Anlässlich von Berichten über einen bevorstehenden Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China als Teil eines erneuten Engagements mit dem Land haben mehrere Organisationen dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell einen offenen Brief geschrieben. Darin fordern diese angesichts der dramatisch schlechten Menschenrechtssituation eine Suspendierung des Menschenrechtsdialogs. Stattdessen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation abzielen:
- Die chinesische Regierung muss sich darauf Verpflichten, die im Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Xinjiang genannten Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählt eine unabhängige Untersuchung des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die die Strafverfolgung von chinesischen Beamten ermöglicht, die der Verantwortung für Gräueltaten verdächtigt werden.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen klarstellen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werden, um auf Menschenrechtsverletzungen und auf die dafür verantwortlichen chinesischen Regierungsbeamten und Behörden zu reagieren.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen öffentlich sowohl die Freilassung aller Uiguren und Angehörigen anderer überwiegend muslimischer Minderheiten als auch von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten fordern. Konkret geht es hier unter anderem um die folgenden Personen: der Wirtschaftswissenschaftler und Sacharow-Preisträger Ilham Tohti, der schwedischen Verleger Gui Minhai, die Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong, He Fangmei und Li Qiaochu, der tibetische Geschäftsmann Dorjee Tashi, der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai, die Hongkonger Menschenrechtsanwältin und Arbeitsaktivistin Chow Hang-tung, die Menschenrechtsanwälte Gao Zhisheng und Ding Jiaxi, der prominente Rechtsgelehrte Chang Weiping, die #Metoo Aktivistin Sophia Huang Xueqin und den Aktivisten für Arbeitnehmerrechte Wang Jianbing.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen von den chinesischen Behörden einfordern, den diplomatischen Zugang zu erleichtern, um Gerichtsverfahren zu beobachten und Personen in Gefängnissen oder Haftanstalten zu besuchen.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die chinesischen Behörden dazu auffordern, ausländischen Diplomaten, Parlamentariern, UN-Experten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu Tibet, Xinjiang und ganz China zu ermöglichen.
Hier geht es zum vollständigen Brief: Joint Public Letter – EU should prioritize rights in relations with China after findings of potential crimes against humanity