Angesichts des am 18.12.2023 anstehenden Prozesses gegen Jimmy Lai, den Hongkonger Demokratieaktivisten und Gründer der nicht mehr existierenden Zeitung Apple Daily, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin für China von Amnesty International, Sarah Brooks:
„Dieser Fall war von Anfang an ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger Behörden müssen Jimmy Lai sofort und bedingungslos freilassen und seine strafrechtlichen Verurteilungen aufheben. Niemand sollte allein wegen der Ausübung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden.
Hintergrund
Der Prozess gegen Jimmy Lai erfolgt mehr als drei Jahre nach seiner Anklage am 11.12.2020. Nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz wird Lai der „Verschwörung zur Begehung von Absprachen mit dem Ausland oder externen Elementen“ in zwei Fällen und in einem Fall wegen „Absprache mit dem Ausland oder externen Elementen“ beschuldigt.
Die Hongkonger Behörden gaben an, die Vorwürfe bezögen sich auf die Veröffentlichung von Artikeln in Apple Daily, einer Zeitung im Besitz von Lai, in denen das Ausland zur Verhängung von Sanktionen aufgerufen wurde, sowie auf seine Treffen mit US-Politikern und Interviews mit ausländischen Medien. Die Behörden zitierten auch Lais Twitter-Beiträge (jetzt X) und seine Follower-Liste auf der Plattform, zu der prominente ausländische Politiker und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen.
Er befindet sich seit dem 31.12.2020 in Haft. Im Februar 2021 wurde ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt. Das höchste Gericht Hongkongs entschied, dass Fälle des Nationalen Sicherheitsgesetzes eine Ausnahme von der Vermutung zugunsten einer Freilassung auf Kaution darstellten. Die Hongkonger Regierung untersagte außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten, nachdem der Gesetzgeber einen Änderungsantrag verabschiedet hatte, der dem Regierungschef der Stadt die Befugnis einräumte, ausländischen Anwälten die Arbeit an Fällen der nationalen Sicherheit zu verweigern.
Jimmy Lai gründete 1995 die Zeitung Apple Daily, die für das konkrete Ansprechen von Problemen bekannt war. Kurz nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30.06.2020 durchsuchten fast 200 Polizisten die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens in Anspruch genommen wurde. Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Zeitungsmanagern festgenommen.
Die Apple Daily wurde im Juni 2021 geschlossen, nachdem dieselben Führungskräfte bei einer weiteren Polizeirazzia erneut festgenommen und ihre Vermögenswerte eingefroren worden waren, was Amnesty damals als „eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnete.
Im Falle einer Verurteilung droht Lai eine Höchststrafe von lebenslanger Haft. Zugleich wurde ihm auch „Volksverhetzung“ vorgeworfen, was mit einer Höchststrafe von zwei Jahren geahndet wird.
Gerichte in Hongkong haben Lai bereits in vier verschiedenen Fällen verurteilt, in denen es um „unerlaubte Versammlungen“ und Betrug ging, und ihm Gefängnisstrafen von insgesamt über sieben Jahren auferlegt.