen ethnischen Gruppen wurden Berichten zufolge in Lagern interniert oder ohne faires Verfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie alle kommen aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, eine Region im Nordwesten der VR China. Amnesty International (AI) hat diese Personen teil der Kampagne „Free Xinjiang Detainees“ gemacht, die damit die Freilassung von insgesamt Weiterlesen
Familien von Häftlingen aus Xinjiang melden sich zu Wort / UN-Bericht längst überfällig(7/6/2022)-Amnesty International (AI) veröffentlichte am 06.07.2022 bewegende neue Zeugenaussagen von Familienmitglieder von 48 Personen, die in der Autonomen Region Xinjiang der Uiguren in China inhaftiert sind. Es handelt sich um Angehörige der ethnischen Minderheiten der Uiguren und Kasachen. AI appelliert erneut die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die scheidende Hochkommissarin Michelle Bachelet Weiterlesen
China: Unfaire Gerichtsverfahren gegen prominente Menschenrechtsverteidiger(6/22/2022)-Amnesty International (AI) geht davon aus, dass zwei chinesische Menschenrechtsaktivisten grob unfaire Gerichtsverfahren erwartet. Sie stehen diese Woche wegen ihre friedlichen Aktivitäten vor Gericht und sind in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Der Rechtsgelehrte Xu Zhiyong und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi werden am 22.06.2022 bzw. 23.06.2022 vor Gericht stehen. Sie sind der “Untergrabung der Weiterlesen
UN: Michelle Bachelet hat nur noch wenige Monate Zeit, um ihr Versagen in Bezug auf China anzugehen(6/14/2022)-Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, gab am 13. Juni 2022 bekannt, dass sie keine zweite Amtszeit anstrebt, wenn ihre derzeitige Amtszeit im August endet, sagte jedoch, dass ihr Büro beabsichtige, einen lang erwarteten Bericht über die Menschenrechtssituation in der chinesischen Region Xinjiang vor ihrem Amtsende fertigzustellen. Bachelet wurde während ihrer jüngsten Mission in China Weiterlesen
Hongkong: Eingabe an den UN-Menschenrechtsausschuss(6/8/2022)-Amnesty International (AI) hat für die anstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses im Juli 2022 eine Eingabe vorbereitet und veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Anliegen und Empfehlungen von AI in Bezug auf die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zusammengefasst. Die Organisation hat insbesondere Bedenken in Bezug auf Weiterlesen
UN-Besuch versagt beim Adressieren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang(5/29/2022)-Als Reaktion auf den sechstägigen Besuch der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in China sagte Amnesty Internationals Generalsekretärin Agnes Callamard: “Es ist an der Zeit, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte das Ausmaß und die Schwere der von der chinesischen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anerkennt. Der Hochkommissar sollte Weiterlesen
Aktivisten wegen Subversion angeklagt: Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing(5/23/2022)-Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Gewerkschaftsaktivist Wang Jianbing wurden seit dem 19.09.2021 vermisst. Die Familien der beiden wurden erst im Oktober 2021 über ihre Festnahme informiert. Wie mittlerweile bekannt wurde, wurden beide unter dem Vorwurf der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen und von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie Weiterlesen
Schockierende Eskalation in Hongkong: 90-jähriger Kardinal festgenommen(5/17/2022)-In Hongkong wurden am 10. bzw. 11.05.2022 vier Treuhändern des aufgelösten 612 Humanitarian Relief Fund auf Basis des nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich der 90-jährige Kardinal Zen. Aus diesem Anlass erklärte Erwin van der Borght, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International, Folgendes: „Selbst nach Hongkongs jüngsten Maßstäben der sich verschärfenden Unterdrückung Weiterlesen
Hongkong: Organisatorin einer Mahnwache zum 4. Juni drohen weitere Jahre in Haft(5/6/2022)-In Hongkong wurde bereits am 09.09.2021 die Menschenrechtsanwaltin und Arbeitsrechtlerin Chow Hang-tung der „Anstiftung zur Subversion“ nach dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Ihr drohen nun 10 Jahre Haft. Zum Zeitpunkt ihrer Anklage war sie stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China. Die Alliance hat seit 1990 die jährlichen Weiterlesen
Huang Qi: Große Sorge um seine Gesundheit(4/29/2022)-Huang Qi, Gründer und Leiter der von ihm in Sichuan gegründeten Menschenrechtswebsite “64 Tianwang”, hat seit 2020 keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, und sein Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert und droht sich weiter zu verschlechtern. Berichten zufolge hatte Huang in letzter Zeit keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, insbesondere in der Zeit, in der Weiterlesen
Saudi-Arabien: 13-jährige Uigurin droh Abschiebung nach China(4/5/2022)-Amnesty International (AI) fordert von den Behörden Saudi-Arabiens, dass sie vier Uiguren umgehend freilassen, darunter ein 13-jähriges Mädchen und ihre Mutter. AI befürchtet, dass ihre Abschiebung in die VR China unmittelbar bevorsteht. In China droht ihnen die ernsthaft Gefahr, in repressive Internierungslager gebracht zu werden. Buheliqiemu Abula und ihre Tochter wurden am 31.03.2022 in der Weiterlesen
Saudi-Arabien: Uigurische Männer droht Auslieferung an China(3/23/2022)-Amnesty International (AI) fordert die Behörden Saudi-Arabiens dazu auf, Pläne zur Auslieferung von zwei uigurischen Männern an China zu stoppen. Angesichts des brutalen Vorgehens gegen muslimische Minderheiten in der Region Xinjiang wären sie einem hohen Risiko ausgesetzt, gefoltert und misshandelt zu werden. Der Religionswissenschaftler Aimidoula Waili und sein Freund Nuermaimaiti Ruze, die seit November 2020 ohne Weiterlesen
Britische Menschenrechtsorganisation im Visier der Behörden von Hongkong(3/15/2022)-Als Reaktion auf die Aussage der britischen Organisation Hong Kong Watch, ihr seien strafrechtliche Sanktionen durch das National Security Department der Hong Kong Police Force angedroht worden, erklärte Erwin van der Borght, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International folgendes: „Das Vorgehen gegen Hong Kong Watch ist das jüngste Beispiel für den Versuch der Regierung von Weiterlesen
Uigure in Marokko droht Abschiebung(3/3/2022)-Idris Hasan, ein in der Türkei lebender ethnischer Uigure, wurde im Juli 2021 in Marokko auf der Grundlage eines inzwischen aufgehobenen Haftbefehls von Interpol festgenommen. Berichten zufolge betrachtet ihn die chinesische Regierung wegen seines Engagements innerhalb uigurischer Organisationen als “Terroristen”. Dieser Begriff ist im chinesischen Strafrecht viel zu weit und vage definiert. Am 15.12.2021 entschied Weiterlesen
Weiterhin Anlass zur Sorge um die Journalistin Zhang Zhan(3/3/2022)-Die inhaftierte Bürgerjournalistin Zhang Zhan konnte am 28.01.2022 über einen 20-minütigen Videoanruf mit ihrer Mutter sprechen. Während des Anrufs erwähnte Zhang Zhan, dass sie den teilweisen Hungerstreik beendet habe. Damit besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Behörden weitere Zwangsernährung anordnen. Zhangs Mutter stellt fest, dass sich ihr Gesundheitszustand leicht verbessert haben dürfte. Es ist Weiterlesen
Buchhändler zu zehn Jahren Haft verurteilt(2/25/2022)-Der Buchhändler Gui Minhai wurde am 24.02.2020 unter dem Vorwurf der “illegalen Übermittlung von Informationen an ausländische Stellen” zu 10 Jahren Haft und dem Entzug der politischen Rechte für weitere fünf Jahre verurteilt. Seitdem wird ihm der Zugang zu seiner Familie und, nachdem er 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten hat, der Zugang zu schwedischer konsularischer Weiterlesen
Die Welt muss die Olympischen Winterspiele nutzen, um Verbesserungen der Menschenrechte zu fordern(1/15/2022)-Die Welt muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking als Gelegenheit nutzen, um auf Verbesserungen der Menschenrechte in China zu drängen, sagte Amnesty International vor den Spielen im nächsten Monat. Chinas Hauptstadt wird Athleten, Offizielle und Diplomaten aus der ganzen Welt zu den Spielen begrüßen, die am 04.02.2022 beginnen. Aber die Veranstaltung findet vor Weiterlesen
Hongkong: Abwärtsspirale bei der Pressefreiheit setzt sich nach Verhaftungen fort(12/29/2021)-Am 29.12.2021 wurden aktuell beim Hongkonger Medienunternehmen Stand News arbeitende und ehemalige Führungskräfte und Vorstandsmitglieder wegen angeblicher “aufrührerischer Veröffentlichungen” verhaftet. Dazu erklärte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International Kyle Ward folgendes: “Die unerbittliche Kampagne gegen die Pressefreiheit in Hongkong geht mit der überraschenden Polizeirazzia am frühen Morgen und der Verhaftung von leitenden Angestellten des freimütigen Medienunternehmens Weiterlesen
Hongkong: Urteil wegen Tiananmen Mahnwache verletzt die Menschenrechte(12/9/2021)-In Hongkong wurden drei Unterstützer demokratischer Reformen in Hongkong für schuldig befunden, weil sie 2020 an einer jährlichen Mahnwache zum Gedenken der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 teilgenommen hatten. Es handelt sich um Jimmy Lai, Gwyneth Ho und Chow Hang-tung. Das Urteil bewertet Kyle Ward, der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International, wie folgt: „Die Regierung Weiterlesen
Tennisspielerin Peng Shuai: Die Entscheidung der WTA muss zu einer Untersuchung sexueller Gewalt führen(12/3/2021)-Zu der Entscheidung der Women’s Tennis Association (WTA), alle Wettkämpfe in China auszusetzen, sagte Doriane Lau, China-Ermittlerin bei Amnesty International: “Amnesty International teilt die Besorgnis der WTA über die staatliche Zensur im Zusammenhang mit den Anschuldigungen von Peng Shuai und der damit verbundenen Online-Diskussion. Die chinesische Regierung ist bekannt dafür, Frauen zum Schweigen zu bringen, Weiterlesen
Tibetischer Mönch seit 2 jahren in Isolation gehalten: Rinchen Tsultrim(12/1/2021)-Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde in einem geheimen Prozess wegen “Anstiftung zur Sezession” zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er auf seinem WeChat-Konto politische Ansichten geäußert hatte (WeChat ist ein chinesischer Chat-Service mit teilweise ähnlichen Funktionen wie WhatsApp). Er wird seit dem 01.08.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seine Familie erfuhr Weiterlesen
Tennisspielerin Peng Shuai: Schutz und Untersuchung der Vorwürfe erforderlich(11/24/2021)-Als Reaktion auf die wachsende Besorgnis um die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai, die seit ihrer Vorwürfe wegen sexueller Gewalt gegen einen ehemaligen hochrangigen chinesischen Politiker vor zwei Wochen nicht mehr öffentlich gesehen wurde, sagte die China-Forscherin von Amnesty International, Doriane Lau: „Die chinesische Regierung hat die #MeToo-Bewegung des Landes systematisch zum Schweigen gebracht. Angesichts der Weiterlesen
Sorge um Zhang Zhan: AI startet weitere Eilaktionen(11/18/2021)-Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan, die aus Protest gegen ihre Inhaftierung in einen teilweisen Hungerstreik getreten ist, ist in Gefahr zu sterben. Ihre Familie erwartet nicht, dass sie den Winter überlebt, wenn sie nicht aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Ihre Familie erfuhr am 14.10.2021 durch einen Videoanruf, der von den Behörden abgebrochen wurde, dass Zhang Zhan Weiterlesen
