Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

Impressum | Login

VR China Koordinationsgruppe


05.06.2017

Neues Sicherheitsgesetz könnte Schutz der Menschenrechte weiter gefährden.

Amnesty International (AI) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines "National Intelligence Law" eingereicht. Der Entwurf wurde von der Rechtskommission des Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongress am 16.5.2017 verabschiedet hat. AI hat große Bedenken bzgl. einer Reihe von Passagen, weil sie sehr vage formuliert sind und damit das Risiko besteht, dass unkontrollierte Vollmachten der Sicherheitsbehörden zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. AI begrüßt es aber, dass Entwürfe zur Gesetzen wie diesen veröffentlicht werden und eine Kommentierung möglich ist.

Weiterlesen...

05.06.2017

China's selektiver Umgang mit der Geschichte

China's Behörden pflegen einen selektiven Umgang mit der Geschichte, so die Feststellung von William Nee, eines der Ermittler von AI im Internationalen Sekretariat in Hongkong. Er verweist dabei auf deren Kommentare zur japanisch-koreanischen Vereinbarung bezüglich der Frauen, die vor und während des Zweiten Weltkriegs als Sexsklaven den Soldaten der japanischen Armee dienen mussten. Damit sich eine solche Tragödie nicht wiederhole, sei es notwendig, sich ein "vollständiges und objektives Bild von diesem Teil der Geschichte" zu machen. Anders reagieren die chinesischen Behörden jedoch im Umgang mit dem Teil der Geschichte, wo sie selbst Verantwortung tragen.

In diesen Tagen jährt sich zum 28. mal die blutige Niederschlagung der Protestbewegung von 1989. Bis heute leiden die Familien, die damals ihre Kinder verloren, unter Überwachung und Verfolgung, weil die Behörden konsequent ihr Streben nach Gerechtigkeit unterdrücken. Jeder, der es wagt, im Internet an die damaligen Ereignisse zu erinnern und der Opfer zu gedenken, riskiert selber Opfer weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Weiterlesen...

26.05.2017

Xu Youchen droht weiterhin die Hinrichtung

Im Dezember 2016 wurde Xu Youchen der Tötung eines Polizisten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Aktuell wird sein Fall vor dem Oberen Volksgericht der Provinz Henan verhandelt. Xu Youchen hat dem Gericht ein umfassendes Geständnis vorgelegt, wo er auch darlegt, wie er gefoltert und misshandelt worden ist. Der Fall wird aktuell vom Rechtssprechungsausschuss des Gerichts weiter verhandelt. Diese Ausschüsse sind eine Besonderheit des chinesischen Rechts und stellen eine Gefahr für die Fairness des Verfahrens dar, weil sie Einflussmöglichkeiten von Außen schaffen. Während der Staatsanwalt an Treffen eines solchen Ausschusses teilnehmen kann, bleibt für den Verteidiger des Angeklagten die Tür verschlossen.

Xu Youchen und seine Frau Zhang Xiaoyu waren im Juli 2014 in Beijing festgenommen worden, wo sie friedlich eine Petition wegen eines Konflikts um einen Vertrag eingereicht hatten. Sie wurden daraufhin zurück in ihre Heimatprovinz begleitet. Zu dem Tod des Polizisten kam es, als Xu Youchen sich dagegen wehrte, dass man ihn zum Aussteigen aus dem Polizeiauto zwingen wollte.

Weiterlesen...

27.04.2017

Kampagne gegen Demokratie-Befürworter: Festnahmen in Hongkong

Die Behörden in Hongkong haben 9 Personen festgenommen, die sich innerhalb der Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong engagiert haben. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung in Hongkong mit zunehmend harter Hand gegen diejenigen vorgeht, die eine abweichende Meinung zur politischen Zukufnt der Stadt haben.

Weiterlesen...

31.03.2017

Menschenrechtsverteidiger zu Haftstrafen verurteilt

Su Changlan wurde am 31. März 2017 zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Foshan befand Frau Su der "Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung" für schuldig. Der zusammen mit ihr wurde auch der Aktivist Chen Qitang verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Haftstrafe von 4,5 Jahre.

Laut neueren Informationen leidet Su Changlan unter den schlechten Haftbedingungen. Sie wird im Haftzentrum des Kreises Nanhai festgehalten, wo sie sich mit 50-70 anderen Insassen eine 80 m² große Zelle teilt.

Weiterlesen...

05.01.2017

Anwalt Jiang unter Hausarrest: Verdacht der Aufwiegelung zur Subversion

Ende November 2016 verschwand Rechtsanwalt Jiang Tianyong. Er war auf dem Weg von Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, zurück in die Landeshauptstadt Beijing. In Changsha hatte er die Frau eines inhaftierten Menschenrechtsanwalts besucht. Nun wurde er selber Opfer der Repressionen der chinesischen Behörden. Für Wochen war sein Schicksal unklar. Ende Dezember teilten die chinesischen Behörden seinem Schwiegervater mit, Herr Jiang würde unter "residential surveillance in a designated location", einer Form von Hausarrest, festgehalten, weil man ihn der "Aufwiegelung zur Subversion" verdächtigt. Wo Herr Jiang sich befindet ist bis heute unklar.

Weiterlesen...

Ältere Beiträge finden Sie in unserem Archiv.