Ein Gericht in Hongkong hat am 25.01.2024 einen Freispruch für die Aktivistin Chow Hang-tung aufgehoben. Sie war zuvor wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Mahnwache in Hongkong in Erinnerung an die Ereignisse am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) 1989 verurteilt worden. Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, reagierte auf diese Entwicklung mit den folgenden Worten:
„Hongkongs Letztinstanzliches Berufungsgericht hat der Rechtsstaatlichkeit in der Stadt einen weiteren Schlag versetzt. Das heute verkündete enttäuschende Urteil ist eine weitere Ungerechtigkeit die Chow Hang-tung wegen ihres ausschließlich friedlichen Handelns erleiden muss. Sie befindet sich aufgrund verschiedener Anklagen nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Hongkonger Behörden müssen alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen lassen, sicherstellen, dass sie frei von Folter und anderen Misshandlungen ist, und sie freilassen.
Hintergrund
Chow Hang-tung war ursprünglich wegen “Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung” während der Tiananmen-Mahnwache 2021 für schuldig befunden worden. Ein Berufungsgericht hatte sie dagegen wegen dieser Vorwürfe freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt und nun vor dem Letztinstanzlichen Berufungsgericht (Court of Final Appeal) von Hongkong recht bekommen.
Zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe ist Chow Hang-tung auf Basis des Hongkongs Nationalem Sicherheitsgesetz auch wegen “Anstiftung zur Subversion” angeklagt. Diese Straftat kann mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden.