Erstmals wurden in Hongkong Haftbefehle auf Grundlage der neuen Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit (auch als “Artikel 23”-Gesetzes bekannt) erlassen. Davon betroffen sind sechs Personen, darunter die Menschenrechtsaktivistin Chow Hang-tung, die sich bereits in Haft befand. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen.
Aus Sicht von Amnesty International ist dies ein beschämender Versuch, friedliche Gedenkfeiern für die Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 zu unterdrücken. Sarah Brooks, Direktorin für China bei Amnesty International, erklärte dazu:
“Die Regierung von Hongkong hat erneut versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, um die Menschen davon abzuhalten, sich an die schrecklichen Ereignisse vom 4.6.1989 zu erinnern.
Am 4.6.2024 wird sich Chow Hang-tungs genau 1000 Tage in Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit in Haft befinden. Die Behörden scheinen entschlossen zu sein, ihren Kampf um Freiheit weiter zu verlängern, indem sie sie weiterer angeblicher Verbrechen bezichtigen.”
Für weitere Informationen siehe: Amnesty Internal, “Hong Kong: Arrests under new national security law a ‘shameful attempt’ at suppressing peaceful commemoration of Tiananmen crackdown”, 28.5.2024