Hongkong: Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist ein verheerender Moment für die Menschenrechte

Als Reaktion auf die Verabschiedung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes (Safeguarding National Security Ordinance) erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International:

„Mit dieser drakonischen Gesetzgebung hat die Regierung Hongkongs den Menschenrechten in der Stadt einen weiteren vernichtenden Schlag versetzt. Die Behörden haben dieses Gesetz im Handumdrehen erlassen und damit jeden verbliebenen Funken Hoffnung zunichte gemacht, dass der öffentliche Aufschrei seinen destruktivsten Elementen entgegenwirken könnte.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes sendet die bisher deutlichste Botschaft, dass die Hongkonger Behörden dem Willen Pekings nachkommen ungeachtet aller früheren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte. Die Regierung hat die immer dringender werdenden Warnungen von UN-Menschenrechtsexperten ignoriert. Diese hatten klar gestellt, dass das Vorgehen der Regierung bei der nationalen Sicherheitsgesetzgebung mit den internationalen Verpflichtungen Hongkongs unvereinbar sei.”

Hintergrund

Der Legislativrat Hongkongs (Legislative Council) stimmte am 19.03.2024 einstimmig der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes gemäß Artikel 23 des Basic Laws zu. Der Basic Law ist eine Art Mini-Verfassung für Hongkong. Artikel 23 sieht vor, dass von der Regierung lokale Gesetze zu erlassen, um Delikte wie Landesverrat, Sezession, Volksverhetzung, Subversion gegen die Zentrale Volksregierung und Diebstahl von Staatsgeheimnissen unter Strafe zu stellen. Ferner sollen die Gesetze vorsehen, dass ausländische politische Organisationen oder Körperschaften die Durchführung politischer Aktivitäten auf dem Territorium von Hongkong verboten werden, und politischen Organisationen oder Körperschaften untersagt wird, Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften aufzubauen.

Amnesty International legte der Regierung während des Konsultationszeitraums eine 34-seitige Analyse eines ersten Gesetzentwurfs vor. In der Vorlage wurde festgestellt, dass die Straftaten und Änderungen der Ermittlungsbefugnisse weder notwendig noch verhältnismäßig für ein legitimes nationales Sicherheitsbedürfnis sind und im Widerspruch zu den Menschenrechtsverpflichtungen Hongkongs stehen.

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