Drakonisches Urteil in Hongkong zeigt gefährliche Einschränkung der Rechte(11/12/2021)-Als Reaktion auf die Verurteilung des Hongkonger Aktivisten Ma Chun-man, auch bekannt als „Captain America 2.0“, zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis wegen „Anstiftung zur Subversion“ nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International, Kyle Ward: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkongs haben wir nun den Nachweis, dass Weiterlesen
#MeToo-Journalistin und Arbeiteraktivist der „Subversion“ angeklagt(11/9/2021)-Als Reaktion auf die offizielle Inhaftierung der chinesischen #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und des Arbeitsaktivisten Wang Jianbing unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ erklärte Gwen Lee vom China-Team von Amnesty International: „Die Verachtung der Menschenrechte durch die chinesische Regierung wird erneut durch diese ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen zwei Aktivisten belegt, deren einziges sogenanntes Weiterlesen
Journalistin aufgrund eines Hungerstreiks „dem Tode nahe“(11/4/2021)-Die Journalistin Zhang Zhan ist in Gefahr zu sterben, wenn sie nicht umgehend zur medizinischen Behandlung entlassen wird. Frau Zhang ist wegen der Berichterstattung über die frühen Tage der Covid-19-Pandemie in Wuhan inhaftiert. Sie wurde im Dezember zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in den sozialen Medien Informationen über Chinas Umgang mit dem Ausbruch der Pandemie Weiterlesen
Amnesty International schließt ihre Büros in Hongkong(10/26/2021)-Amnesty International schließt die Büros in Hongkong. Grund dafür sind das erlassene nationale Sicherheitsgesetz und das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Menschenrechtsorganisationen, welche die Arbeit vor Ort verunmöglichen. Die regionalen Aktivitäten werden auf andere Standorte verlagert. Amnesty International wird beide Büros in Hongkong bis zum Ende des Jahres schließen. Das Büro der lokalen Sektion Weiterlesen
Rechtswissenschaftler wegen Subversion angeklagt(10/25/2021)-Der bekannte Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong wurde offiziell wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ angeklagt. Xu, der seit Februar 2020 inhaftiert ist, hat über harte Haftbedingungen sowie über Fälle von Folter und Misshandlungen während der Haft berichtet. Rechtsanwalt Xu ist allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert und muss daher unverzüglich freigelassen werden. Weiterlesen
Verurteilungen nach Mahnwache: Beschleunigter Zusammenbruch der Freiheiten in Hongkong(9/15/2021)-In Hongkong wurden 12 Personen aufgrund der Teilnahme an einer „unbefugten Versammlung“ verurteilt. Sie hatten 2020 an einer friedlichen Mahnwache anlässlich des Jahrestags der Niederschlagung der Protestbewegung im Juni 1989 teilgenommen. Yamini Mishra, Direktor für Asien-Pazifik bei Amnesty International (AI), erklärte aus diesem Anlass folgendes: „Die Inhaftierung von 12 Hongkongern, die an einer absolut friedlichen, aber Weiterlesen
Sorge um COVID-19 Journalistin Zhang Zhan(8/27/2021)-Das Leben der Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist in Gefahr, da sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Sie wurde am 31.07.2021 wegen schwerer Unterernährung ins Krankenhaus eingeliefert, wiegt jetzt weniger als 40 kg und leidet an Schwellungen an Beinen und Füßen. Die Mutter von Zhang Zhan durfte zum ersten Mal seit Februar mit ihrer Tochter sprechen Weiterlesen
Hongkong: Auflösung der Lehrergewerkschaft signalisiert verstärktes Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften(8/10/2021)-Die Hong Kong Professional Teachers’ Union (HKPTU) hat ihre Selbstauflösung bekannt gegeben und sprach vom “enormen Druck” von Seiten der Behörden, die zu dieser Entscheidung geführt hätte. Aus diesem Anlass sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig: “Das rasche Ende von Hongkongs größter Lehrergewerkschaft in der Folge zunehmender Feindseligkeit der Regierungen von Weiterlesen
Die Mitarbeiter der NGO Changsha Funeng sofort freilassen(8/6/2021)-Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong in einem geheimen Verfahren Strafen von zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelt sich hier um den Gründer und zwei Mitarbeiter der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Changsha Funeng. Zu diesen Urteilen nimmt Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams von Amnesty International, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Hongkong: Erste Verurteilung nach Sicherheitsgesetz leitet Ende der Meinungsfreiheit ein(7/27/2021)-Amnesty International kritisiert die Verurteilung von Tong Ying-kit am 27. Juli 2021. Zuvor hatte er seit einem Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Er ist nun die erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Das Strafmaß wurde am 30. Juli 2021 verkündet: 9 Jahre Gefängnis. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen Weiterlesen
Hongkong: Anwältin wegen Beiträgen in den sozialen Medien angeklagt(7/22/2021)-Chow Hang-tung, eine Menschenrechtsanwältin und die Organisatorin der jährlichen Mahnwache in Hongkong zum Gedenken an die Niederschlagung der Protestbewegung von 1989, wurde wegen “Werbung oder Ankündigung nicht autorisierter Versammlungen” angeklagt. Die Verhaftung erfolgte, nachdem Frau Chow in den sozialen Medien Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen die Menschen aufgefordert wurden, als Einzelpersonen der Opfer vom Juni Weiterlesen
Hongkong: 64 Personen auf Grundlage des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit inhaftiert(6/30/2021)-Nach Angaben der Hongkonger Polizei wurden 118 Personen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong (National Security Law) seit dessen Inkrafttreten am 30.06.2020 verhaftet. Von ihnen wurden 64 bislang offiziell angeklagt. Einigen droht lebenslange Haft, sollten sie für schuldig befunden werden. Das vage formulierte Gesetz kriminalisiert ein breites Spektrum an Handlungen und Weiterlesen
Tibetischer Mönch wegen Online-Nachrichten verurteilt(6/25/2021)-Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde im März 2020 ohne faires Verfahren zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Familienangehörigen erfuhren erst ein Jahr später von der Verurteilung, als ihnen offiziell mitgeteilt wurde, dass er in einem namenlosen Gefängnis in Chengdu in der Provinz Sichuan festgehalten wird. Bisher wurden keine weiteren Informationen über Weiterlesen
Hongkong: Schließung von Apple Daily ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit(6/23/2021)-Zur Schließung der Hongkonger Zeitung Apple Daily nimmt Yamini Mishra, Regionaldirektorin von Amnesty International für den asiatisch-pazifischen Raum, wie folgt Stellung: “Die erzwungene Schließung von Apple Daily ist der schwärzeste Tag für die Medienfreiheit in der jüngeren Geschichte Hongkongs. Die Zeitung wurde von der Regierung faktisch verboten, weil sie Artikel veröffentlichte, die diese kritisierten, und Weiterlesen
Razzia bei der Hongkong Zeitung Apple Daily: ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit(6/17/2021)-Als Reaktion auf die Verhaftung von fünf leitenden Angestellten und die Beschlagnahme von journalistischem Material während einer Polizeirazzia in der Hongkonger Zeitung Apple Daily am 17.06.2021 erklärte Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Asien-Pazifik bei Amnesty International: “Mit diesem jüngsten dreisten Angriff auf einen seiner schärfsten Medienkritiker verstärken die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Pressefreiheit und Weiterlesen
Xinjiang: Verbrechen gegen die Menschlichkeit(6/12/2021)-In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China wurden in den vergangenen Jahren hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert. Millionen Muslim werden außerdem systematisch überwacht. Amnesty International hat mit mehr als 50 ehemaligen Lagerinsass über ihre Haftbedingungen gesprochen. Auf Grundlage des neuen Berichts “Like We Were Enemies in a War” fordert die Menschenrechtsorganisation die Weiterlesen
„Drei-Kind-Politik“ verletzt immer noch sexuelle und reproduktive Rechte(5/31/2021)-Als Reaktion auf Berichte, wonach die chinesische Regierung verheirateten Paaren erlauben wird, bis zu drei Kinder zu bekommen, sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig: “Regierungen haben nichts zu regeln, wie viele Kinder Menschen haben. Anstatt seine Geburtenpolitik zu „optimieren“, sollte China stattdessen die Lebensentscheidungen der Menschen respektieren und alle invasiven und Weiterlesen
Anwalt steht unter Anklage, weil er über Folter berichtet hat(4/29/2021)-Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 16.04.2021 offiziell wegen “Subversion der Staatsmacht” angeklagt, sechs Monate nachdem Polizeibeamte ihn abgeführt hatten, weil er öffentlich über die Folter berichtet hatte, die er während einer früheren Festnahme im Januar 2020 erlebt hatte. Er wird derzeit in Isolationshaft im Haftzentrum des Kreises Feng (Provinz Shaanxi) festgehalten. Angesichts seiner Isolation Weiterlesen
Sorge um Uigure: seit zwei Jahren in Einzelhaft(4/26/2021)-Der uigurische Technologieunternehmer Ekpar Asat befindet sich nach Angaben seiner Familie seit Januar 2019 in Einzelhaft. Es wird angenommen, dass seine anhaltende Isolation, Unterernährung und der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu einer dramatischen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt haben. Ekpar Asat wurden wegen “Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung” zu 15 Jahren Gefängnis Weiterlesen
Hongkong: Verurteilung von Oppositionellen verstößt gegen Völkerrecht(4/16/2021)-Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der zehn heute zu Haftstrafen verurteilten Pro-Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Schuldspruch als Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung verstößt gegen internationales Recht, nachdem eine Kundgebung nicht vom Staat genehmigt werden muss. Amnesty International verurteilt den heutigen Schuldspruch eines Hongkonger Gerichts, das Weiterlesen
Zwei Hongkonger bleiben auf dem Festland ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(4/8/2021)-Quinn Moon und Tang Kai-yin, zwei der 12 Hongkonger, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen und am 30.12.2020 ohne faires Verfahren verurteilt wurden, werden seit fast acht Monaten ohne Zugang zu ihren Familien und von der Familie ernannten Anwälten festgehalten . Alle Anfragen ihrer Familien nach direkter Kommunikation mit ihnen wurden bisher Weiterlesen
Amnesty Report: 2020 geprägt von außerordentlich hartem Vorgehen(4/7/2021)-Laut dem Amnesty Report 2020/21 war das Jahr 2020 geprägt von einem außerordentlich harten Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintlich Andersdenkende sowie der systematischen Unterdrückung ethnischer Minderheiten. Anfang des Jahres brach in Wuhan die Corona-Pandemie aus, der in China mehr als 4.600 Menschen zum Opfer fielen. Chinesische Bürger_innen forderten Meinungsfreiheit und Transparenz, nachdem die staatlichen Stellen Weiterlesen
