Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe


26.05.2017

Xu Youchen droht weiterhin die Hinrichtung

Im Dezember 2016 wurde Xu Youchen der Tötung eines Polizisten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Aktuell wird sein Fall vor dem Oberen Volksgericht der Provinz Henan verhandelt. Xu Youchen hat dem Gericht ein umfassendes Geständnis vorgelegt, wo er auch darlegt, wie er gefoltert und misshandelt worden ist. Der Fall wird aktuell vom Rechtssprechungsausschuss des Gerichts weiter verhandelt. Diese Ausschüsse sind eine Besonderheit des chinesischen Rechts und stellen eine Gefahr für die Fairness des Verfahrens dar, weil sie Einflussmöglichkeiten von Außen schaffen. Während der Staatsanwalt an Treffen eines solchen Ausschusses teilnehmen kann, bleibt für den Verteidiger des Angeklagten die Tür verschlossen.

Xu Youchen und seine Frau Zhang Xiaoyu waren im Juli 2014 in Beijing festgenommen worden, wo sie friedlich eine Petition wegen eines Konflikts um einen Vertrag eingereicht hatten. Sie wurden daraufhin zurück in ihre Heimatprovinz begleitet. Zu dem Tod des Polizisten kam es, als Xu Youchen sich dagegen wehrte, dass man ihn zum Aussteigen aus dem Polizeiauto zwingen wollte.

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27.04.2017

Kampagne gegen Demokratie-Befürworter: Festnahmen in Hongkong

Die Behörden in Hongkong haben 9 Personen festgenommen, die sich innerhalb der Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong engagiert haben. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung in Hongkong mit zunehmend harter Hand gegen diejenigen vorgeht, die eine abweichende Meinung zur politischen Zukufnt der Stadt haben.

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31.03.2017

Menschenrechtsverteidiger zu Haftstrafen verurteilt

Su Changlan wurde am 31. März 2017 zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Foshan befand Frau Su der "Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung" für schuldig. Der zusammen mit ihr wurde auch der Aktivist Chen Qitang verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Haftstrafe von 4,5 Jahre.

Laut neueren Informationen leidet Su Changlan unter den schlechten Haftbedingungen. Sie wird im Haftzentrum des Kreises Nanhai festgehalten, wo sie sich mit 50-70 anderen Insassen eine 80 m² große Zelle teilt.

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05.01.2017

Anwalt Jiang unter Hausarrest: Verdacht der Aufwiegelung zur Subversion

Ende November 2016 verschwand Rechtsanwalt Jiang Tianyong. Er war auf dem Weg von Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, zurück in die Landeshauptstadt Beijing. In Changsha hatte er die Frau eines inhaftierten Menschenrechtsanwalts besucht. Nun wurde er selber Opfer der Repressionen der chinesischen Behörden. Für Wochen war sein Schicksal unklar. Ende Dezember teilten die chinesischen Behörden seinem Schwiegervater mit, Herr Jiang würde unter "residential surveillance in a designated location", einer Form von Hausarrest, festgehalten, weil man ihn der "Aufwiegelung zur Subversion" verdächtigt. Wo Herr Jiang sich befindet ist bis heute unklar.

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15.12.2016

Huang Qi erneut inhaftiert

Es gibt leider Anlass für eine Eilaktion zugunsten von Huang Qi, ein Menschenrechtsaktivist, für den sich AI in den vergangenen 16 Jahren schon häufig eingesetzt hat. Er wurde am 28.11.2016 festgenommen, und es nicht bekannt wohin er verbracht wurde. Andere Personen, die gleichzeitig festgenommen wurden, berichteten, dass er auf Basis strafrechtlicher Vorwürfe festgenommen wurde. Offensichtlich sind auch andere Familienmitglieder von Repressionen betroffen. Die 83-jährige Mutter von Huang Qi soll am 30.11. in ein Krankenhaus verbracht worden sein. Auch bei ihr ist aktuell nicht bekannt, wo sie sich aufhält.

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29.08.2016

Politischer Häftling hat Hungerstreik beendet

Über 100 Tage war Guo Feixiong in Hungerstreik. Nun gibt es neue Informationen, die man bedingt als positiv ansehen kann: Herr Guo wurde in ein anderes Gefängnis verlegt und eine bessere Behandlung versprochen. Er hat daraufhin seinen Hungerstreik abgebrochen. Sein Gesundheitszustand ist aber nach einem so langen Hungerstreik schlecht und er wird im Gefängniskrankenhaus behandelt. Auch ändert diese Änderung der Situation nichts daran, dass er lediglich deswegen inhaftiert wurde, weil er gewaltfrei von seinen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat. Die Forderung nach seiner sofortigen und bedingunglosen Freilassung bleiben daher aktuell.

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