Als Reaktion auf die Nachricht, dass der Gouverneur der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (Xinjiang) in China, Erkin Tuniyaz, in den kommenden Tagen bei einer Europareise Beamte der britischen Regierung, der Europäischen Union (EU) und der EU-Mitgliedstaaten treffen wird, erklärt Alkan Akad, Ermittler zu China bei Amnesty International:
Als Gouverneur von Xinjiang dürfte Erkin Tuniyaz volle Kenntnis haben über die massiven und systematischen Übergriffe der chinesischen Regierung gegen Uiguren, Kasachen und andere in der Region lebende muslimische Gemeinschaften und dabei sogar eine führende Rolle spielen. Dabei geht es um Folter, Verfolgung und massenhafte Inhaftierungen, die laut UN, Amnesty International und andere Organisationen als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.
Bei seiner Reise nach Europa wird er Berichten zufolge Beamte der britischen Regierung, der EU und der EU-Mitgliedstaaten treffen. Die Reise wird zweifellos von den Behörden in Peking zu Propagandazwecken ausgenutzt werden. Diese haben schon wiederholt versucht, die anhaltenden schweren Verletzungen von internationalem Recht und die Menschenrechtsverletzungen, die sie in Xinjiang begangen haben, zu verbergen oder zu beschönigen.
Es müssen Fragen zum Zweck seines Besuchs gestellt werden. Wenn Beamte sich entscheiden, ihn zu treffen, können sie es sich nicht erlauben, sich Teil chinesischer Propaganda zu machen.
Sie müssen die Probleme offen und öffentlich ansprechen und Rechenschaft von den chinesischen Behörden für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfordern, die in Xinjiang begangen werden. Das sofortige Ende von Diskriminierung und Verfolgung ethnischer Minderheiten muss das Hauptanliegen aller staatlicher Organisationen sein, die Erkin Tuniyaz eingeladen haben.
Alle Beamte, die den Gouverneur treffen, müssen Informationen über das Wohlergehen und den Verbleib der vielen festgenommenen oder spurlos verschwundenen Menschen fordern und die Freilassung aller willkürlich Verhafteten fordern.
Justizbehörden in den europäischen Staaten müssen jetzt auch ihre eigenen Untersuchungen einleiten, ob Erkin Tuniyaz für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich ist. Dazu zählen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die eine Strafverfolgung rechtfertigen würden.“
Für weitere Informationen siehe: “China: European states must investigate potential involvement in crimes against humanity by visiting Xinjiang governor“.