Behörden reißen uigurische Familien auseinander(3/20/2021)-Ein neuer Bericht von Amnesty International macht auf die dramatische Situation im Exil lebender Uigurinnen und Uiguren aufmerksam: Eltern mussten ihre Kinder in China zurücklassen und können sie nicht zu sich holen. Am Beispiel der Familientrennung wird die Unmenschlichkeit des chinesischen Vorgehens gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang deutlich. Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, welche Weiterlesen
Li Qiaochu: Erneut festgenommen, weil sie über Folter berichtet hat(3/5/2021)-Die prominente Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wurde am 06.02.2021, kurz vor dem Neujahrsfest, von der Polizei abgeführt. Laut einem Dokument, das ihre Eltern unterschreiben sollten, könnte ihr eine Anklage wegen des “Versuchs die Regierung zu Stürzen” drohen. Es kann vermutet werden, dass Frau Li festgenommen wurde, wile sie die Folterungen und Misshandlungen im Haftzentrum des Bezirks Weiterlesen
Hongkong: Verfolgung von Oppositionellen ist ein beispielloser Angriff auf die Menschenrechte(3/4/2021)-Als Reaktion auf die Entscheidung eines Hongkonger Gerichts, bei 32 von 47 pro-demokratischen Gesetzgebern und Aktivisten, die auf Grundlage der örtlichen Strafgesetzbücher sowie Gesetzes zur Nationalen Sicherheit von Hongkong wegen “Verschwörung zur Subversion” angeklagt sind, eine Freilassung auf Kaution zu verweigern, sagte Lam Cho Ming, Programm-Manager von Amnesty International Hongkong: “Diese Anklagen sind ein beispielloser Angriff Weiterlesen
Aktivist wird gefoltert und wegen Subversion angeklagt(2/26/2021)-Der prominente Rechtsgelehrte und Aktivist Xu Zhiyong, der seit Februar 2020 inhaftiert ist, durfte sich zum ersten Mal über zwei Videoanrufe mit seinem Anwalt treffen. Während dieser Gespräche erzählte Xu seinem Anwalt, dass er gefoltert worden ist, als er unter “zur Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort” festgehalten wurde. Er beschrieb ferner die aktuellen harten Weiterlesen
Politischer Häftling 1000 km von der Familie entfernt inhaftiert(2/22/2021)-Der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng wurde am 26.01.2021 ohne Vorankündigung in ein Gefängnis der Stadt Nanjing in der Provinz Jiangsu gebracht. Dieses befindet sich 1000 km von seiner Familie entfernt. Yus Frau erfuhr davon erst, nachdem sie am 03.01.2021 das Internierungslager der Stadt Xuzhou angerufen hatte, um Neuigkeiten über seinen Aufenthaltsort zu erfahren. Nachdem die Weiterlesen
Ding Jiaxi: Wegen Subversion angeklagt, in der Haft gefoltert(2/10/2021)-Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, der seit dem 26.12.2019 inhaftiert ist, durfte sich erstmals zwei Mal per Videoanruf mit seinem Anwalt treffen. Während dieser Gespräche enthüllte Ding Einzelheiten über die Folter, der er ausgesetzt war, als er unter “zur Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort” inhaftiert war. Auch berichtete er über die harten Zustände im Weiterlesen
Verzögerung des Prozesses gegen den australisch-chinesischen Schriftsteller Yang Hengjun(2/9/2021)-Yang Hengjun sollte im Januar 2021 vor Gericht stehen. Die Gründe für die Verzögerung wurden der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt gegeben, sein Prozess wurde um drei Monate verschoben. Yang ist seit mehr als 24 Monaten inhaftiert und bestreitet weiterhin alle Vorwürfe der Spionage. Er hat unzählige Stunden von Verhören und extrem stressigen Bedingungen durchgemacht. Angesichts Weiterlesen
Aktivist nach Reiseverbot im Hungerstreik(2/1/2021)-Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong (besser bekannt unter seinem Pseudonym Guo Feixiong) ist seit dem Morgen des 29.01.2021 unerreichbar. Er trat am Abend des 28.01.2021 auf dem internationalen Flughafen Pudong in Shanghai in einen unbefristeten Hungerstreik. Zuvor hatten die chinesischen Behörden ihn daran gehindert, das Land zu verlassen, um seine schwer kranke Frau in den Weiterlesen
Kasachische Familie in Haft von Folter und Misshandlung bedroht(1/23/2021)-Weilina Muhatai und ihre beiden Söhne, Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula, sind seit August 2020 verschwunden. Alle drei sind ethnische Kasachen und leben in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, VR China. Es wird vermutet, dass sie wegen politische Aktivitäten des Ehemanns bzw. Vaters inhaftiert wurden. Dieser wiederum ist vermutlich im Dezember 2020 in der Haft gestorben. Weiterlesen
Berufung von Yu Wensheng abgelehnt: Gesundheitszustand von politischem Häftling verschlechtert sich(1/21/2021)-Am 27.12.2020 lehnte das Oberste Volksgericht der Provinz Jiangsu die Berufung von Yu Wensheng gegen seine vierjährige Haftstrafe wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” ab. Diese war nach einem Geheimprozess im Juni 2020 verhängt worden. Nach fast drei Jahren ohne Zugang zu seiner Familie konnte Yu Wensheng am 14.01.2021 endlich an einem Videoanruf mit seiner Weiterlesen
10 Hongkonger in unfairem Prozess verurteilt(1/14/2021)-Zehn der 12 Hongkonger, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache verhaftet wurden, wurden am 30. Dezember 2020 ohne ein faires Gerichtsverfahren verurteilt. Nachdem sie mehr als vier Monate inhaftiert waren, haben die 10 Personen immer noch keinen Zugang zu ihren Familien oder von der Familie beauftragten Anwälten. Ohne Zugang zu ihren Familien und Weiterlesen
Lange Haftstrafen für uigurische Ärztin im Ruhestand(1/12/2021)-Die pensionierte uigurische Ärztin Gulshan Abbas wurde im März 2019 in einem Geheimprozess wegen “Beteiligung am organisierten Terrorismus, Unterstützung terroristischer Aktivitäten und schwerer Störung der gesellschaftlichen Ordnung” zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihre Familie erfuhr von dieser Verurteilung durch eine vertrauenswürdige Quelle 21 Monate später im Dezember 2020. Es wird vermutet, dass die drakonische Haftstrafe Weiterlesen
Journalistin wegen Aufdeckung der Wahrheit zu 4 Jahren Haft verurteilt(1/8/2021)-Das Volksgericht des Bezirks Pudong in Schanghai verurteilte die Bürgerjournalistin Zhang Zhan am 28.12.2020 zu vier Jahren Gefängnis. Sie wurde der “Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung” für schuldig befunden. Verfolgt wird sie deshalb, weil sie aus Wuhan über den Ausbruch der COVID-19 Pandemie berichtet hatte, die dort im Februar 2020 ihren Anfang Weiterlesen
Uigurin erneut ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(1/7/2021)-Mahira Yakub wurde Ende November 2020 erneut in das Haftzentrum Yining in Xinjiang im Nordwesten Chinas gebracht. Sie hat noch immer keinen Zugang zu ihrer Familie und einem Anwalt ihrer Wahl. Die Uigurin, die in einer Versicherungsgesellschaft arbeitete, verschwand erstmals im April 2019 und wurde im Januar 2020 wegen “materieller Unterstützung terroristischer Aktivitäten” angeklagt, nachdem Weiterlesen
Hongkong: Massenverhaftung von Oppositionellen(1/6/2021)-Rund 50 pro-demokratische Persönlichkeiten aus Hongkong wurden am 6.1.2021 wegen angeblicher Verstöße gegen das Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet. Medienberichten und Posts in den sozialen Medien zufolge wurden sie wegen ihrer Organisation und Teilnahme an einer selbst ausgerufenen Vorwahl für die Wahlen des Legislativrats von Hongkong im vergangenen Jahr, die später aus Angst vor Weiterlesen
“Hongkong 12” nach unfairem Prozess verurteilt(12/30/2020)-Zehn von zwölf Hongkong Bürger, die die seit dem Versuch, Hongkong mit einem Schnellboot zu verlassen, auf dem chinesischen Festland inhaftiert waren, sind dort zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt worden. Yamini Mishra, Regionaldirektorin Asien-Pazifik von Amnesty International, erklärte dazu: “Diese Urteile, die nach einem unfairen Prozess gefällt wurden, zeigen die Gefahren auf, denen Weiterlesen
10 Hongkonger angeklagt, kein Zugang zu eigenen Anwälten(12/18/2020)-Zehn der 12 Hongkonger, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen wurden, wurden am 16.12.2020 formell angeklagt. Zwei wurden angeklagt, weil sie angeblich einen illegalen Übergang der Grenze zur VR China organisiert hatten. Die anderen acht werden des illegalen Grenzübertritts beschuldigt. Die Anschuldigungen können mit bis zu sieben bzw. einem Jahr Haft geahndet Weiterlesen
COVID-19-Journalistin wegen Veröffentlichung von Tatsachen gefoltert(12/10/2020)-Die Journalistin Zhang Zhan war am 15.5.2020 verschwunden, nachdem sie im Februar 2020 nach Wuhan gereist war, um über COVID-19 zu berichten. Sie wurde der “Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung” beschuldigt. Wie sich später herausstellte, wurde sie von der Polizei im mehr als 640 km entfernten Shanghai festgenommen. Im Haftzentrum des Bezirks Weiterlesen
Anwalt weiterhin in Isolationshaft(12/9/2020)-Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, der seit mehr als einem Jahr unter dem Vorwurf der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” inhaftiert ist, wird weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Der Untersuchungszeitraum hat sich nach einer dritten Verlängerung des Untersuchungszeitraums nun bis zum 19.01.2021 verlängert. Ding wurde am 26.12.2019 von der Polizei abgeführt, nachdem er an Weiterlesen
Hongkong: Inhaftierte Dissidenten müssen freigelassen werden(12/2/2020)-Die Dissidenten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam wurden im Zusammenhang mit Protesten vor dem Hongkonger Polizeipräsidium im vergangenen Jahr der “Aufwiegelung” für schuldig befunden und zu Haftstrafen von 13,5, 10 beziehungsweise 7 Monaten verurteilt. Die Regionaldirektorin für Asien-Pazifik von Amnesty International, Yamini Mishra, reagierte darauf mit den folgenden Worten: “Wieder einmal hat die Regierung Weiterlesen
Rechte müssen respektiert werden: 12 Jugendliche aus Hongkong seit 100 Tagen in Haft(12/1/2020)-Ein Dutzend junger Hongkonger werden seit 100 Tagen von den chinesischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie waren festgenommen werden, als sie versuchten, mit einem Schnellboot Hongkong zu verlassen. Amnesty International (AI) bekräftigt erneut die Forderung, dass ihre Menschenrechte respektiert werden. Es besteht Anlass zur Sorge, weil den 12 Jugendlichen seit ihre Inhaftierung am Weiterlesen
Hongkong: Urteil des Obersten Gerichts gegen die Polizei ist ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit(11/19/2020)-Das Oberste Gericht von Hongkong hat entschieden, dass das Versäumnis der Polizei, bei ihren Einsätzen bei den Protesten der Stadt im Jahr 2019 einen eindeutigen Ausweis zu zeigen, eine Verletzung der Hongkong Bill of Rights darstellt. In Reaktion auf das Urteil erklärte Lam Cho Ming, Programm-Manager von Amnesty International Hongkong, folgendes: “Dies ist ein kleiner Weiterlesen
Anwalt nach Veröffentlichung von Foltervorwürfen verhaftet(11/16/2020)-Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 22. Oktober 2020 in Baoji City, Provinz Shanxi von Polizeibeamten abgeführt. Er ist dafür bekannt, die Rechte von Menschen zu verteidigen, die diskriminiert werden. Er wird wegen des Verdachts der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” “zur Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort” ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Festnahme erfolgte Weiterlesen
