Amnesty International VR China Koordinationsgruppe

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VR China Koordinationsgruppe


04.04.2018

Langjärige Haftstrafe droht

Der Internetaktivist und Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua wurde am 29.3.2018 unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung" formell verhaftet. Damit drohen dem knapp über 30 Jahre alten Mann bis zu 15 Jahren Haft.

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20.03.2018

Neues Aufsichtsgesetz bedroht Menschenrechte

Amnesty International (AI) ist sehr besorgt, über die Folgen des neuen Aufsichtsgesetzes. Die Organisation fürchtet schwerwiegende Konsequenzen für den Schutz der Menschenrechte. Es wird ein System geschaffen, welches kaum rechtlichen Kontrollen unterliegt aber die Macht hat, Mitglieder der Kommunistischen Partei sowie Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst willkürlich zu inhaftieren. AI hatte bereits im Vorfeld den Entwurf des nun verabschiedeten Gesetzes scharf kritisiert und während der Konsultationsphase zu dem neuen Gesetz dem Nationalen Volkskongress einen Bericht mit den Einschätzungen und Empfehlungen von AI geschickt.

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28.02.2018

Hong Kong: mehr Aufklärung über Trans*-Themen nötig

Vincy ist eine aufstrebende Musikerin in Hong Kong. Vincy benutzt für sich das Pronomen "sie" ("they"),um ihre nicht-binäre Trans*identität zum Ausdruck zu bringen. Sie sind 25 Jahre alt, kümmern sich nicht wirklich um den Valentinstag und werden ihn dieses Jahr möglicherweise gar nicht feiern. Anlässlich des Valentinstags 2018 hat AI ein Interview mit Vincy geführt.

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27.02.2018

Wenn Streben nach Profit die Datenschutz bedroht

Für diese Woche hat Apple eine Änderung bei der Speicherung von Daten ihrer iCloud-Kunden in China mit möglicherweise weitreichenden Folgen angekündigt. Es könnte in Zukunft nämlich möglich werden, dass die chinesischen Behörden ohne Einschränkungen das Verhalten von Apple-Nutzer in China beobachten können.

Apple hat sich das Image erarbeitet, Datenschutz und die Datensicherheit sehr ernst zu nehmen. Die Firma sieht grundsätzlich Kommunikation über gut verschlüsselte Kommunikationskanäle vor. Die rechtliche Anfechtung der Anordnung eines Gerichts in den USA, dem FBI die Umgehung der Sicherheitseinstellungen von Apple Telefonen zu ermöglichen, sorgte für schlagzeilen. Der Chef von Apple, Tim Cook, schickte allen Kunden sogar einen Brief, wo er die Bedeutung von Datenschutz erläuterte.

In China scheint sich Apple jedoch anders verhalten zu wollen. Auf seiner Web-Seite erklärt Apple weiterhin: "Wir bei Apple betrachten Datenschutz als ein fundamentales Menschenrecht." Mit ihrem Verhalten in China erweckt die Firma aber Zweifel daran, ob es den Worten auch die richtigen Taten folgen lässt.

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30.01.2018

Anhaltende Repressionen gegen Rechtsanwälte

Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng wurde vor knapp zwei Wochen festgenommen, als er seinen Sohn in die Schule brachte. Er wird mittlerweile unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung zur Subversion" an einem unbekannten Ort unter Hausarrest festgehalten. Da er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird, ist zu befürchten, dass er gefoltert oder misshandelt werden könnte. Sein Fall ist ein weiteres Beispiel für das im Juli 2015 begonnene harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Anwälte.

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01.02.2018

Sorge um Buchhändler aus Hongkong

Am 20.1.2018 wurde der Buchhändler Gui Minhai aus Hongkong in einem Zug nach Beijing festgenommen. Gui Minhai besitzt die schwedische Staatsbürgerschaft und befand sich in Begleitung von zwei schwedischen Diplomaten. Er war früher auch als Verleger in einem chinesisch-sprachigen Verlag tätig, der sich mit Büchern hervorgetan hat, in den über Skandale chinesischer Politiker berichtet wurde. Herr Gui wollte nach Beijing reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen, weil er an einer Nervenkrankheit leidet, die Lou-Gehrig-Syndrom genannt wird. Er benötigt dringend medizinische Behandlung. Da er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird, ist sein Zustand unklar. Damit besteht auch ein hohes Risiko, dass er Opfer von Folter und Misshandlung werden könnte.

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