Amnesty International (AI) hat für die anstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses im Juli 2022 eine Eingabe vorbereitet und veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Anliegen und Empfehlungen von AI in Bezug auf die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zusammengefasst. Die Organisation hat insbesondere Bedenken in Bezug auf die Notstandsverordnungen, das Gesetz zur Nationalen Sicherheit und Gesetze zu staatsgefährdendem Handeln. Anlass zur Sorge bietet auch der fehlende Schutz der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit sowie die Gewaltanwendung seitens von Staatsbeamten. AI beklagt auch willkürliche Inhaftierung und Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie den fehlenden Schutz der Rechte auf Freiheit und faire Gerichtsverfahren, den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale sowie den fehlenden Schutz von Asylsuchende und Flüchtlinge, Gastarbeiter, und Sexarbeiterinnen.
Den vollständigen englisch-sprachigen Text der Eingabe finden Sie hier: “Hong Kong: Submission to the UN Human Rights Committee 135th Session”