Die Disqualifizierung von Parlamentarier in Hongkong ist ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit(11/11/2020)-In Hongkong wurden vier oppositionelle Mitgliedern des Legislativrats (LegCo) aus Gründen der “nationalen Sicherheit” disqualifiziert. Yamini Mishra, Regionaldirektor für Asien-Pazifik von Amnesty International, erklärte dazu: “Die heutige Disqualifizierung von vier pro-demokratischen Hongkonger Politikern unter dem Vorwand der ‘nationalen Sicherheit’ ist ein weiteres Beispiel für die Kampagne der chinesischen Zentralregierung, Dissens in der Stadt mit allen Weiterlesen
Lebenslange Haft für vermissten kasachischen Schriftsteller(10/29/2020)-Der Schriftsteller Nagyz Muhammed, der zur Minderheit der Kasachen in der VR China gehört, wurde wegen “Separatismus” verurteilt, weil er sich am Unabhängigkeitstag Kasachstans mit seinen Freunden versammelte, Meinungen über die Politik der “zweisprachigen Bildung” in Xinjiang äußerte und in Xinjiang lebende Kasachen ermutigte, nach Kasachstan zu ziehen. Nagyz Muhammed weigerte sich, sich schuldig zu Weiterlesen
Hongkonger auf Basis des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit angeklagt(10/29/2020)-Die Behörden in Hongkong haben entschieden, dass der studentische Aktivist Tony Chung nicht auf Kaution freigelassen wird, nachdem er Basis des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit angeklagt wurde. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit Hongkongs angestrebt zu haben. Der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig, erklärte dazu: “Die Angriffe auf die Menschenrechte in Weiterlesen
12 Hongkonger formell verhaftet(10/13/2020)-Zwölf Bürger von Hongkong, die am 23.8.2020 von der chinesischen Küstenwache verhaftet wurden, sind am 30.9 formell festgenommen worden. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den Grenzübertritt zwischen Hongkong und China organisiert. Den anderen zehn wirft man vor, sie hätten die Grenze illegal überschritten. Nachdem sie mehr als 45 Tage lang ohne Zugang zu Weiterlesen
Hongkong: Einem Lehrer wurde wegen “Befürwortung der Unabhängigkeit” die Lizenz entzogen(10/6/2020)-Das Bildungsministerium in Hongkong hat einem Grundschullehrer wegen “Weitergabe von Botschaften zur Unterstützung der Unabhängigkeit” die Lizenz entzogen. Dazu erklärt Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams von Amnesty International: “Gegen einem Grundschullehrer wurde eine schwere und ungerechtfertigte Strafe für sein Handel verhängt, obwohl dieses zu seinen Aufgaben als Lehrer gehörte. Dies sendet eine unheilvolle Botschaft an Weiterlesen
Sorge um die Gesundheit von Huang Qi(9/24/2020)-Huang Qi, Gründer und Direktor der in Sichuan ansässigen Menschenrechtswebsite „64 Tianwang“, konnte am 17.9.2020 endlich mit seiner Mutter sprechen, das erste Mal seit seiner Inhaftierung vor mehr als vier Jahren. Es wird berichtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat und dass er Symptome von Unterernährung zu zeigen scheint. Es ist bekannt, dass er unter Weiterlesen
Menschenrechtsverteidigern drohen lange Gefängnisstrafen(9/23/2020)-Drei Mitarbeiter einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurden wegen “Subversion der Staatsmacht” zwischen dem 31.8.2020 und dem 4.9.2020 heimlich vor Gericht gestellt. Sollten Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong für schuldig befunden werden, dann drohen ihnen langjährige Haftstrafen. Ihre Familien erfuhren erst eine Woche später, nämlich am 10.9.2020, von dem Prozess. Es Weiterlesen
Außer Kontrolle: Export digitaler Überwachungstechnologien nach China(9/22/2020)-Amnesty International (AI) hat am 21.9.2020 einen Bericht veröffentlicht, der die Lücken bei den Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Kontrolle des Exports von digitalen Überwachungstechnologien zeigt. AI untersuchte den Export digitaler Überwachungstechnologien von Europa aus in die VR China, einem Land, das sein Strafrecht dazu missbraucht, um die Menschenrechte einzuschränken. Die VR China ist Weiterlesen
Innere Mongolei: Festnahme von Teilnehmern friedlicher Demonstrationen(9/21/2020)-Berichten zufolge wurden mindestens 23 Personen unter dem Vorwurf “Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung” festgenommen. Der Hintergrund dürfte ihre Teilnahme an friedlichen Protesten gegen eine kürzlich durchgeführte “zweisprachige Bildungspolitik” in der autonomen Region Innere Mongolei oder dem Austausch von Informationen zu diesem Thema. Am 2.9.2020 veröffentlichte die Polizei im Bezirk Horqin der Weiterlesen
COVID-19-Aktivist drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis(9/19/2020)-Der Menschenrechtsverteidiger Chen Mei ist auch Monate nach seiner ersten Festnahme am 19.4.2020 ohne Kontakt zu seiner Familie. Obwohl seine Familie einen eigenen Anwalt zur Vertretung von Chen engagierte, bestehen die Behörden weiterhin auf einen von den Behörden beauftragten Anwalts. Am 6.8.2020 wurde bestätigt, dass Chens Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chaoyang weitergeleitet worden Weiterlesen
China: 12 Hongkonger ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(9/18/2020)-Zwölf Bewohner von Hongkong wurden am 23. August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen, weil sie angeblich mit einem Schnellboot heimlich die Grenze zwischen Hongkong und China überquert hatten. Einige der inhaftierten Personen hatten sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt. Da sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu ihren Familien und Anwälten ihrer Weiterlesen
Globale Koalition von Organisationen fordert von der UN Befassung mit der Menschenrechtslage in China(9/11/2020)-Die Vereinten Nationen sollten dringend einen unabhängigen internationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Regierung schaffen. Dies ist die gemeinsame Forderung erheben 321 Gruppen der Zivilgesellschaft, darunter auch Amnesty International, in einem offenen Brief, der am 9.9.2020 veröffentlicht wurde. Die Gruppen kommen weltweit aus mehr als 60 Ländern – von Aserbaidschan bis Sambia, Weiterlesen
Xinjiang: Neun Jahre Haft nach geheimen Gerichtsverfahren(9/10/2020)-Der Uigure Maiwulani Nuermaimaiti wurde im August 2017 wegen “separatistischer Aktivitäten” zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er war bereits im Januar 2017 inhaftiert worden. Seine Familie erfuhr aber erst im Dezember 2019, dass der Techniker für optische Netzwerke zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Weder wurden Details bekannt, was ihm konkret zur Last gelegt Weiterlesen
Australisch-chinesischer Autor der Spionage angeklagt(9/10/2020)-Der Autor Yang Hengjun befindet sich seit dem 30.12.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Am 31.8.2020 bzw. 3.9.2020 konnte er sich endlich mit einem australischen Konsularvertreter und seinem Anwalt treffen. Yang bestreitet alle Vorwürfe der Spionage. Angesichts von Berichten, laut denen Yang Hengjun bereits mehr als 300 Verhören unterzogen wurde, gibt es Anlass zur Weiterlesen
Uighurisches Model seit Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft(8/21/2020)-Es gab keinen Kontakt mit Merdan Ghappar seit März 2020, nachdem seine Nachrichten und Fotos, die seine schlechten Haftbedingungen beschreiben, in den sozialen Medien geteilt wurden. Der Uighure ist schon seit Januar 2020 inhaftiert, die Behörden haben aber erst kürzlich bekannt gegeben, dass Merdan Ghappar “Zwangsmaßnahmen” unterliegt, weil er der Beteiligung an Übergriffen auf Beschäftigte Weiterlesen
Menschenrechtsanwalt in der Haft gefoltert(8/20/2020)-Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng, der seit über 18 Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist, durfte am 14. August endlich seinen Anwalt treffen. Laut seinem Anwalt wurde Yu in Haft gefoltert und sein Gesundheitszustand hat sich drastisch verschlechtert. Yu wurde am 17. Juni 2020 wegen „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ zu vier Jahren Haft Weiterlesen
Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz: Festnahmen nach Social-Media-Posts(7/30/2020)-In Hongkong wurden vier Studentenaktivisten auf Grundlage des neuen Gesetztes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong wegen “Anstiftung zur Abspaltung” festgenommen. Die vier hatten friedlich in sozialen Medien ihre Meinung kundgetan. Dazu erklärt Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Asien-Pazifik bei Amnesty International: Dieser erste koordinierte Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein ernst Weiterlesen
Menschenrechtsverteidigern droht geheimes Gerichtsverfahren(7/29/2020)-Die Mitglieder einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die sich um Anti-Diskriminierung kümmert, Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong verbleiben seit ihrer Inhaftierung am 22.07.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Frau von Cheng Yuan erfuhr am 10.07.2020 von der Staatsanwaltschaft, dass in dem Fall am 24.06.2020 Anklage erhoben wurde und die drei nun ein Prozess wegen “Anstiftung Weiterlesen
Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong: Was man dazu wissen muss(7/17/2020)-Am 30. Juni verabschiedete Chinas oberster Gesetzgeber einstimmig ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong. Es trat am selben Tag, kurz vor Mitternacht, auf dem Territorium in Kraft trat. Das Gesetz ist gefährlich vage und weit gefasst: Praktisch alles könnte nach seinen Bestimmungen als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ angesehen werden. Hinzu kommt, dass Weiterlesen
Rechtswissenschaftler ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten(7/17/2020)-Bereits seit fünf Monaten wird der bekannte Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Jetzt wurde er auf Basis des Vorwurfs der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” formell verhaftet. Er wird ohne Zugang zu seinen Angehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl an einem geheimen Ort festgehalten. Er ist in großer Gefahr, gefoltert oder in Weiterlesen
COVID-19-Aktivist seit Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(7/15/2020)-Seit er am 19. April 2020 von der Polizei in Peking festgenommen wurde, gab es keinen Kontakt mit dem Menschenrechtsverteidiger Chen Mei. Chens Familie wusste fast zwei Monate lang nichts über seinen Zustand oder seinen Aufenthaltsort. Am 12. Juni wurden sie schließlich darüber informiert, dass er es im Haftzentrum Chaoyang in Peking festgehalten und der Weiterlesen
Anwalt der Aufwiegelung zur Subversion angeklagt(7/4/2020)-Der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, der seit mehr als sechs Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist, wurde nun offiziell verhaftet. Damit verbunden ist eine Anklage wegen “Aufwieglung zur Subversion” verbunden. Ding Jiaxi wurde zusammen mit einer Reihe weiterer Menschenrechtsverteidiger am 26.12.2019 von der Polizei festgenommen, als diese sich in Xiamen getroffen hatten. Ding befindet sich Weiterlesen
Frauenrechtlerin frei nach Haft ohne Kontakt ohne zur Außenwelt(7/4/2020)-Li Qiaochu, eine aktive Verfechterin der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, wurde gegen Kaution freigelassen und konnte am 19. Juni 2020 nach Hause zurückkehren. Sie war seit dem 16. Februar 2020 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Es ist davon auszugehen, dass Verhaftung im Zusammenhang mit ihrem Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt stehen. Außerdem hatte ihr Partner Weiterlesen
