Amnesty International (AI) geht davon aus, dass zwei chinesische Menschenrechtsaktivisten grob unfaire Gerichtsverfahren erwartet. Sie stehen diese Woche wegen ihre friedlichen Aktivitäten vor Gericht und sind in der Haft gefoltert und misshandelt worden.
Der Rechtsgelehrte Xu Zhiyong und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi werden am 22.06.2022 bzw. 23.06.2022 vor Gericht stehen. Sie sind der “Untergrabung der Staatsmacht” angeklagt. “Die chinesischen Behörden haben Xu Zhiyong und Ding Jiaxi ins Visier genommen, nicht weil sie ein international anerkanntes Verbrechen begangen haben, sondern einfach weil sie Ansichten vertreten, die der Regierung nicht gefallen. Diese unfairen Gerichtsverfahren sind ein ungeheuerlicher Angriff auf ihre Menschenrechte“, sagte Gwen Lee, Campaigner zu China bei AI. “Nachdem Xu Zhiyong und Ding Jiaxi während ihrer willkürlichen Inhaftierung Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren, drohen sie nun in geheimen Prozessen, die von Anfang an manipuliert wurden, zu Jahren hinter Gittern verurteilt zu werden.”
Xu und Ding sind beide prominente Mitglieder der New Citizens’ Movement, einem losen Netzwerk von Aktivisten, das 2012 von Xu gegründet wurde, um die Transparenz der Regierung zu fördern und Korruption aufzudecken.
Für weitere Informationen siehe “China: Unfair trials of prominent activists an attack of freedom of association“.