Als Reaktion auf die Ankündigung des Regierungschefs John Lee, dass Hongkongs Legislative eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf eines “Safeguarding National Security Bill” – vor Ort als Artikel-23-Gesetz bekannt – eröffnen werde, sagte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International:
“Dies ist möglicherweise der gefährlichste Moment für die Menschenrechte in Hongkong seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020. Der neue Gesetzentwurf könnte die Repression in der Stadt weiter verschärfen. Im Jahr 2003 gingen eine halbe Million Hongkonger auf die Straße, um erfolgreich gegen die mögliche Einführung eines solchen Gesetzes zu protestieren. Stattdessen werden die Hongkonger Behörden diese neue Gesetzgebung wahrscheinlich – wie beim Nationalen Sicherheitsgesetz, das bereits zur Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Politikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen genutzt wurde – mit minimaler sinnvoller Konsultation durchsetzen und ohne sicherzustellen, dass es mit internationalen Standards übereinstimmt. Tatsächlich hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten gemäß Artikel 23 zu verschärfen, indem sie härtere Strafen einführt und Fälle ausweitet, in denen die legitime Ausübung von Rechten im Namen der nationalen Sicherheit kriminalisiert würde.
Die Hongkonger Behörden sollten keine Gesetze vorantreiben oder verabschieden, die die Empfehlungen von UN-Experten ignorieren und die Menschenrechte in der Stadt weiter untergraben würden. In der Zwischenzeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft die neuesten Vorschläge der Regierung unverzüglich prüft und gegebenenfalls energisch dagegen vorgeht.”
Hintergrund
Artikel 23 des Basic Laws, eine Art von Mini-Verfassung von Hongkong, verlangt von der Regierung, lokale Gesetze zu erlassen, um bestimmte Straftaten, die die nationale Sicherheit betreffen, zu ahnden. Einige dieser Straftaten wurden nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 unter Strafe gestellt, wie etwa Sezession und Subversion, und andere, wie Volksverhetzung und Hochverrat, stehen bereits in den Gesetzbüchern der Gesetzgebung aus der Kolonialzeit. Das neue Gesetz mit dem Namen “Safeguarding National Security Bill” wurde im Januar dem Legislativrat vorgelegt. Die öffentliche Konsultationsphase wird bis zum 28.02.2024 fortgesetzt.
Die Regierung hat Ende Januar 2024 ein Konsultationspapier veröffentlicht, das nationale Sicherheitsrisiken, Grundsätze der Gesetzgebung, internationale Vergleiche und ein letztes Kapitel über Mängel. Das Konsultationspapier enthält keinen konkreten Gesetzentwurf.
Im Jahr 2003 versuchte die damalige Hongkonger Regierung, Gesetze gemäß Artikel 23 einzuführen, doch schätzungsweise 500.000 Hongkonger protestierten und das Gesetz wurde zurückgezogen, ein starkes Symbol für die Macht der damaligen Zivilgesellschaft Hongkongs.
Seit Peking im Jahr 2020 das Gesetz zur nationalen Sicherheit eingeführt hat, um die anhaltende Massenprotestbewegung, die 2019 begann, zu kriminalisieren, haben die Regierungen Chinas und Hongkongs öffentlich die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit Hongkongs gemäß Artikel 23 immer wieder zur Sprache gebracht.
Nach den Massenverhaftungen von Oppositionspolitikern und -aktivisten und den Gesetzesänderungen am Wahlsystem, um sicherzustellen, dass “Hongkong von Patrioten regiert” wird davon ausgegangen, dass das Gesetz problemlos im regierungsnahen Legislativrat verabschiedet werden kann. Bei der heutigen Einführung der Konsultationsphase sagte Lee: “Die Gesetzgebung muss so schnell wie möglich verabschiedet werden.”
Amnesty International äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Vorschläge der Regierung zu Artikel 23, als diese im Jahr 2002 vorgelegt wurden.