Neues Sicherheitsgesetz könnte Hongkong in einen Polizeistaat verwandeln(6/27/2020)-Das von der chinesischen Führung geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong wird jeden in der Stadt dem Risiko willkürlicher Inhaftierung und unfairer Gerichtsverfahren aussetzen, sofern dies nicht durch Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte untermauert wird. Dies erklärte Amnesty International (AI) heute im Vorfeld einer Sitzung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, bei Weiterlesen
70-jähriger uigurischer Redakteur ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(6/22/2020)-Der pensionierte Redakteur Qurban Mamut wird seit dem November 2017 vermisst. Sein Sohn hat ihn weder gesehen noch von ihm gehört. Qurban Mamut besuchte seinen Sohn im Februar 2017 in den USA. Sein Sohn, ein US-Bürger, glaubt, dass sein Vater inhaftiert wurde, weil er Verwandte außerhalb Chinas hat. Eine Quelle teilte ihm im September 2018 Weiterlesen
Australisch-chinesischer Blogger ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert(6/20/2020)-Yang Hengjun wurde am 19.1.2019 auf dem Flughafen von Guangzhou (Kanton) festgenommen. Der australische Staatsbürger hat sich als Autor und Blogger einen Namen gemacht. Nach mehr als einem Jahr Haft kündigten die chinesischen Behörden im März 2020 schließlich an, Yang werde wegen Spionage angeklagt. Unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie haben die Behörden seit dem 30.12.2019 Weiterlesen
Menschenrechtsanwalt nach einem geheimen Prozess verurteilt(6/17/2020)-Yu Wensheng, ein bekannter Pekinger Menschenrechtsanwalt, wurde im Juni zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und weiteren drei Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt. Er war am 19.1.2018 in der nordwestlichen Stadt Xuzhou wegen des Verdachts der “Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht” und “Behinderung der Pflichten von Beamten” verhaftet worden. Am 17.6.2020 erhielt seine Frau Weiterlesen
Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit muss gestoppt werden, um die Freiheiten Hongkongs zu retten(6/17/2020)-Das von China geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit für Hongkong ist ein verheerender Angriff auf die Menschenrechte und muss aufgegeben werden. Dies fordert eine Gruppe von 86 Organisationen der Zivilgesellschaft am 17.6.2020, darunter Amnesty International. Anlass ist eine wichtige Sitzung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, welche am 18.6.2020 beginnt. Dort dürfte ein Entwurf des Weiterlesen
Zeuge von Diskriminierung: Geständnisse eines Han-Chinesen aus Xinjiang(6/16/2020)-Amnesty International veröffentlichte am 16.6.2020 folgenden Beitrag von Cha Naiyu, einem in Xinjiang aufgewachsenen Han-Chinesen: Uiguren und andere muslimische Minderheiten sind in der chinesischen Region Xinjiang systematischer Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt. Aber wie ist es, dort als Han-Chinese zu leben? Die beiden uigurischen Jungen waren viel stärker als ich. Sie brachten mir bei, jeden Tag Weiterlesen
Zoom darf kein Instrument der Zensur des chinesischen Staats werden(6/12/2020)-Die in den USA ansässige Firma Zoom, die Videokonferenzen im Internet anbietet, ist einer Aufforderung der chinesischen Regierung gefolgt, Treffen im Zusammenhang mit dem Gedenken an der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 in der Umgebung des Tiananmen-Platzes in Peking zu beenden. Die Konten von drei an dem Treffen beteiligten Personen wurden von Zoom gesperrt. Weiterlesen
Sieben Jahre Haft für Uigurischen Geschäftsmann nach Geheimprozess(6/8/2020)-Abuduaini Kadier, ein uigurischer Geschäftsmann, wurde heimlich vor Gericht gestellt und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er vermutlich im Zusammenhang mit einem Urlaub 2016 in Ägypten inhaftiert worden. Er hatte damals auch mehreren anderen Uiguren die Flugkosten finanziert. Bisher wurden seiner Familie keine Informationen über seinen Zustand oder die gegen ihn erhobenen Anklagen mitgeteilt. Auch Weiterlesen
Dunkle Zukunft für Hongkong: Was der bisherige Missbrauch chinesischer Sicherheitsgesetze lehrt(5/30/2020)-Um einen erschreckenden Einblick in die Zukunft Hongkongs zu erhalten, sollte man sich nach Ansicht von Jan Wetzel ansehen, wie China auf dem Festland seine nationalen Sicherheitsgesetze missbraucht. Aus Sicht der Rechtsberaters von Amnesty Internationals Regionalbüros für Ost-Asien in Hongkong stellt das im Mai 2020 vom chinesischen Nationalen Volkskongress beschlossene Sicherheitsgesetz den bedrohlichster und schwerwiegendsten Weiterlesen
Sorgen um die Gesundheit einer verschwundenen Uighurin(5/27/2020)-Die pensionierte Ärztin Gulshan Abbas ist seit dem 10.9.2018 verschwunden. Seither wurde nichts von ihr gehört. Dies gibt Anlass zur besonderen Sorge, denn sie leidet an mehreren chronischen Krankheiten, die eine kontinuierliche Beobachtung und regelmäßige Behandlung erfordern. Es gibt daher ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihres Wohlbefindens. Die Familie von Gulshan Abbas glaubt, dass sie in eine Weiterlesen
Geld an Eltern überwiesen: Uighurin wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagt(5/22/2020)-Mahira Yakub, eine Uigurin, die für eine Versicherungsgesellschaft arbeitet, wurde im Januar 2020 angeklagt, „terroristische Aktivitäten materiell unterstützt“ zu haben. Der Grund ist offensichtlich, dass Geld an ihre Eltern überwiesen hatte, die in Australien leben. Laut ihrer Schwester wurde das Geld im Juni und Juli 2013 überwiesen, um ihren Eltern beim Kauf eines Hauses zu Weiterlesen
Geplante Sicherheitsgesetze sind ein grundlegender Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong(5/22/2020)-Joshua Rosenzweig, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für Ost- und Südostasien, bewertet den Vorschlag der chinesischen Regierung, neue nationale Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, wie folgt: „China missbraucht routinemäßig seinen eigenen nationalen Sicherheitsgesetze als Vorwand, um Menschenrechtsaktivisten ins Visier zu nehmen und alle Formen von Dissens auszumerzen. Dieser gefährliche Gesetzesvorschlag sendet die bisher klarste Botschaft: Weiterlesen
Nach geheimen Prozess: Uighure zu 15 Jahren Haft verurteilt(5/14/2020)-Ekpar Asat, ein uigurischer Unternehmer und Philanthrop, wurde in einem geheimen Prozess der „Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung“ für schuldig befunden und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im April 2016 verschwunden, nachdem er von einem Trainingsprogramm für Führungskräfte des US-Außenministeriums nach Xinjiang zurückgekehrt war. Seit mehr als vier Jahren gibt es Weiterlesen
Uigurischer Akademiker in staatlichen Medien vorgeführt(5/11/2020)-Der prominente uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin, der seit drei Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist, tauchte plötzlich in einem Video wieder auf, das am 4. Mai 2020 von der staatlichen englischen Zeitung China Daily veröffentlicht wurde. Darin erweckt er den Eindruck, dass er einen vorgegebenen Text wiedergeben musste. Demnach sei er Weiterlesen
Menschenrechtsanliegen zu Hongkong(5/8/2020)-Im Juni 2020 müssen die Behörden von Hongkong vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Rechenschaft über die Implementierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ablegen. Amnesty International (AI) hat dem Ausschuss Anfang Mai 2020 dazu einen Bericht vorgelegt, wo die wichtigsten Anliegen von AI im Zusammenhang mit dem Schutz der in diesem Pakt festgelegten Menschenrechte dargestellt Weiterlesen
COVID-19 Aktivist wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten(5/7/2020)-Chen Mei wurde zusammen mit zwei weiteren Personen, die am Crowd-Sourcing-Projekt namens Terminus2049 teilgenommen hatten, am 19.4.2020 in Peking von der Polizei festgenommen. Ihre Verhaftung steht vermutlich im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Projekt, in dessen Rahmen zensierte Artikel im Zusammenhang mit COVID-19 archiviert werden sollten. Ohne Informationen über den Aufenthaltsort oder den aktuellen Weiterlesen
Huang Qi: Weiterhin kein Zugang zur Familie(4/30/2020)-Huang Qi, Gründer und Direktor der in Sichuan ansässigen Menschenrechtswebsite „64 Tianwang“, wurde nach einem geheimen Prozess im Januar 2019 zu 12 Jahren Haft verurteilt. Huang Qi leidet an gesundheitlichen Beschwerden und er bekommt keine angemessene medizinische Behandlung. Er wird ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder seiner Familie festgehalten, was Anlass zur großen Weiterlesen
Menschenrechtsverteidigerin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft(4/29/2020)-Am 16. Februar 2020 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu von der Polizei verschleppt. Seither gibt es keinen Kontakt mehr zu ihr. Es wird vermutet, dass sie festgenommen wurde, weil sie sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt engagiert hatte. Außerdem hatte ihr Partner, Xu Zhizong, im Dezember 2019 an einer informellen Versammlung von Rechtsanwälten und Aktivisten in Xiamen Weiterlesen
Xinjiang: Sorge um langfristige Inhaftierung eines verschwundenen Kasachischen Schriftstellers(4/27/2020)-Der kasachische Schriftsteller Nagyz Muhammed wurde im März 2018 in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang der Volksrepublik China festgenommen, nachdem er das Nachbarland Kasachstan besucht hatte. Seine Familie erfuhr durch Mundpropaganda, dass Nagyz Muhammed in einem geheimen Prozess wegen “Separatismus” zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Grund dafür ist scheinbar ein Abendessens mit Freunden am Weiterlesen
AI fordert Stop von Goldförderung: Chinesische Firmen könnten beteiligt sein(4/22/2020)-Die Aktivitäten von vier Unternehmen, die in der Zentralafrikanischen Republik Goldminen betreiben, könnten die Menschenrechte von Tausenden von Menschen vor Ort gefährden. Amnesty International (AI) fordert in einem Kurzbericht, dass die dortige Regierung den Betrieb dieser Minen vorübergehend stoppt, während sie die Auswirkungen untersucht. Ferner sollte die Regierung der Zentralafrikanischen Republik den Einheimischen notwendige Unterstützung Weiterlesen
Sorge um Uigurischen Akademiker(4/20/2020)-Der Aufenthaltsort von Tashpolat Tiyip ist weiterhin unbekannt und das Risiko einer Hinrichtung kann nicht ausgeschlossen werden. Der bekannte uigurische Akademiker war 2017 verschwunden. Im September erhielt seine Familie Berichte, laut denen ein Todesurteil auf Bewährung gegen ihn verhängt wurde. Die chinesischen Behörden haben inzwischen angegeben, dass er wegen Korruption angeklagt sei. Seine aktuelle Situation Weiterlesen
Wang Quanzhangs Entlassung bedeutet nicht Freiheit(4/5/2020)-Viereinhalb Jahre lange war der chinesischen Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ im Gefängnis. Am 5.4.2020 wurde er aus der Haft entlassen. Doriane Lau, die bei Amnesty International als Ermittlerin zu China arbeitet, betrachtet dies nicht als Freilassung: „Es gibt Gründe zu befürchten, dass die Freilassung von Wang Quanzhang aus dem Gefängnis lediglich eine Illusion Weiterlesen
