Hongkong: Verurteilung von Journalisten der Stand News ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit

Als Reaktion auf die Verurteilung des nicht mehr bestehenden Hongkonger Medienunternehmens Stand News und zweier seiner ehemaligen Redakteure wegen “Aufruhr” erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, folgendes:

“Dieses bestürzende Urteil ist ein weiterer Nagel im Sarg der Pressefreiheit in Hongkong. Stand News und seine beiden heute verurteilten Redakteure wurden einfach deshalb ins Visier genommen, weil sie ihrer legitimen journalistischen Arbeit nachgingen. Der Fall Stand News ist der erste Prozess wegen Aufruhr – und die erste Verurteilung eines Medienunternehmens und einzelner Journalisten aus Gründen der nationalen Sicherheit – seit 1997, als Hongkong von Großbritannien an China übergeben wurde. Als Vorzeichen für mögliche künftige Razzien könnte dieses Urteil verheerende Auswirkungen auf die Pressefreiheit in der Stadt haben.

Laut dem Urteil des Gerichts waren 11 Artikel, die auf der Stand News-Website erschienen waren, ‚aufrührerisch‘. Dies wird Journalisten, die in Hongkong arbeiten, zwangsläufig dazu zwingen, zweimal darüber nachzudenken, was sie schreiben, und ein Klima der Angst in der Stadt weiter verankern, das durch eine Reihe repressiver nationaler Sicherheitsgesetze geschürt wird.

Die Behörden von Hongkong sollten aufhören, Aufruhrgesetze anzuwenden, die repressive Straftaten sind, die auf die Kolonialzeit zurückgehen, und die Pressefreiheit und andere Menschenrechte unterdrücken. Die heute verurteilten Journalisten haben kein international anerkanntes Verbrechen begangen und ihre Verurteilung sollte aufgehoben werden.”

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier.