Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe


30.08.2018

UN Bericht: Systematische Unterdrückung von ethnischen Minderheiten in China

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat sich am 10-13. August 2018 mit der Situation in der Volksrepublik China befasst. Der Ausschuss bestätigte in einem Bericht, dass Angehörige ethnischer Minderheiten Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen werden. Konkret beklagt der Ausschuss folgendes:

  • Willkürliche Inhaftierung von einer sehr großen Anzahl von Uighuren unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und des religiösen Extremismus.
  • Die breit gefasste und vage Definition der Begriffe "Terrorismus", "Extremismus" und "Separatismus" im chinesischen Recht, welches die Gefahr der Kriminalisierung von friedlichen Aktivitäten birgt.
  • Die Unterdrückung der Nutzung der Tibetischen und Uighurischen Sprachen.

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28.08.2018

Offener Brief an Google

Laut unbestätigten Informationen soll Google an eine neue Suchmaschine für den chinesischen Markt arbeiten, die sich den dortigen Zensurbestimmungen unterwirft. Mit dem Projekt "Dragonfly" würde aus Sicht von AI und anderen Menschenrechtsorganisation Google die chinesische Regierung bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit und den anhaltenden Verletzungen der Privatsphäre unterstützen. Mitarbeiter von Google selbst haben Bedenken öffentlich gemacht.

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09.07.2018

Repressionskampagne gegen Anwälte jährt sich zum dritten Mal

Vor drei Jahren, am 9. Juli 2015, starteten die chinesischen Behörden eine breit angelegte Repressionskampagne gegen Menschenrechtsanwälte sowie gegen Personen, die diese unterstützen. Nach Recherchen von Amnesty International waren fast 250 Personen von den Repressionen betroffen. Die Ereignisse sind als "709 Razzia" bekannt geworden.

Bisher wurden neun Personen des Versuchs die Regierung zu stürzen, der Aufwiegelung zur Subversion oder der Anstiftung zur Unruhe für schuldig befunden. Gegen drei Personen wurde eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt und bei einer Person von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen. Alle unterliegen heute ständiger Überwachungen. Vier Personen verbleiben bis heute in Haft.

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22.05.2018

Tashi Wanchuk: Tashi Wanchuk: Fünf Jahre Haft wegen Unterstützung von Tibetisch in Schulen

Wegen "Aufwiegelung zum Separatismus" wurde der Tibetische Aktivist Tashi Wangchuk zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Amnesty International (AI) sieht dies als einen weiteren Beleg für das unnachgiebige Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Tibeter, die friedlich für ihre kulturelle Rechte eintreten.

Ein Gericht im Autonomen Tibetischen Kreis Yushu (Provinz Qinghai) verhängte die Gefängnisstrafe gegen Tashi Wangchuk am 22. Mai 2018. Nach Angaben seines Anwalts bezog sich die Anklage während einer Gerichtsverhandlung im Januar 2018 hauptsächlich auf ein kurzes Video der US-Zeitung New York Times von 2015. Darin werden die Aktionen von Tashi Wanchuk dokumentiert, mit denen er sich für die Erziehung in tibetischer Sprache an Schulen der Region einsetzt.

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08.05.2018

Liu Xia zerbricht im illegalen Hausarrest

Ein Telefonat zwischen dem im deutschen Exil lebenden chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu und der Witwe des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo gibt großen Anlass zur Sorge um Frau Liu. Alle Bemühungen die von ihr ausdrücklich gewünschte Ausreise aus China zu erwirken, waren bislang nicht erfolgreich, obwohl verschiedene Länder, darunter Deutschland, bereit wären sie aufzunehmen.

Damit die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihr Schicksal nicht nachlässt, hat AI erneut eine Eilaktion gestartet.

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02.05.2018

Familie fürchtet um das Leben von Huang Qi

Der Dissident Huang Qi ist schon seit vielen Jahren immer wieder Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zuletzt wurde er im November 2016 festgenommen und später wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" formell verhaftet. Bislang ist kein Urteil gegen ihn ergangen.

Seit seiner Festnahme hat sich der Gesundheitszustand von Herrn Huang Berichten zufolge kontinuierlich verschlechtert. Er leidet an verschiedenen chronischen Erkrankungen und hat offensichtlich keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung. Seine Familie ist in Sorge, dass Huang Qi in der Haft sterben könnte.

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