Ausweisung von Journalisten behindert Zugang zu Informationen über Corona-Virus-Krise(3/18/2020)-Als Reaktion auf die effektive Ausweisung von Journalisten, die für drei große US-Zeitungen in China arbeiten, sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig: „Dieser beschämende Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Journalisten, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China von Xinjiang bis Hongkong aufgedeckt haben. Diese Veröffentlichungen hatten auch zu eingehendere Weiterlesen
Feministin und Expertin für Arbeitnehmerrechte verschwunden(3/16/2020)-Li Qiaochu, eine aktive Verteidigerin der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, wurde am 16. Februar 2020 in Peking von der Polizei abgeführt. Seither wird sie an einem unbekannten Ort festgehalten. Frau Li wurde vermutlich aufgrund ihres Engagements gegen geschlechtsspezifische Gewalt verhaftet. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember Weiterlesen
Nirgendwo sicher: Uiguren berichten von einer von China geführten Einschüchterungskampagne im Ausland(3/8/2020)-Es ist fast drei Jahre her, seitdem die chinesischen Behörden eine beispiellose Kampagne gestartet hat, die die massenhafte Inhaftierung von Uiguren, Kasachen und anderen überwiegend muslimischen ethnischen Gruppen in der nordwest-chinesischen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (Xinjiang) zur Folge hatte. Während dieser Zeit sind viele Details über die Behandlung der geschätzten 1 Million oder mehr Menschen, die Weiterlesen
Neuer Bericht von AI zu Hongkong: “Fehlende Wahrheit, fehlende Gerechtigkeit”(3/5/2020)-Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste in Hongkong ist unerlässlich, um zu verhindern, dass Unruhen in der Stadt wieder aufflammen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt wird, sagte Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Briefing. “Fehlende Wahrheit, fehlende Gerechtigkeit” untersucht die gravierenden Mängel bei den Mechanismen, die es der Polizei in Hongkong Weiterlesen
Verhaftung von Aktivisten in Hongkong: Ein neuer Versuch, Opposition zu unterdrücken(3/2/2020)-Am 28.2.2020 wurden in Hongkong der Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei pro-demokratische Aktivisten aufgrund des Vorwurfs “rechtswidriger Versammlung” inhaftiert. Sie hatten an den weitgehend friedlichen Massenprotesten am 31.8.2019 teilgenommen. Der Direktor von Amnesty International Hongkong, Man-Kei Tam, erklärte dazu folgendes: “Diese ungerechtfertigten Verhaftungen sind ein schamloser Versuch, um Mitglieder von Hongkongs pro-demokratischer Bewegung einzuschüchtern und Weiterlesen
Buchhändler zu einer drakonischen Haftstrafe verurteilt(2/25/2020)-Der ehemalige Buchhändler Gui Minhai aus Hongkong ist wegen “illegaler Weitergabe von Informationen an ausländischen Organisationen” zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Patrick Poon, Ermittler im Internationalen Büro von Amnesty International, erklärt dazu: “Das bedauerliche Urteil und die schockierend harte Strafe, die auf Basis völlig unbegründeter Anschuldigungen gegen Gui Minhai verhängt wurde, zeigen Weiterlesen
Inhaftierungen nach Treffen von Rechtsanwälten in Xiamen(2/17/2020)-Die Aktivisten Zhang Zhongshun und Dai Zhenya sowie der frühere Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wurden am 26. Dezember 2019 in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie Anfang Dezember an einem informellen Treffen mit anderen Anwälten und Aktivisten teilgenommen hatten. Die drei werden der “Subversion der Staatsmacht angestiftet” beschuldigt. Sie werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Ohne Zugang zu Weiterlesen
Uigurischer Akademiker wegen “Aufwiegelung zum Extremismus” zu langer Haftstrafe verurteilt(2/13/2020)-Der prominente uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin wurde nach einem geheimen und grob unfairen Prozess im Februar 2019 wegen “Aufwiegelung zum Extremismus” verurteilt. Seine Tochter erfuhr erst in den letzten Monaten von seiner Verurteilung durch Mundpropaganda. Iminjan Seydin verschwand im Mai 2017. Nun wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurden keine Beweise Weiterlesen
Corona Virus: Eine Herausforderung für die Menschenrechte(2/6/2020)-Die Welle der Infektionen mit dem Corona Virus begann Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan (Provinz Hubei). Die große Anzahl der Infektionen und die Geschwindigkeit, mit der sich der Virus verbreitet hat, führte dazu, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weltweiten Notfall ausrief. Diese Situation betrifft auch die Menschenrechte in China. Dass die chinesische Führung Weiterlesen
Amnesty Report 2019: Asien-Pazifik(2/4/2020)-2019 war ein Jahr der Repression, aber auch des Widerstands, so der neue Amnesty Report, der die Situation der Menschenrechte in der Asien-Pazifik Region im Jahr 2019 dokumentiert und analysiert. Die chinesische Regierung schränkte die Freiheiten, die Hongkong bei der Gebietsübergabe 1997 vertraglich zugesichert worden waren, mit Vehemenz ein. Doch die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone ging Weiterlesen
Wer verteidigt die Verteidiger von Menschenrechten? Eine kritische Auswertung der Politik der EU(12/27/2019)-Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für die Wahrung der Menschenrechte ein und gefährden häufig ihre Sicherheit, Freiheit oder ihr Leben. Allzu oft werden diese Menschenrechtsverteidiger (HRDs) als “Kriminelle”, “Ausländer” oder “Terroristen” abgestempelt oder als Bedrohung für “Entwicklung” oder “traditionelle Werte” eingestuft. Viele werden Opfer von Verletzungen der Menschenrechte, die sie verteidigen. Sie werden Weiterlesen
Sexuelle Gewalt gegen Demonstranten in Hongkong – was ist los?(12/23/2019)-Szenen von Demonstranten, die durch Tränengaswolken wateten oder mit der Bereitschaftspolizei zusammenstießen, sind in Hongkong leider bekannt geworden. Schlachten auf der Straße sind jedoch nicht das Einzige, was die Demonstranten in Angst versetzt. Seit Beginn der Protestbewegung in Hongkong kursieren Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung von Demonstranten. Es gab Berichte über Übergriffe auf Polizeistationen, Weiterlesen
Özils Tweet zur Situation der Uiguren: Was Sie über Chinas Xinjiang-Krise wissen müssen(12/18/2019)-Der Twitter-Beitrag von Mesut Ozil über die politische Situation in Xinjiang hat eine wütende Reaktion der chinesischen Behörden ausgelöst. Der Vorwurf des Arsenal-Fußballspielers, China verfolge die überwiegend muslimische uigurische Minderheit, wurde von Peking als “falsche Nachricht” abgetan. In der Zwischenzeit wurde ein Spiel aus dem staatlichen Fernsehprogramm gestrichen. Chinesische Fußballfans haben Berichten zufolge aus Protest Weiterlesen
Regierung muss die Freilassungen in Xinjiang beweisen(12/9/2019)-Die chinesische Regierung behauptet, dass alle Personen, die in Umerziehungseinrichtungen in Xinjiang festgehalten wurden, nun die Weiterbildung abgeschlossen, eine langfristige Anstellung gefunden hätten und ein „glückliches Leben“ führen würden. Dazu erklärte der Direktor des Büros von Amnesty International in Hongkong, Nicholas Bequelin, folgendes: „Auch wenn dies den Eindruck von Fortschritt erwecken könnte, so ist es Weiterlesen
Hongkong: Übergriffe und Festnahmen erschweren die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen(12/9/2019)-Amnesty international (AI) ist besorgt darüber, dass die Menschenrechtsbeobachter Robert Godden und Jennifer Wang am Morgen des 18. November festgenommen wurden, als sie versuchten, eine Polizeisperre zu verlassen, die wegen Protesten an der Polytechnischen Universität Hongkong und wegen möglicher Erkrankungen errichtet worden war -Behandlung eines anderen Häftlings durch die Polizei, den die beiden Zeugen waren. Weiterlesen
Schluss mit dem Leugnen der schrecklichen Zustände in Xinjiang(11/25/2019)-Die durchgesickerten offiziellen chinesischen Regierungsdokumente bezüglich ihres Vorgehen in der Autonomen Region Xinjiang, die unter dem Namen “The China Cables” im Ausland veröffentlicht wurden, bestätigen die bisherige Kenntnisse über die schrecklichen Zustände in dieser Region. Hunderttausende Angehörige von überwiegend muslimisch-gläubigen ethnischen Minderheiten sind von den Menschenrechtsverletzungen betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung der Dokumente erklärt die Kampagnenleiterin Weiterlesen
Sacharow-Preis für Ilham Tohti(10/25/2019)-Amnesty International (AI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den gewaltlosen politischen Gefangenen Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen. Der Uighure war sehr darum bemüht, den Konflikt in der chinesischen Provinz Xinjiang friedlich zu lösen. AI fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Mit der Auszeichnung von Ilham Tohti lenkt das Parlament auch die Aufmerksamkeit auf Weiterlesen
Hongkong: Zweifelhafte Anwendung einer Notstandsverordnung(10/23/2019)-Jan Wetzel, Rechtsberater Internationalen Büros von Amnesty International (AI) in Hongkong, hat das vor Kurzem von der dortigen Regierung erlassene Vermummungsverbot in einem Beitrag für die Time analysiert. Die Regierung hat sich dabei auf eine Notstandsverordnung (Emergency Regulations Ordinance) berufen, die ihr im Fall einer akuten Bedrohung der staatlichen Ordnung weitgehende Rechte einräumt. Die Anwendung Weiterlesen
Hongkong: Brutaler Angriff auf Jimmy Sham muss aufgeklärt werden(10/16/2019)-Amnesty International (AI) fordert die Behörden von Hongkong auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung eines brutalen Angriffs auf den Menschenrechtsverteidiger Jimmy Sham einzuleiten. Jimmy Sham ist einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong und führendes Mitglied der Organisation Civil Human Rights Front (CHRF). Jimmy Sham wurde nun in Hongkong von einer Gruppe von Männern verprügelt, die mit Weiterlesen
Hongkong: Schusswaffeneinsatz muss untersucht werden(10/1/2019)-Am 1.10.2019 hat die Polizei bei einer Demonstration zum chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong Schusswaffen eingesetzt und dabei einen jungen Demonstranten schwer verletzt. Er wurde in einem kritischen Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Direktor von Amnesty International (AI) Hongkong, Man-Kei Tam, sagte dazu folgendes: “Die Erschießung eines Demonstranten markiert eine alarmierende Entwicklung in der Art Weiterlesen
Hongkong: Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam(9/21/2019)-Neue Amnesty-Recherchen belegen, wie die Hongkonger Polizei auch während der Verhaftung von Protestierenden und in Gewahrsam exzessive Gewalt anwendet. Amnesty bekräftigt die Forderung nach einer sofortigen unabhängigen Untersuchung. Die Hongkonger Polizei geht während der aktuellen Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Mehr als 1.300 Menschen wurden bereits im Kontext der Proteste verhaftet. Bei den Verhaftungen und Weiterlesen
Uighurischer Akademiker droht hingerichtet zu werden(9/10/2019)-Es besteht die Befürchtung, dass die chinesischen Behörden Tashpolat Tiyip jederzeit hinrichten könnten. Tiyip is ein prominenter uighurischer Akademiker, der in einem geheimen und grob unfairen Verfahren wegen “Separatismus” zum Tode verurteilt wurde. Er war 2017 verschwunden und seitdem willkürlich inhaftiert. Es gibt weder offiziellen Informationen über die Anklage gegen ihn noch über das Verfahren. Weiterlesen
