Am 28.2.2020 wurden in Hongkong der Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei pro-demokratische Aktivisten aufgrund des Vorwurfs “rechtswidriger Versammlung” inhaftiert. Sie hatten an den weitgehend friedlichen Massenprotesten am 31.8.2019 teilgenommen.
Der Direktor von Amnesty International Hongkong, Man-Kei Tam, erklärte dazu folgendes:
“Diese ungerechtfertigten Verhaftungen sind ein schamloser Versuch, um Mitglieder von Hongkongs pro-demokratischer Bewegung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Es setzt das Muster der Behörden fort, politisch motivierte Anschuldigungen zu verwenden, um die Stimmen der Opposition in Hongkong zu unterdrücken. Die überwiegende Mehrheit der Personen, die an den Protesten vom 31.8.2019 teilgenommen hatten, übte ihr Recht auf Teilnahme an friedlichen Versammlungen aus. Friedliche Proteste bedürfen keiner Genehmigung und sind daher nicht ‘rechtswidrig’, wie die Behörden von Hongkong behaupten.”
Für weitere Informationen siehe: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/02/hong-kong-arrest-of-prodemocracy-activists-is-fresh-attempt-to-crush-dissent/