In Hongkong wurden drei Unterstützer demokratischer Reformen in Hongkong für schuldig befunden, weil sie 2020 an einer jährlichen Mahnwache zum Gedenken der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 teilgenommen hatten. Es handelt sich um Jimmy Lai, Gwyneth Ho und Chow Hang-tung. Das Urteil bewertet Kyle Ward, der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International, wie folgt:
„Die Regierung von Hongkong hat erneut gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Aktivisten allein deswegen verurteilt hat, die sich unter Einhaltung von COVID-19 Regeln an einer friedlichen Mahnwache beteiligt hatten, wo sie der am 04.06.1989 von chinesischen Truppen getöteten Personen gedacht hatten. Die Behörden haben die Mahnwache als ‚rechtswidrig‘ eingestuft, weil die Polizei sie nicht genehmigt hat. Eine friedliche Versammlung bedarf aber keiner Zustimmung der Regierung. Diese Schuldsprüche unterstreichen lediglich das Muster der Bemühungen der Hongkonger Behörden, um das Gesetzt zu misbrauchen, um mittels erfundener Anklagen gegen prominente Aktivisten vorzugehen.”
Hintergrund
Jimmy Lai und Chow Hang-tung wurden heute für schuldig befunden, andere zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung im Victoria Park in Hongkong am 04.06.2020 angestiftet zu haben. Chow Hang-tung wurde auch der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung für schuldig befunden, während Gwyneth Ho wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung verurteilt wurde. Mehrere Personen, die sich der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig bekannt hatten, wurden in jüngster Zeit zu Gefängnisstrafen von bis zu zehn Monaten verurteilt.
Wie viele andere prominente politische Aktivisten in Hongkong werden Lai, Chow und Ho auf Basis mehrerer Anklagen verfolgt. Aufgrund dieser Anklagen könnten sie auf Grundlage des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit in Hongkong zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Sie befinden sich schon seit einiger Zeit in Untersuchungshaft. Eine Haftverschonung wurde bislang verweigert.
Für weitere Informationen siehe “Hong Kong: Tiananmen vigil convictions an affront to human rights and international law“.