Auslieferungsgesetz in Hong Kong zurückgenommen: Ermittlungen zu der Polizeibrutalität müssen folgen(9/4/2019)-In Reaktion auf die Ankündigung von Carrie Lam, Regierungschefin (Chief Executive) von Hongkong, einer offiziellen Rücknahme des Entwurfs zur Änderung des Auslieferungsgesetzes sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong: „Die förmliche Rücknahme dieser gefährlichen Gesetzesvorlage ist zwar zu begrüßen, aber diese Ankündigung kann nichts daran ändern, dass die Behörden von Hongkong entschieden haben, Proteste Weiterlesen
Hongkong: Demokratieaktivisten festgenommen(8/30/2019)-Am morgen 30.8.2019 hat die Polizei Joshua Wong und Agnes Chow von der Partei Demosisto verhaftet, die sich für demokratische Reformen einsetzt. Laut Demosisto hat die Polizei Joshua Wong in einen nicht gekennzeichneten Lieferwagen gesteckt, als er zu einer U-Bahn-Station lief. Medienberichten zufolge wurde er wegen des Verdachts der Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an einer Weiterlesen
Hongkong: Führender Aktivist tätlich angegriffen(8/29/2019)-Jimmy Sham und ein Freund wurden am Donnerstag Nachmittag von zwei maskierten Männern mit einem Baseballschläger und einem langen Messer angegriffen. Jimmy Sham wurde zwar nicht verletzt, aber sein Freund musste wegen einer Armverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Jimmy Sham ist Sprecher der Civil Human Rights Front (CHRF) und Organisator einer Reihe von massiven friedlichen Weiterlesen
Menschenrechtsverteidiger ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft(8/24/2019)-Die Menschenrechtsverteidiger Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind seit dem 22.07.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie wurden unter dem Vorwurf der “Subversion der Staatsmacht” inhaftiert. Die drei Männer sind Mitglieder einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte von Randgruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, einsetzt und die Diskriminierung von Menschen, die Weiterlesen
Gao Zhisheng seit über zwei Jahren verschwunden(8/14/2019)-Der Menschenrechtsverteidiger Gao Zhisheng ist seit dem 13.8.2017 spurlos verschwunden. Schon zuvor war der Rechtsanwalt über Jahre hinweg schweren Repressionen ausgesetzt. Sein Freund Teng Biao, der sich ebenfalls als Anwalt für die Menschenrechte in China einsetzt, erinnert in folgendem Artikel an das Schicksal von Gao Zhisheng: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/08/bravest-lawyer-china-gao-zhisheng/ Die jüngste Aktion, die Amnesty International (AI) zugunsten Weiterlesen
Huang Qi zu 12 Jahren Haft verurteilt(8/3/2019)-Huang Qi, Gründer und Direktor der in Sichuan ansässigen Menschenrechts-Website „64 Tianwang“, wurde am 29. Juli nach einem geheimen Prozess im Januar 2019 zu 12 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Die Härte des Urteils soll offensichtlich andere Aktivisten abschrecken, so wie Huang Qi Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Huang Qi Weiterlesen
Menschenrechtsverteidigerin aus Shanghai ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten(7/31/2019)-Die Menschenrechtsverteidigerin Chen Jianfang befindet sich seit dem 20.03.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Als bekannte Aktivistin leitete sie 2013 eine Kampagne mit der verstorbenen Aktivistin Cao Shunli, in der die beiden forderten, dass die Regierung die Zivilgesellschaft an Chinas Vorbereitungen für das “Universal Periodic Review” (UPR) genannte Prüfverfahren beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Weiterlesen
China: Behauptungen, Uighuren seien freigelassen worden, sind nicht glaubwürdig(7/31/2019)-Nicholas Bequelin, der Regionaldirektor von Amnesty International (AI) für Ost- und Südostasien, antwortete folgendes auf die Behauptung hochrangiger chinesischer Beamter, dass sie die Mehrheit der Muslime ethnischer Minderheiten, die in Haftlagern im Nordwesten Chinas festgehalten werden, freigelassen hätten: „China macht täuschende und nicht überprüfbare Aussagen, um die weltweite Besorgnis über die massenhafte Inhaftierung von Uighuren Weiterlesen
Uighurin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft(7/29/2019)-Seit über zwei Jahren wird Frau Buzainafu Abudourexiti ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie wurde im März 2017 unerwartet verhaftet und in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es gibt immer noch keine Informationen über die Anklage gegen sie, aber es wird angenommen, dass dies Teil eines weitreichenden Vorgehens gegen uighurische Weiterlesen
Arbeiteraktivisten an geheimen Ort inhaftiert(7/26/2019)-Wei Zhili und Ke Chengbing, beide Redakteure der Website „New Generation“ (xinshengdai) für Nachrichten über Arbeitnehmerrechte, sind seit März 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Die Inhaftierung erfolgt im Rahmen einer landesweiten Razzia gegen Studenten und Aktivisten, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen . Ihnen wird der Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl Weiterlesen
Menschenrechtsverteidiger seit Januar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft(7/26/2019)-Yang Zhengjun, ein bekannter Aktivist für Arbeitnehmerrechte, ist seit dem 8. Januar 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Er ist Chefredakteur von „New Generation“ (Xinshengdai, iLabour.net), einer unabhängigen Website, die über Geschichten über Arbeitnehmerrechte berichtet. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass seine Inhaftierung Teil eines landesweiten Vorgehens gegen Arbeiter, Studenten und Aktivisten ist, die Weiterlesen
Unnachgiebige Verfolgung: Verwandte von Rebiya Kadeer weiterhin in Haft(7/15/2019)-Bis zu 30 Verwandte von Rebiya Kadeer sind seit fast zwei Jahren ohne Gerichtsverfahren in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang inhaftiert. Rebiya Kadeer is eine der führenden Vertreter der Uighuren, die sich stark für Menschenrechte einsetzt und seit ihrer Zwangsexilierung in den USA lebt. Das genaue Datum, Umstände und Ort sowie die Gründe der Inhaftierung Weiterlesen
Xinjiang: 22 Ländern schreiben dem UN Menschenrechtsrat(7/12/2019)-22 Delegation beim UN Menschenrechtsrat haben einen gemeinsamen Brief an Coly Seck, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats, sowie Michelle Bachelet, der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, geschrieben. In dem Brief fordern die Delegationen die Behörden der Volksrepublik China auf, die willkürlichen Inhaftierungen in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang zu beenden und der Hochkommissarin einen Zugang zur Region Weiterlesen
Regenschirm-Bewegung in Hongkong: Weitere Teilnehmerin verurteilt(6/26/2019)-Wegen Aufforderung zur Beteiligung an der Regenschirmbewegung von 2014 wurde Tanya Chan am 10.6.2019 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, wobei der Vollzug für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Frau Chan, die Mitglied des Legislativrats von Hongkong ist, ist eine von neun Protestführern, die wegen vager und mehrdeutiger Anschuldigungen in Zusammenhang mit der “Störung der Weiterlesen
Hongkong: Unverhältnismäßige Gewalt gegen Proteste(6/21/2019)-Amnesty international (AI) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Vorgehen der Polizei in Hongkong gegen die Massenproteste am 12.6.2019 beschäftigt. AI hat seit diesem Ereignis Bildmaterial gesammelt. 20 Aufnahmen, die sich auf 14 Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei von Hongkong beziehen, hat AI einer genaueren Prüfung unterzogen. Es war zwar nicht Weiterlesen
Hongkong: Aussetzung der Änderung der Auslieferungsgesetze nicht ausreichend(6/15/2019)-In Reaktion auf die Ankündigung der Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, die Änderungen des Auslieferungsgesetze auszusetzen, erklärte Man-Kei Tam, Direktorin von Amnesty International (AI) Hong Kong, am Samstag: “Eine Aussetzung des Änderungen reicht nicht aus, sie muss vollständig von der Agenda gestrichen werden, da es eine echte Bedrohung für die Menschenrechte der Menschen in Hongkong Weiterlesen
Hongkong: AI fordert Ende exzessiver Gewalt(6/12/2019)-In Hongkong ist die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorgegangen, die gegen die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes protestierten. Dabei wurden Tränengas, Gummigeschosse, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hong Kong, sagte dazu: “Die hässlichen Szenen, in denen die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgeht, zeigen Weiterlesen
Hongkong: Homo-Ehe ist ein großer Fortschritt(6/7/2019)-Ein Berufungsgericht hat die Weigerung der Regierung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu Sozialleistungen von Arbeitnehmer für Ehepartner zu verweigern, als ungesetzlich erklärt. Dazu erklärte der der Direktor von Amnesty International (AI) in Hongkong: “Das heutige, einstimmig gefällte Urteil ist ein großer Schritt nach vorn für die Gleichstellung in Hongkong. Dieser weitreichende Sieg bringt Hongkong in Weiterlesen
China verschärft die Unterdrückung vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der 1989er Bewegung(5/29/2019)-Die chinesischen Behörden müssen eine Welle der Verfolgung beenden, die sich gegen diejenigen richtet, die an die Opfer der Niederschlagung des Protestbewegung von 1989 erinnern wollen, fordert Amnesty International vor dem 30. Jahrestag des Blutvergießens mit. In den letzten Wochen hat die Polizei Dutzende von Aktivisten, die den Ereignissen von damals gedenken wollen, sowie Angehörige Weiterlesen
Ständige Überwachung macht krank(5/22/2019)-Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wird nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2019 weiterhin streng überwacht. Aufgrund der anhaltenden behördlichen Eingriffe kann er keine angemessene medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Jiang Tianyong benötigt sofortigen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, da die Folgen der Folter im Gefängnis weiterhin Auswirkungen auf seine Gesundheit haben. Beteiligen Sie Weiterlesen
Zugang zu geschlechtsangleichende Behandlungen für Transsexuelle in China(5/11/2019)-Derzeit sind Transsexuelle im Gesundheitswesen in China weitgehend unsichtbar. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Transsexuellen in China oder die Anzahl der Personen, die sich verschiedenen Arten von Behandlungen zur Geschlechtsanpassung, einschließlich Hormontherapie und chirurgische Maßnahmen. Wenig Informationen gibt es über die Einstellungen und das Wissen der Angehörige der Gesundheitsberufe in China Weiterlesen
Gewerkschafter in Haft(4/26/2019)-Wei Zhili ist Redakteur der Website Xinshengdai (Neue Generation), die über die Situation von Wanderarbeiter in der Volksrepublik China berichtet. Er wurde am 20.3.2019 festgenommen und befindet sich seit dem 20.4.2019 ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und ist in Gefahr, gefoltert Weiterlesen
Amnesty International Hongkong von Hacker angegriffen(4/26/2019)-Amnesty International (AI) in Hongkong ist Ziel einer ausgefeilten Cyber-Attacke geworden. AI hat unmittelbar Ermittlungen aufgenommen, als am 15.3.2019 verdächtige Aktivitäten auf den Rechnern von AI in Hongkong festgestellt worden waren. Dabei wurde festgestellt, dass die Attacke einem bestimmten Muster folgte und Werkzeuge genutzt wurden, was dem Vorgehen von Gruppen ähnelt, die Verbindungen mit der Weiterlesen
