Gerichte als Instrument der systematischen Repression gegen Menschenrechtsverteidiger

Chinesische Gerichte missbrauchen vage Gesetze zu nationaler Sicherheit und öffentlicher Ordnung systematisch, um Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, erklärte Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Dieser beleuchtet die zentrale Rolle der Justiz bei der Unterdrückung grundlegender Freiheiten durch die chinesische Regierung.

Der Bericht „Wie kann dieses Urteil ‚rechtmäßig‘ sein?“, der am 01.10.2025 veröffentlicht wurde, analysiert über 100 offizielle Gerichtsakten aus 68 Fällen mit 64 Menschenrechtsverteidigern der letzten zehn Jahre. Sie zeigt, wie chinesische Gerichte Urteile gegen friedliche Aktivisten, Journalisten, Anwälte und normale Bürger bestätigen, oft allein aufgrund ihrer Äußerungen, ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen oder ihrer internationalen Kontakte.

Hier geht es zum englischsprachigen Bericht: „How could this verdict be ‘legal’?“