Verurteilung von #MeToo- und Arbeiteraktivisten zeigt wachsende Angst der Regierung vor Andersdenkenden

Die chinesische #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin wurde im Juni 2024 zu fünf Jahren und der Arbeiteraktivist Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Beide waren der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” für schuldig befunden worden. Dazu sagt Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International (AI), folgendes:

“Mit diesen Urteilen wird die völlig ungerechtfertigte Inhaftierung von Huang Xueqin und Wang Jianbing verlängert. Dies soll eine weitere abschreckende Wirkung auf Menschenrechte und soziales Engagement in einem Land bewirken, in dem Aktivisten zunehmend staatlichen Maßnahmen ausgesetzt sind. In Wirklichkeit haben sie kein wirkliches Verbrechen begangen. Stattdessen hat die chinesische Regierung Ausreden erfunden, um ihre Arbeit als Bedrohung darzustellen und sie ins Visier zu nehmen, weil sie sich selbst und andere über soziale Gerechtigkeit betreffende Themen wie Frauenwürde und Arbeitnehmerrechte aufklären.”

Hintergrund

Sophia Huang Xueqin ist eine Journalistin, die an mehreren #MeToo-Kampagnen beteiligt war, um Überlebenden sexueller Übergriffe und Belästigungen Unterstützung und Hilfe zu bieten. Wang Jianbing hat Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmern mit Berufskrankheiten rechtliche Unterstützung geleistet. Er ist auch ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China. Ihre Verurteilung steht im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an wöchentlichen Treffen mit anderen Aktivisten, die von Wang Jianbing veranstaltet wurden, sowie ihrer Teilnahme an Online-Menschenrechtsbildung und Online-Posts zu Themen, die von der chinesischen Regierung als “sensibel” eingestuft werden.

Beide wurde am 19.09.2021 in Guangzhou festgenommen, einen Tag bevor Huang China verlassen wollte, um in Großbritannien einen Master-Abschluss zu machen.

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