Kategorie: Nachrichten (öffentlich)

Haftstrafe wegen Gedenken an Tiananmen

Chen Bing wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er und drei weitere Aktivisten wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen worden waren. Die anderen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie bereits fast drei Jahre in Haft verbracht hatten. Freunde von Chen Bing vermuten, dass in seinem Fall anders entschieden wurde, weil er nicht Weiterlesen

Anhängerin von Falun Gong in Haft

Das Gerichtsverfahren gegen die Anhängerin Falun Gong Chen Yan soll im April 2019 beginnen. Die Chemielehrerin wurde festgenommen, als sie Materialien über die spirituelle Bewegung Falun Gong in Beijing verteilte. Ihr wird derzeit der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands wollte der zuständige Richter sie zu einem „Geständnis“ drängen. Ansonsten würde er Weiterlesen

Gao Zhisheng weiterhin verschwunden

Es sind weiterhin keinerlei Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort und den Zustand von Gao Zhisheng bekannt, seitdem dieser am 13.8.2017 aus seiner Wohnung in der Stadt Yulin (Provinz Shaanxi) im Nordwesten der Volksrepublik China abgeführt wurde. Es besteht die akute Gefahr, dass der Menschenrechtsanwalts gefoltert oder misshandelt wird und sterben könnte. Bereits zuvor, als Gao Weiterlesen

Menschenrechtsverteidiger in Kasachstan unter Hausarrest

Der Menschenrechtsverteidiger Serikzhan Bilash steht seit dem 10.3.2019 unter Hausarrest. Er ist Leiter der Menschenrechtsorganisation Atajur, die sich mit Menschenrechtsverletzungen an in der Volksrepublik China lebenden Kasachen befasst. Serikzhan Bilash droht eine Anklage nach §174 des Strafgesetzbuchs und eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass die Behörden gegen Weiterlesen

Urteil gegen Anführer von Proteste ist ein verheerendes Signal

Neun führende Mitglieder der Protestbewegung „Umbrella Movement“ sind am 9.4.2019 von einem Gericht in Hongkong unterschiedlicher Delikte für schuldig befunden, darunter „Verschwörung zur Störung der Öffentlichen Ordnung“. Den acht Männern und einer Frau drohen nun Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Amnesty International (AI) wertet diese Entscheidung als ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Hongkong. Weiterlesen

EU muss Menschenrechten Priorität geben

Am 9.4.2019 findet in Brüssel der EU-China Gipfel statt. Aus diesem Anlass haben fünf Menschenrechtsorganisationen gemeinsam die Spitze der Europäischen Union dazu aufgerufen, angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Sie sollten die Anliegen aufgreifen, die im Zusammenhang mit dem EU-China Menschenrechtsdialog Anfang April formuliert wurden. Die chinesischen Behörden sollten dazu Weiterlesen

Redakteur von Web-Seite inhaftiert

Der Redaktuer der Web-Seite „New Generation“ (xinshengdai) Wei Zhili wurde am 20.3.2019 von der Polizei aus seiner Wohnung in der Südchinesischen Stadt Shenzhen abgeführt. Auf der WWW-Seite werden Berichte über Wanderarbeiter in China veröffentlicht. Um die Wanderarbeiter zu unterstützen, bot die Seite auch Informationen über ihre Rechte, Arbeitsgesetze und Bestimmungen zur Arbeitssicherheit. Seitdem Wei Zhili Weiterlesen

Uighurische Frau zur „Transformation durch Umerziehung“ inhaftiert

Hankezi Zikeli is aktuell in einem Haftzentrum für „Transformation durch Umerziehung“ in Urumqi (Autonome Uighurische Region Xinjiang) inhaftiert. Dort soll sie einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Frau Zikeli ist die Tante des in Washington (USA) lebenden uighurischen Journalisten Gulchehra Hoja. 24 weitere Verwandten dieses Journalisten wurden seit Januar 2018 inhaftiert. Ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt besteht Weiterlesen

NGOs fordern von EU Druck auf China

Amnesty International (AI) hat zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld von Treffen im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs und dem EU-China Gipfel im April einen gemeinsamen Offenen Brief veröffentlicht. Darin rufen die Organisationen dazu auf, dass die EU ihr Gründungsprinzip der Förderung der Menschenrechte dadurch bestätigt, indem sie Druck auf die chinesischen Behörden mit dem Ziel Weiterlesen

Repressionen gegen freigelassenen Menschenrechtsanwalt und Familie

Unmittelbar nach seiner Freilassung am 28.2.2019 wurde der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester abgeführt. Mittlerweile konnten die drei wieder nach Hause nach Hause zurückkehren, aber sie werden beständig überwacht. Herr Jiang war wegen „Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung“ für zwei Jahre inhaftiert. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, Weiterlesen