Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe

04.08.2016

Verfolgung gegen Menschenrechtsanwälte eskaliert: Erste Urteile

Über ein Jahr nach Beginn einer breit angelegten Repressionskampagne gegen Menschenrechtsanwälte eskalieren die Behörden ihre Maßnahmen. Am 3. August wurde der Anwalt Zhou Shifeng der Subversion für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen dauerte die Gerichtsverhandlung vor dem 2. Mittleren Volksgericht von Tianjin weniger als einen Tag.

Während dieser Woche wurden auch zwei Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Hu Shigen soll wegen Subversion mit 7,5 Jahren Haft bestraft werden. Zhai Yanmin wurde ebenfalls der Subversion für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Rechtsanwältin Wang Yu,deren Festnahme die Repressionskampagne am 9. Juli 2015 einleitete, wurde offensichtlich auf Bewährung freigelassen. Ihr droht aber weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung.

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02.08.2016

Politischer Häftling weiterhin im Hungerstreik

Der gewaltlose politische Gefangene Yang Maodong, der eher unter sein Pseudonym Guo Feixiong bekannt ist, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Seine Schwester konnte ihn am 21. Juli 2016 im Yangchun Gefängnis besuchen. Die Informationen sowohl bezüglichen seines Gesundheitszustandes als auch der Behandlung im Gefängnis sind weiterhin beunruhigend. Guo Feixiong soll nur noch 51 kg schwer sein und kaum mehr laufen können. Laut seiner Schwester wurde er mehrfach zwangsernährt und wird immer wieder von Gefängniswärter aber auch Mithäftlingen misshandelt.

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Ein Jahr später: Anhaltende Repressionen gegen Anwälte

Vor einem Jahr, am 9. Juli 2015, wurde die Menschenrechtsanwältin Wang Yu in den frühen Morgenstunden festgenommen. Sie ist bis heute unter dem Vorwurf in Haft, die staatliche Sicherheit gefährdet zu haben. Ihr Mann Bao Longjun wurde später ebenfalls festgenommen. Die Behörden werfen ihm "Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung" vor. Damit drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Sogar der gemeinsame Sohn blieb nicht von Repressionen der chinesischen Behörden verschont.

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06.07.2016

Ausländische Reaktion auf Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger

In einem ausführlichen Bericht analysiert die niederländische Sektion von Amnesty International die Anstrengungen der niederländischen Regierung seit 2013, Menschenrechtsverteidiger in China zu unterstützen. Die Ergebnisse waren eher enttäuschend. Obwohl die niederländische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, die zu begrüßen sind und Menschenrechtsverteidiger auch tatsächlich unterstützen, so können die Anstrengungen dennoch nur als ungenügend bewertet werden. Eine Beobachtung ist, dass nur Teile der niederländischen Politik zu Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger umgesetzt werden. Auch hat die Politik nicht auf die zunehmende Repression gegen Menschenrechtsverteidiger reagiert.

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24.06.2016

Zwei Internetblogger verschwunden

Zwei Internetblogger sind seit dem 15. Juni verschwunden. Lu Yuyu und seine Freundin haben seit 2013 Informationen über Proteste in China gesammelt und diese über soziale Medien aber auch Google Drive veröffentlicht. Allein für das Jahr 2015 haben sie annähernd 30,000 "Massenzwischenfälle" dokumentiert. Die chinesische Regierung hat seit längerem keine Zahlen über solche Vorfälle veröffentlicht.

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17.06.2016

Falun Gong Anhänger erneut inhaftiert

Qin Wei, ein Anhänger der spirituellen Falun Gong Bewegung, wurde am 18. Mai festgenommen. Es ist bereits das achte Mal, dass Qin Wei wegen seiner Überzeugungen inhaftiert wird. 2004 hat er bereits fünfeinhalb Jahre in Haft verbracht. Qin Wei wurde festgenommen als er Kopien der "Neun Kommentare über die Kommunistische Partei" verteilte. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Schriften, die sich kritisch mit der Kommunistischen Partei und ihre Geschichte auseinandersetzen. Dies wurden von der internationalen Zeitschrift Epoch Times veröffentlicht, die der Falun Gong Bewegung nahesteht.

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