Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, bedauert die rasche Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong (Safeguarding National Security Ordinance) mit folgenden Worten:
“Es ist alarmierend, dass solche Gesetze in einem beschleunigten Verfahren von der Legislative verabschiedet werden, obwohl ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unvereinbarkeit vieler ihrer Bestimmungen mit internationalen Menschenrechtsnormen geäußert wurden.”
Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung: “Rushed adoption of national security bill a regressive step for human rights in Hong Kong – UN Human Rights Chief”