Als Reaktion auf die Festnahmen mehrerer Personen im Zusammenhang mit den Bezirksratswahlen in Hongkong, die am Sonntag stattfanden, sagte Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für China:
“Seit der Einführung des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes haben wir ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende erlebt, das viele Oppositionsaktivisten ins Gefängnis oder ins Exil geführt hat. Die Menschen in Hongkong und anderswo haben das Recht, kritische Ansichten zur Regierungspolitik zu äußern, einschließlich des überarbeiteten Wahlsystems in der Stadt. Die Maßnahmen der Behörden scheinen aber das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu verletzen. Alle Festgenommenen müssen aus der Haft entlassen und die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden.”
Hintergrund
Zwischen dem 5. und 10.12.2023 nahmen die Behörden Hongkongs gemäß Paragraph 27a der Elections (Corrupt and Illegal Conduct) Ordinance (ECICO) sieben Personen fest. Ferner erließen sie gegen zwei weitere, die sich im Ausland aufhalten, Haftbefehle. Ihnen wird vorgeworfen, “eine andere Person dazu angestiftet zu haben, nicht zu wählen oder eine ungültige Stimme abzugeben”.
Sechs der sieben wurden am Wahltag, dem 10.12.2023, festgenommen. Drei sind Mitglieder der oppositionellen Liga der Sozialdemokraten, die auf dem Weg waren, vor dem Wahllokal von Regierungschef John Lee zu protestieren. Die anderen wurden wegen ihrer Online-Äußerungen in sozialen Medien ins Visier genommen, einschließlich der erneuten Veröffentlichung von Kommentaren der zuvor genannten beiden Personen, die sich im Ausland aufhalten. Ihnen allen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 HK$ (25.000 USD). Eine weitere Person wurde am 9. Dezember wegen des Verdachts des “versuchten oder vorbereitenden Handelns in aufrührerischer Absicht” angeklagt, hieß es im Vorfeld einer geplanten Protestkundgebung gegen die Wahlen vor dem Registrierungs- und Wahlamt.
Für weiter Informationen siehe “Hong Kong: Release activists arrested for expressing concerns about elections”.