Der 04.06.1989 ist als der Tag in die Geschichte eingegangen, an dem die chinesischen Behörden friedliche Proteste rücksichtslos unterdrückten. Chinesische Truppen erschossen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen, die auf und um den Platz des Himmlischen Friedens in Beijing auf die Straße gegangen waren, um politische Reformen zu fordern. Niemand kennt die wahre Zahl der Todesopfer, da jede Diskussion über das Vorgehen bis heute stark zensiert wird.
Auch 34 Jahre später ist das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit auf dem chinesischen Festland immer noch stark eingeschränkt. Die Behörden haben Proteste und öffentliche Versammlungen seit langem als „Störung der öffentlichen Ordnung“ bezeichnet, und unter Präsident Xi Jinping sind die Beschränkungen noch strenger geworden, so dass öffentliche Proteste äußerst selten zum Ausdruck kommen.
Gedenken in Hongkong verboten
Das öffentliche Gedenken oder auch nur die Erwähnung des Vorgehens auf dem Platz des Himmlischen Friedens ist in China immer noch verboten. Hongkongs jährliche Mahnwache für die Opfer von 1989 fand 30 Jahre lang statt und wurde von Hunderttausenden Einwohnern der Stadt besucht. Doch auch in Hongkong sind derartige Veranstaltungen seit 2020 verboten. Einige der Organisatoren der Mahnwache, wie die Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung, wurden inhaftiert.
Und dennoch kämpfen Menschen in Hongkong, auf dem chinesischen Festland und auf der ganzen Welt weiterhin für das Recht auf Versammlungsfreiheit in China. Friedlicher Protest kann rücksichtslos unterdrückt, aber niemals völlig zum Schweigen gebracht werden.
Weiterhin Proteste
Aber trotz der Gefahr einer Verhaftung kommen immer noch mutige Menschen zusammen, um ihre Stimme zu erheben. Eines der jüngsten Beispiele war Ende 2022, als Tausende Menschen in ganz China auf die Straße kamen, um ihrer Wut über die damals geltenden Covid-19-Beschränkungen Ausdruck zu verleihen. Die landesweiten Proteste, die durch einen tödlichen Brand in einem verschlossenen Wohnhaus in der nordwestlichen Stadt Urumqi ausgelöst wurden, waren die größten des Landes seit vielen Jahren.
Tatsächlich haben chinesische Aktivisten jedoch trotz des sehr repressiven Umfelds eine lange Protestgeschichte nach den Ereignissen von 1989 hinter sich:
- 2022: “Leere Blätter” Proteste gegen Covid19-Beschränkungen
- 2018: Proteste für Arbeitsrechte infolge von Auseinandersetzungen bei Jasic Technology
- 2012-2020: Neue Bürgerbewegung (“New Citizens’ Movement”)
- 2012–2015: Feminismus-Bewegung
- 2011: Jasmin-Revolution
- 1999: Demonstration von Falun Gong-Anhänger in Beijing
Weitere Informationen
Für weitere Informationen siehe: “The hidden history of China’s protest movement”.