Die Hongkonger Polizei hat Kopfgelder in Höhe von einer Million HK$ (128.000 US-Dollar) auf fünf Aktivisten ausgesetzt, die sich für demokratische Reformen eingesetzt haben und sich mittlerweile im Ausland befinden. sowie Ferner wurden vier Personen in Hongkong verhaftet, denen vorgeworfen wird, im Exil lebende Aktivisten unterstützt zu haben, auf die schon früher Kopfgelder ausgesetzt worden waren. Angesichts dieser Entwicklung nahm die stellvertretende Regionalbeauftragte von Amnesty International, Sarah Brooks, Direktorin für China, wie folgt Stellung:
„Dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die systematische Demontage der Menschenrechte durch die Hongkonger Behörden offiziell globale Ausmaße angenommen hat. Die dreiste Taktik, Kopfgelder im Stil des ‚Wilden Westens‘ auf Aktivisten zu verhängen, scheint sich als Mittel der Wahl zu erweisen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Diese Kopfgelder bedrohen nicht nur die Freiheit und Sicherheit der angegriffenen Aktivisten. Sie haben auch weitreichende Folgen für andere Aktivisten, die sich zunehmend unsicher fühlen, sei es in Hongkong oder im Ausland. Die Kopfgelder verstärken nur das bereits bestehende Klima der Angst.“
Hintergrund
Die Hongkonger Polizei gab am 14.12.2023 bekannt, dass sie Belohnungen in Höhe von einer Million HK$ (128.000 US-Dollar) für Hinweise aussetzt, die zur Festnahme von fünf im Ausland ansässigen Personen führen. Den fünf – Simon Cheng, Frances Hui, Joey Siu, Johnny Fok und Tony Choi – wird nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz „Anstiftung zur Sezession“ und „Absprache mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen. In Hongkong sind dies Verbrechen, die mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden können. Das bedeutet, dass nun Kopfgelder auf insgesamt 13 „Flüchtlinge“ ausgesetzt sind, die wegen Verdachts des Verstoßes gegen die nationale Sicherheit in Hongkong gesucht werden. Am 03.07.2023 setzten die Behörden Kopfgelder in Höhe von einer Million HK$ auf acht weitere Personen aus: die Aktivisten Nathan Law, Anna Kwok und Finn Lau, die ehemaligen Parlamentarier Dennis Kwok und Ted Hui, den Anwalt und Rechtswissenschaftler Kevin Yam, den Gewerkschafter Mung Siu-tat und den Online-Kommentator Yuan Gong-yi. Den acht Personen, die sich alle im selbstgewählten Exil in den USA, Großbritannien oder Australien befinden, wird außerdem „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen. Zwei der 13 Zielpersonen sind Staatsbürger der Länder, in denen sie jetzt leben – Kevin Yam in Australien und Joey Siu in den USA. Die nationale Sicherheitspolizei hat heute außerdem vier Personen in Hongkong wegen des Verdachts festgenommen, Ted Hui und Nathan Law über eine Online-Crowdfunding-Plattform finanzielle Unterstützung geleistet zu haben.
Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkongs im Juni 2020 hat sich die Menschenrechtslage in der Stadt dramatisch verschlechtert, wobei die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu den Rechten gehören, die immer wieder angegriffen werden.