Haftstrafen gegen Anführer von Protestbewegung in Hongkong(4/26/2019)-Vier Anführer der Regenschirmbewegung sind von einem Gericht in Hongkong zu Haftstrafen zwischen 4 und 16 Monaten verurteilt worden. Die Protestbewegung, die 2014 in Hongkong entstanden war, war friedlich verlaufen. Amnesty International betrachtet die vier Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Hier finden sich weitere Informationen. Bitte beteiligen Sie Weiterlesen
Haftstrafe wegen Gedenken an Tiananmen(4/19/2019)-Chen Bing wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er und drei weitere Aktivisten wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen worden waren. Die anderen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie bereits fast drei Jahre in Haft verbracht hatten. Freunde von Chen Bing vermuten, dass in seinem Fall anders entschieden wurde, weil er nicht Weiterlesen
Anhängerin von Falun Gong in Haft(4/16/2019)-Das Gerichtsverfahren gegen die Anhängerin Falun Gong Chen Yan soll im April 2019 beginnen. Die Chemielehrerin wurde festgenommen, als sie Materialien über die spirituelle Bewegung Falun Gong in Beijing verteilte. Ihr wird derzeit der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands wollte der zuständige Richter sie zu einem „Geständnis“ drängen. Ansonsten würde er Weiterlesen
Gao Zhisheng weiterhin verschwunden(4/15/2019)-Es sind weiterhin keinerlei Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort und den Zustand von Gao Zhisheng bekannt, seitdem dieser am 13.8.2017 aus seiner Wohnung in der Stadt Yulin (Provinz Shaanxi) im Nordwesten der Volksrepublik China abgeführt wurde. Es besteht die akute Gefahr, dass der Menschenrechtsanwalts gefoltert oder misshandelt wird und sterben könnte. Bereits zuvor, als Gao Weiterlesen
Menschenrechtsverteidiger in Kasachstan unter Hausarrest(4/11/2019)-Der Menschenrechtsverteidiger Serikzhan Bilash steht seit dem 10.3.2019 unter Hausarrest. Er ist Leiter der Menschenrechtsorganisation Atajur, die sich mit Menschenrechtsverletzungen an in der Volksrepublik China lebenden Kasachen befasst. Serikzhan Bilash droht eine Anklage nach §174 des Strafgesetzbuchs und eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass die Behörden gegen Weiterlesen
Urteil gegen Anführer von Proteste ist ein verheerendes Signal(4/9/2019)-Neun führende Mitglieder der Protestbewegung “Umbrella Movement” sind am 9.4.2019 von einem Gericht in Hongkong unterschiedlicher Delikte für schuldig befunden, darunter “Verschwörung zur Störung der Öffentlichen Ordnung”. Den acht Männern und einer Frau drohen nun Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) wertet diese Entscheidung als ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Hongkong. Weiterlesen
EU muss Menschenrechten Priorität geben(4/4/2019)-Am 9.4.2019 findet in Brüssel der EU-China Gipfel statt. Aus diesem Anlass haben fünf Menschenrechtsorganisationen gemeinsam die Spitze der Europäischen Union dazu aufgerufen, angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Sie sollten die Anliegen aufgreifen, die im Zusammenhang mit dem EU-China Menschenrechtsdialog Anfang April formuliert wurden. Die chinesischen Behörden sollten dazu Weiterlesen
Redakteur von Web-Seite inhaftiert(3/27/2019)-Der Redaktuer der Web-Seite “New Generation” (xinshengdai) Wei Zhili wurde am 20.3.2019 von der Polizei aus seiner Wohnung in der Südchinesischen Stadt Shenzhen abgeführt. Auf der WWW-Seite werden Berichte über Wanderarbeiter in China veröffentlicht. Um die Wanderarbeiter zu unterstützen, bot die Seite auch Informationen über ihre Rechte, Arbeitsgesetze und Bestimmungen zur Arbeitssicherheit. Seitdem Wei Zhili Weiterlesen
Uighurische Frau zur “Transformation durch Umerziehung” inhaftiert(3/20/2019)-Hankezi Zikeli is aktuell in einem Haftzentrum für “Transformation durch Umerziehung” in Urumqi (Autonome Uighurische Region Xinjiang) inhaftiert. Dort soll sie einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Frau Zikeli ist die Tante des in Washington (USA) lebenden uighurischen Journalisten Gulchehra Hoja. 24 weitere Verwandten dieses Journalisten wurden seit Januar 2018 inhaftiert. Ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt besteht Weiterlesen
NGOs fordern von EU Druck auf China(3/16/2019)-Amnesty International (AI) hat zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld von Treffen im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs und dem EU-China Gipfel im April einen gemeinsamen Offenen Brief veröffentlicht. Darin rufen die Organisationen dazu auf, dass die EU ihr Gründungsprinzip der Förderung der Menschenrechte dadurch bestätigt, indem sie Druck auf die chinesischen Behörden mit dem Ziel Weiterlesen
Repressionen gegen freigelassenen Menschenrechtsanwalt und Familie(3/15/2019)-Unmittelbar nach seiner Freilassung am 28.2.2019 wurde der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester abgeführt. Mittlerweile konnten die drei wieder nach Hause nach Hause zurückkehren, aber sie werden beständig überwacht. Herr Jiang war wegen “Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung” für zwei Jahre inhaftiert. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, Weiterlesen
Google muss Dragonfly beenden!(3/6/2019)-Laut Informationen von The Intercept arbeitet die Firma Google weiterhin am Projekt Dragonfly, einer neuen Suchmaschine, die den Anforderungen für Zensur durch die chinesischen Behörden genügen soll. Amnesty International (AI) ruft den Chef von Google, Sundar Pichai, dazu auf, das Projekt endgültig zu beenden. AI hatte 2018 zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne gegen das Weiterlesen
Anklage gegen Menschenrechtsanwalt erhoben(2/22/2019)-Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ist weiterhin in Haft. Nach über einem Jahr in Haft wurde am 1.2.2019 schließlich Anklage gegen ihn erhoben. Details über die Anklage wurden bislang nicht bekannt. Yu Wensheng ist ein prominenter Menschenrechtsanwalt aus Beijing. Er hatte sich vor seiner Festnahme im Januar 2018 mehrfach in Fällen von Menschenrechtsverletzungen engagiert und beispielsweise Weiterlesen
Haftbedingungen in China: Verdorbene Lebensmittel und mangelhafte Kleidung(2/13/2019)-Der in der Volksrepublik China inhaftierte Aktivist Lee Ming-che bekommt Berichten zufolge nur verdorbenes Essen und keine ausreichende Kleidung, um sich gegen die winterliche Kälte zu schützen. Lee Ming-che kommt aus Taiwan und wurde von einem chinesischen Gericht des Versuchs, die Regierung zu stürzen, für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Weiterlesen
UN-Menschenrechtsrat Resolution zu Xinjiang notwendig(2/4/2019)-In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung (“Joint Statement call for Xinjiang Resolution at the United Nations Human Rights Council”) fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Lage in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang verabschiedet. Diese soll eine internationale Mission zur Untersuchung der Situation dieser Region im Nordwesten der Volksrepublik China vorsehen. Die Mission sollte Weiterlesen
Gerichtsurteil in Hongkong bedeute Rückschritt für Transsexuelle(2/1/2019)-Ein Berufungsgericht in Hongkong hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, wonach das neue Geschlecht erst dann offiziell anerkannt wird, wenn Operationen zur Geschlechtsumwandlungen durchgeführt wurden. Aus Sicht von AI stellt dies eine Diskriminierung von Transsexuelle dar. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation darf eine geschlechtsangleichende Operation nicht die Voraussetzung dafür sein, dass das neue Geschlecht auch offiziell Weiterlesen
Fünf Jahre Haft wegen einer WWW-Seite zu Menschenrechten(1/29/2019)-Der Gründer und Leiter der WWW-Seite “Civil Rights and Livelihood Watch” (msguancha.com), Liu Feiyue, wurde heute vom Mittleren Volksgericht der Stadt Suizhou (Provinz Hubei) wegen “Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung” zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf der WWW-Seite wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Ein Schwerpunkt waren die Schicksale von Personen, die aus ihren Wohnungen Weiterlesen
Viereinhalb Jahre Haft für Anwalt Wang Quanzhang(1/28/2019)-Rechtsanwalt Wang Quanzhang war der letzte jener, die im Sommer 2015 in einer breit angelegten Kampagne gegen Anwälte verhaftet wurde. Heute wurde er vom Mittleren Volksgericht von Tianjin wegen “Subversion der staatlichen Macht” für schuldig und zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.Rechtsanwalt Wang war über drei Jahre lange inhaftiert, ehe ihm am 26. Dezember 2018 der Prozess Weiterlesen
Australisch-Chinesischer Autor von Folter bedroht(1/25/2019)-Der Australisch-Chinesische Autor Yang Hengjun wurde am vergangenen Samstag festgenommen, als er von New York zurück nach Kanton kam. Im wird vorgeworfen, die “nationale Sicherheit” zu gefährden. Er wird seither an einem geheimen Ort festgehalten. Damit besteht eine hohes Risiko, dass er Opfer von Folter oder sonstiger Misshandlung werden könnte. Für weitere Informationen siehe “China: Secret detention Weiterlesen
Geheimes Verfahren gegen Menschenrechtler(1/22/2019)-Dem Menschenrechtler Huang Qi stand am 14.1.2019 vor Gericht, ohne dass Beobachter zugelassen wurden. Huang Qi war im Dezember 2016 formell inhaftiert und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen beschuldigt worden. Die Anklage wurde später noch erweitert. Im schlimmsten Fall droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Weiterhin besteht Anlass für große Sorge wegen seines Gesundheitszustands. Amnesty International hat Weiterlesen
Uighurischer Professor Ilham Tohti seit über 5 Jahren in Haft(1/16/2019)-Anlässlich des fünften Jahrestags der Festnahme von Ilham Tohti haben verschiedene Organisation in einem gemeinsamen Appell die chinesischen Behörden dazu aufgerufen, ihn umgehend frei zu lassen. Zu den Organisationen, die diesen Appell unterschrieben haben, gehören neben Amnesty International auch Reporter ohne Grenzen, Tibet Initiative Deutschland und der World Uyghur Congress (WUC). In dem Appell wird Weiterlesen
Kanadischer Staatsbürger wegen Drogenschmuggel zu Tode verurteilt(1/15/2019)-Der Kanadier Robert Schellenberger wurde von einem chinesischen Gericht wegen Drogenschmuggel zum Tode verurteilt. Im November 2018 war Schellenberger ursprünglich zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren behauptete die Staatsanwaltschaft, dass neue Beweise bekannt geworden seien, und argumentierte, dass das ursprüngliche Urteil zu milde gewesen sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation Weiterlesen
Zwei Jahre Haft für Zhen Jianghua(1/9/2019)-Am 28. Dezember 2018 wurde der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Zhen Jianghua ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich seit mehr als zehn Jahren für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzt. Er wird lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Weiterlesen
Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang droht Verurteilung(12/31/2018)-Wang Quanzhang ist ein chinesischer Anwalt, der sich über Jahre für die Verteidigung Rechte anderer eingesetzt hat. Unter anderem setzte er sich für verfolgte Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong ein. Ihm droht nun eine langfristige Haftstrafe. Mehrfach war er wegen seines Engagements Übergriffen der chinesischen Behörden ausgesetzt. So wurde er am 18. Juni 2015, Weiterlesen
