Jan Wetzel, Rechtsberater Internationalen Büros von Amnesty International (AI) in Hongkong, hat das vor Kurzem von der dortigen Regierung erlassene Vermummungsverbot in einem Beitrag für die Time analysiert. Die Regierung hat sich dabei auf eine Notstandsverordnung (Emergency Regulations Ordinance) berufen, die ihr im Fall einer akuten Bedrohung der staatlichen Ordnung weitgehende Rechte einräumt. Die Anwendung dieser Notstandsverordnung steht im Widerspruch zur Beteuerung der Regierungschefin Carrie Lam, dass sich Hongkong nicht im Ausnahmezustand befinde. Aus Sicht von Jan Wetzel ist das 50 Jahre alte Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Es erlaubt sehr weitreichende Einschränkungen des Schutzes des Menschenrechte, die nicht im Einklang mit internationalem Recht ist. Es könnte eine längerfristige Inhaftierungen ermöglichen, die Folter und Misshandlung begünstigen könnten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte ist dies alarmierend. AI begrüßt daher die Bestrebungen in Hongkong, das Gesetz mittels juristischer Verfahren auf den Prüfstand zu stellen.
Den vollständigen Beitrag von Jan Wetzel mit dem Titel „The Hong Kong Government’s Use of Emergency Regulations Must Be Challenged“ finden Sie online auf Time.